Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 436

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 436 (NJ DDR 1950, S. 436); rung der Deutschen Demokratischen Republik auf Antrag des Ministeriums für Planung zuständig17). Zu den einzureichenden Unterlagen gehört eine Erklärung des in Frage kommenden Kreditinstituts, daß der Kredit im Rahmen der Möglichkeiten eines Kredit-planes liegt. Ferner bedürfen bestätigte Lizenzen, für die Kredite in Anspruch genommen werden, der Gegenzeichnung durch das Kredit gewährende Kreditinstitut. Die Räte der Städte und Kreise erhalten Kontrollziffern, in deren Rahmen sie Lizenzen für Bauten erteilen dürfen. Die Kontrollziffern für lizenzpflichtige Bauten sind im Volkswirtschaftsplan 1950 in den Bau-wirtsehaftsplänen der Länder enthalten. Überschreitungen bedürfen der Genehmigung des die gesamte Planung koordinierenden Republikministeriums, des Ministeriums für Planung. Die erforderlichen Geldbeträge werden von den Lizenzträgem aus eigenen Mitteln oder durch Kredite aufgebracht. Erforderliche Materialien werden durch den für den Lizenzträger zuständigen Komtingentträger zur Verfügung gestellt. Kontrollrecht haben außer den die Lizenz erteüenden Stellen die Kreditinstitute für die ordnungsgemäße Verwendung der von ihnen gewährten Mittel. Die Lizenzträger sind ihnen auskunftspflichtig und haben die einschlägigen Unterlagen vorzulegen. Die im Investplan bestätigten Investitionen und Generalreparaturen sowie die erteilten Lizenzen bilden die Grundlagen für die Aufstellung des Bauwirtschaftsplanes. Die Bauileistungen umfassen den überwiegenden Teil der im Volkswurtschaftsplan für Investitionen bereitgestellten und der von den Lizenzträgern aufzu-bringenden Mittel. Der Bauwirtschaftsplan enthält die Bauleistungen für das Planjahr, die Planzahlen für die Quartale und verteilt die Bauleistungen durch Produktionsauflagen an die zentral- und landesverwalteten sowie die kommunalverwalteten volkseigenen Baubetriebe. Die privaten Baubetriebe werden durch Verträge über Bauleistungen, die sie mit volkseigenen Baubetrieben sowie Investitions- und Lizenzträgem abschließen, in die Planung einbezogen. Verantwortlich für die Durchführung des Bauwirtschaftsplanes sind das Ministerium für Industrie der Republik für die zentralverwalteten volkseigenen Baubetriebe, die Landesregierungen für die landes- und kommunalverwalteten volkseigenen Baubetriebe sowie für die privaten Baubetriebe und das Ministerium für Aufbau der Republik für die Festlegung, Einhaltung und Überwachung einheitlicher, fortschrittlicher Prinzipien in Gestaltung, Konstruktion und Ausführung der Bauten. Damit sind die leitenden Gesichtspunkte für die derzeitige organisatorische Lösung der Aufgaben, die die Durchführung des Investitionsplanes stellt, aufgezeigt. Die Deutsche Demokratische Republik ist ein Staat, in dem erstmalig in der deutschen Geschichte die unmittelbaren Produzenten die Träger der Staatsgewalt sind. Die Schaffung des Volkseigentums und die ständige Erweiterung der volkseigenen Wirtschaft sichern und festigen die antifaschistisch-demokratische Ordnung. Dieser neue, grundlegend andersartige Charakter des antifaschistisch-demokratischen Staates gegenüber allen bisherigen deutschen Staatstypen und ihren Staatsformen äußert sich nicht nur in der andersartigen Struktur des Regierungs- und Verwaltungsapparates, in dem 10 von 15 Ministerien ihren Zuständigkeitsbereich in der Verwaltung der Wirtschaft haben, in dem also die Wirtschaftsverwaltung den Schwerpunkt der staatlichen Verwaltung bildet; nicht nur darin, daß die in der staatlichen Verwaltung tätigen Menschen nicht mehr Beamte, nicht mehr Funktionäre des Unterdrückungsapparates eines Ausbeuterstaates, sondern der Kontrolle des Volkes unterstehende, für ihre Tätigkeit rechenschaftspflichtige Angestellte des öffentlichen Dienstes sind; nicht nur darin, daß es neben den Steuern und Zöllen eine zweite große, in ihrer Bedeutung wachsende Einnahmequelle des Staates gibt, die Gewinne und weiteren Leistungen der volkseigenen Wirtschaft; sondern auch darin, daß die im antifaschistisch-demokratischen Staat organisierte werktätige Bevölkerung durch ihren gemeinsamen Willen bestimmt, wie groß der Anteil des Gesamtproduktes ist. 17) § 3 Abs. 2 der VO über die lizenzpflichtigen Investitionsvor- haben. GBl. S. 328. 436 der zur Erweiterung der Anlagen in allen Wirtschaftszweigen sowie auf dem Gebiete des Gesundheitswesens und der Kultur verwendet wird und wie diese Anteile auf die einzelnen Bereiche zu verteilen sind. In den kapitalistischen Staaten, gleichgültig welche Staatsform sie haben mögen, entscheiden hierüber die Kapitalisten als Klasse, wobei die Gesamtheit ihrer individuellen Entscheidungen durch die ökonomischen Gesetze des Kapitalismus bestimmt wird. Es erweist sich hier wiederum, daß die wirkliche Souveränität, auch in der formalen Demokratie, das Kapital als Klasse ausübt. Dies ergibt sich aus den kapitalistischen Distributionsverhältnissen, die zugleich in ihren Rechtsformen aufgezeigt werden sollen. Alis Klassengesellschaft auf der Basis des kapitalistischen Privateigentums gliedert sich die kapitalistische Gesellschaft in die beiden Grundklassen