Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 422

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 422 (NJ DDR 1950, S. 422); Die Wende der Geschichte war eingetreten; das Volk hatte sich gegen die Unterdrücker und denen Staat erhoben. Das war die Verwirklichung der These, die Lenin am Vorabend der Revolution in seiner berühmten Schrift „Staat und Revolution“ entwickelt hatte: daß die Diktatur des Proletariats aus sich heraus eine neue Staatsgewalt zu entwickeln und die alte aus dem Wege zu räumen habe. Lenin will das Proletariat in die Staatsmacht führen, aber nicht, wie die Reformisten es wollten, dadurch, daß das Proletariat in den alten Staat eindringt, sondern dadurch, daß es ihn zerbricht und aus sich selbst heraus einen neuen Staat bildet . Daher wird die provisorische bürgerliche Regierung für abgesetzt erklärt: „Alle Macht liegt von jetzt ab bei den Räten. Die Kommissare der früheren provisorischen Regierung sind zu entfernen. Die Vorsitzenden der Räte stellen unmittelbar die Verbindung zur revolutionären Regierung her.“ Es folgt der Aufruf an die Räte, energische Maßnahmen gegen alle Versuche einer gegen die neue Ordnung gerichteten Tätigkeit zu unternehmen. Der Erlaß des Exekutivkomitees vom 16. Januar 1018 legt noch einmal fest, daß nur die Räte und ihre Organe die Staatsgewalt ausüben, und daß jede Anmaßung staatlicher Gewalt von anderer Seite, von welcher sie auch immer kommt, unterdrückt werden wird im Notfälle mit der bewaffneten Macht. Zugleich wurden die Fundamente der Organisation der Rätemacht geschaffen. Höchstes Organ war der Rätekocngreß selbst, die Versammlung der Deputierten der Werktätigen. Er wählte aus sich heraus sein Repräsentativorgan, das Zentralexekutivkomitee, bestehend aus 101 Mitgliedern (darunter 62 Bolschewik!), sowie die Regierung, den Rat der Volkskommissare, mit Lenin an der Spitze und Stalin als Volkskommissar für Angelegenheiten der Nationalitäten. Dabei wurden zwei wichtige Prinzipien über die Arbeit der Sowjets festgelegt, die bis heute zu ihren Grundprinzipien gehören und ihr Volks-verbundenes, demokratisches und zugleich schöpferisches Wesen offenlegen. Das Dekret vom 4. Dezember 1917 über die Verantwortlichkeit der Deputierten vor dem Volke und den Wählerin statuierte die Verpflichtung der Deputierten zur Rechenschaftslegung über ihre Tätigkeit und das Recht der Wähler, die Deputierten abzuberufen. Das Dekret vom 6. Januar 1918 „Uber die Rechte und Verpflichtungen der Räte“ Legte einmal die (inzwischen aufgehobene) territoriale Gliederung der Räte (Gebiet Gouvernement Kreis Rayon) fest. Eis bestimmte weiter, daß die örtlichen Räte Organe der Staatsmacht sind und daß sie alle Gebiete des gesellschaftlichen Lebens in ihre Hand zu nehmen und zu entwickeln haben. Die örtlichen Räte sind also nicht Selbstverwaltungs-orgarae im Sinne des bürgerlichen Staats- und Verwaltungsrechts. Das System der bürgerlichen Selbstverwaltung hat einen bürokratischen, von den Volksmassen isolierten Staatsaoparat zur Voraussetzung, dem die Organe der Selbstverwaltung nebengeordnet sind. Diese bürokratische Staatsmaschinerie gibt es kn Rätestaat nicht. Die Staatsgewalt baut sich von unten nach oben auf den Räten auf. Eis gibt in den Geibieten, Gouvernements, Kreisen, Rayons neben den Räten keine anderen staatlichen Machtorgane In der Instruktion über den Aufbau der Räte vom 6. Januar 1918 heißt es ausdrücklich, daß von nun ab die Räte di® Träger der ganzen Staatsmacht sind und daß ihnen alle administrativen, finanziellen, wirtschaftlichen und kulturellen Einrichtungen untergeordnet sind, die sie aufzubauen und zu leiten haben. Die alte bürgerliche Staatsmaschine ist verschwunden, Das sich selbst organisierende Volk schafft sich in den Räten die Organe seiner Macht, seine Staatsorgane. Das Wesen der Rätemacht kann nur verstanden werden, wenn man erkennt, daß hier originär eine neue politische Gewalt ersteht und aus sich selbst heraus ihre Form, den sozialistischen Staat, schafft. Die schwere Kampfsituation des Rätestaates und die gewaltige schöpferische Arbeit, die er entfaltet, werden gar nicht verständlich, wenn nicht verstanden wird, daß die neu sich bildende sozialistische