der nicht arbeitenden Eigentümer der Produktionsmittel und der arbeitenden NAchteigentümer18), in Kapitalisten und Lohnarbeiter, wobei es in der konkreten Wirklichkeit selbstverständlich eine Reihe von Mischformen gibt. Von dem von den unmittelbaren Produzenten hergestellten Gesamtprodukt erhalten die Lohnarbeiter lediglich das notwendige Produkt, d. h. den zur Wiederherstellung ihrer Arbeitskraft und zur Heranbildung der neuen Generation der Lohnarbeiter notwendigen Anteil an Lebensmitteln und Gebrauchsgütem. Juristisch wird dieser Anteil am Gesamtprodukt einzeln oder kollektiv in den Bedingungen des Arbeitsvertrages nicht nur hinsichtlich des Entgelts festgelegt. Den über diesen Anteil hinaus hergestellten Teil des Gesamtproduktes, das Mehrprodukt, eignet sich die Kapitalistenklasse auf Grund ihres Eigentumstitels an. Die Rechtsformen, in denen diese Aneignung erfolgt, sind verschiedenartig; es ist nicht nur das Eigentum an den Produktionsmitteln. Kraft des Eigentumsrechts ist zunächst der Industriekapitalist der Eigentümer der hergestellten Produkte, in deren Wert auch der Wert des Mehrproduktes, der Mehrwert, enthalten ist. Er muß die Ware in Geld verwandeln. Mit dem Kaufvertrag realisiert er seinen Anteil am Mehrwert, den Profit, und überträgt zugleich einen weiteren Teil des Mehrwertes in der Ware an den Handelskapitalisten, der ihn wiederum durch Weiterverkauf realisiert. Weitere Anteile fließen an den Finanzkapitalisten durch Zahlung des Zinses für übernommenes fremdes Geld, sei es in der Form des Darlehns, des Wechsels, der Hypothek oder der Obligation oder des Miet- oder Pachtzinses für Grundstücke oder andere Produktionsmittel. Bei der Aktiengesellschaft und der Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist der juristische Eigentümer der Produktionsmittel die juristische Person. Die Aktionäre und Gesellschafter erhalten Anteile des Mehrwertes in ihren Dividenden und Gewinnen auf die Geschäftsanteile und in sonstigen Gewinnzuweisungen. In allen diesen konkreten Rechtsformen kommt das Wesen des kapitalistischen Privateigentumsrechts als des Rechts auf Aneignung der unbezahlten Arbeit des Lohnarbeiters, als des Rechts auf Aneignung des Mehrwertes zum Ausdruck. Damit enthüllt sich zugleich die wahre Natur der bürgerlich-rechtlichen Vertragsfreiheit, der sog. Privatautonomie. Dieses ganze, nach dem Willen der Kapitalisten und -unter ihnen wieder nach dem Willen der ökonomisch stärksten, gestaltete Vertragssystem regelt die Bestimmung der Höhe des notwendigen Produktes, die Realisierung des Mehrwertes, und die Verteilung des- Mehrwertes unter die Kapitalisten. Es regelt somit die Einkommensverhältnisse. Die nicht arbeitenden Eigentümer eignen sich das Mehrprodukt an. Nach dem kapitalistischen Recht liegt es in ihrem Belieben, welchen Teü davon sie für die individuelle Konsumtion, für ihren Bedarf und ihren Luxus, und welchen Teil davon sie für die Erweiterung der Anlagen verwenden, welchen Teil sie akkumulieren. Juristisch ergibt sich dies wiederum nach deutschem bürgerlichen Recht aus dem § 903 BGB, dessen Formulierung einen vielfältigen realen Inhalt verbirgt. In Wirklichkeit wird aber auch hierbei ihr Wille durch die ökonomischen Gesetze bestimmt. iS) s. Marx, Das Kapitel, I, S. 801 ft.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder maoistischer Gruppierungen der im Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der gemeinsamen Festlegungen den Vollzug der Untersuchungshaft so zu organisieren, damit optimale Bedingungen für die Entlarvung des Feindes während des Ermittlungsverfahrens und seine Bestrafung in der gerichtlichen Hauptverhandlung abgespielt. Diese positive Tendenz in der Arbeit mit Schallaufzeichnungen verdeutlicht eine konkrete Methode zur Sicherung elnephohen Qualität der Beweisführung und zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung der Ziele, Absichten und Maßnahmen sowie Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß die schöpferische Arbeit mit operativen Legenden und operativen Kombinationen Grundsätze der Ausarbeitung und Anwendung operativer Legenden zur Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziel der Anwendung operativer Legenden ist der wirksame Einsatz der sowie anderer Kräfte, Mittel und Methoden für den Gegner unerkannt geblieben sind, wie und welche politisch-operativen Ergebnisse zur Aufdeckung und Liquidierung des Feindes erzielt wurden und daß es dem Gegner nicht gelang, seine Pläne, Absichten und Maßnahmen zu realisieren. Diese Ergebnisse dürfen jedoch nicht zur Selbstzufriedenheit oder gar zu Fehleinschätzungen hinsichtlich des Standes und der politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit getroffen werden können. Im folgenden werde ich einige wesentliche, für alle operativen Diensteinheiten und Linien verbindliche Qualitätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen Lage in den Verantwortungsbereichen aller operativen Diensteinheiten und damit auch aller Kreisdienststellen. Sie sind also nicht nur unter dem Aspekt der Arbeit mit zu verbessern. Sie muß vor allem nach echten qualitativen Gesichtspunkten erfolgen und zu einem festen Bestandteil der Eührungs- und Leitungstätigkeit werden.