Gesellschaft von der alten bürgerlichen Gesellschaft nichts zu übernehmen, sondern sie in allem zu überwinden hat. Darum hat sie zuerst die alte Staatsmaschine zu zerbrechen und dann mit der von ihr neu geschaffenen politischen Gewalt die Fundamente der alten Gesellschaft die alte Ökonomie umzugestalten. Nur aus der völligen Negation der alten Wellt kann die neue erstehen. Die Beseitigung des alten bürokratischen Staatsapparates und die Herstellung einer sich von unten nach oben aufbauenden Staatsmacht bedeuten nun keineswegs eine Zersplitterung der Staatsgewalt. Die örtlichen Räte können nicht nach Willkür herrschen, ihren Lokalinteressen gehorchend. Die Konstituierung der Freiheit der staatlichen WiL lemisbildung von unten bedeutet nicht Sprengung der Einheitlichkeit des Willens, Diese Freiheit von unten ist im Gegenteil die Voraussetzung dafür, daß die Menschen erkennen, daß nur in der Einheitlichkeit der gesamtstaatlichen Politik ihr Eünzelänteresse gewahrt werden kann. Eis gilt der Grundsatz des demokratischen Zentralismus. Die staatliche Willensbildung vollzieht sich demokratisch von unten nach oben. Der dann in der Spitze konkretisierte Wille ist aber unbedingt für alle Räte verbindlich. Der höchste Wille bü-det sich im höchsten Organ heraus, im Allrussischen Rätekongreß. Darum heißt es, daß die örtlichen Räte verpflichtet sind, die Direktiven der zentralen Räte auszuführen, daß sie diese Instruktionen überall bekannt zu machen haben. Dieser einheitliche politische Wille darin besteht das ganze Geheimnis der schöpferischen Kraft der Rätemacht ist nun keineswegs ein geschichtlich zufälliger. Die Rätemacht ist ihrem geschichtlich-politischen Wesen nach eine Form der Diktatur des Proletariats, und die Diktatur des Proletariats hat zu Ihrem Inhalt den Aufbau der sozialistischen Gesellschaft. Die in den Räten entwickelte Politik zeigt dem Volke den Weg, den es zu gehen hat, um all die Ubelstände der alten Gesellschaft, die es im Elend und in der Erniedrigung hielten, zu überwinden; sie zeigt den Weg zu einem lichtvollen Leben, aus dem die Widersprüche verschwunden sind und in dem die Einheit der Interessen aller Menschen hergestellt ist. Die Erkenntnis dieser richtigen Politik fällt nicht vom Himmel und tritt auch nicht in genialen Aufwallungen des Gemütes hervor. Sie muß in harter Arbeit erarbeitet werden, erarbeitet an dem höchsten Wissen, das die Menschheit über sich selbst und über ihre Entwicklung erreicht hat am Marxismus. Durch die Riesenarbeit Lenins und Stalins wurde der Marxismus zur staatsgestaltenden Praxis. Die politische Geschichte Rußlands der letzten 50 Jahre zeigt, wie die Lehre von Marx in die politische Praxis edmging, zunächst und vor allem in die Partei der Bolschewiki, als dem Organ der ständigen Arbeit an der richtigen Erkenntnis und an der Erziehung der Revolutionäre, die in ihrer Lebenspraxis mit diesen Erkenntnissen ganz eins geworden sind. Die Partei trug diese Erkenntnis in die Massen des Volkes und eroberte die Räte. Dadurch gelang es, das politische Bewußtsein und so auch die politische Praxis der Werktätigen aus der Unterworfenheit unter den alten Staat und die alten gesellschaftlichen Verhältnisse loszulösen und sie auf den Weg des Sozialismus zu führen. II Die Befreiung der Nationen Eis gehört zu den unsterblichen Errungenschaften der revolutionären Theorie und Taktik der Partei der Bol-schiswiki, die Frage nach der nationalen Befreiung in das Zentrum der proletarischen Revolution gerückt zu haben. Ihre Eflihrer Lenin und Stalin gingen von der Erkenntnis aus, daß alle Freiheit, die nicht Freiheit, d. h. volle Selbstbestimmung der Nation ist, keine wirkliche, sondern nur eine scheinbare Freiheit ist. Ein Volk kann seine Freiheit nur entfalten, indem es sich als Nation entfaltet. Die Freiheit nimmt ihre konkrete und reale Gestalt an als Ekelheit der Nation. Darin liegt eine wesentliche Bereicherung der Theorie der proletarischen Revolution. 422;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit besteht. Zu : Die Richtlinie bestimmt kategorisch die Notwendigkeit der Konsultation der zuständigen Untersuchungsabteilung vor jedem Abschluß eines Operativen Vorgangs.