Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 421

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 421 (NJ DDR 1950, S. 421); I NUM ME R 11 JAHRGANG 4 BERLIN 1950 NOVEMBER ZEITSCHRIFT FOR RECHT RECHTSWISSENSCHAFT Die Grundlagen der Rätemacht Von Prof. Dr. Karl Polak, Leipzig Die Entwicklung der Verfassung des Rätestaates läßt sich in drei Etappen scheiden. Die erste Etappe ist die Etappe der Oktoberdekrete. Die Oktoberdekrete sind die entscheidenden revolutionären Akte des Allrussischen Sowjetkongresses, milt denen die Grundlagen der Rätemacht und damit der neuen sozialistischen Gesellschaft gelegt wurden. Sie stellten die Staatsgewalt auf ein neues Fundament, auf das Fundament der Räte. Diese Etappe reicht bis zum Juli 1918, nämlich bis zur Annahme der ersten sozialistischen Verfassung durch den V. Allrussischen Rätekongreß, der Verfassung der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik vom 10. Juli 1918. Mit ihr beginnt die zweite Etappe der Entwicklung, die bis zum Inkrafttreten der jetzt geltenden Verfassung von 1936 der Stalinschen Verfassung dauert. In dieser Etappe wird die Fülle der staatsorganisatorischen Formen konkretisiert, die dann in ihrer ganzen Reifung in die Sta-linsche Verfassung von 1936 eingehen, die die Verfassung des siegreichen Sozialismus ist. Mit dem Erlaß der Stalinschen Verfassung beginnt die dritte Etappe, in der sich die Formen des Überganges von der sozialistischen zur kommunistischen Gesellschaft herausbilden. Hier soll die erste Etappe, die Etappe der Oktoberdekrete, untersucht werden. In den Oktoberdekreten legt die junge Rätemacht die Axt an die Fundamente der alten Gesellschaft und konstituiert sich selbst als die Schöpferin der neuen, der sozialistischen Gesellschaft. In ihnen setzt der Prozeß der sozialistischen Umwälzung ein, deren führende politische Kraft die Diktatur des Proletariats ist. Die Oktoberdekrete werden von der sowjetischen Staatslehre in vier Gruppen eingeteilt. Die erste Gruppe umfaßt die Akte, die den Rätestaat in die 'erste Form bringen, sie festigen und den Mechanismus ihrer Tätigkeit bestimmen. Es sind dies die Akte, die die politische Macht in der Hand der Räte konzentrieren, deren Machtbefugnisse festlegen und die Beziehungen zwischen den zentralen und den örtlichen Räten regulieren. Hier wird die neue politische und organisatorische Grundlage des Rätestaates geschaffen. Die zweite Gruppe umfaßt die Akte und Maßnahmen, die die Befreiung der Völker Rußlands durchführen und damit die Grundlagen des Rätestaates als eines Vielnationalitätenstaates schaffen, der aufgebaut ist auf der Gleichberechtigung der Nationen und der Freiwilligkeit ihres Zusammenschlusses. Mit der Freiheit der Nationen erlangt die durch die Revolution geschaffene Befreiung vom zaristischen Joch erst ihre konkrete Form. Die dritte Gruppe umfaßt diejenigen Akte und Maßnahmen, die der alten privatkapitalistischen Ökonomie in Industrie und Landwirtschaft den ersten Stoß versetzen, die den „ersten Schritt zum Sozialismus“ darstellen1). Durch aHle diese Akte und Maßnahmen waren die Grundlagen der neuen Staatlichkeit der Rätemacht geschaffen, waren die schlimmsten Übelstände der alten Gesellschaft hinweggeräumt. Die revolutionären Massen des russischen Volkes hatten sich unter der Führung der kommunistischen Partei die Staatsmacht erobert; sie waren daran gegangen, die Gesellschaft nach ihren Bedürfnissen umzubauen, den Sozialismus zu schaffen. Diese großen Errungenschaften der Oktoberrevolution fanden ihre Verallgemeinerung und Zusammenfassung in der berühmten „Deklaration der Rechte der Werktätigen und des ausgebeuteten Volkes", der Magna Charta der proletarischen Revolution, die auf dem III. Rätekongreß Ende Januar 1918 bestätigt wurde. I Die Konstituierung der Rätemacht. An der Spitze der ersten Gruppe der Oktoberdekrete steht die Deklaration über den Machtübergang auf die Räte, In dieser Deklaration heißt es: „Auf den Willen der gewaltigen Mehrheit der Arbeiter, Soldaten und Bauern und auf den in Petrograd vollzogenen siegreichen Aufstand der Arbeiter und der Garnison sich stützend, nimmt der Kongreß die Macht in seine Hände “ Die Rätemacht umreißt sogleich die nächsten politischen Maßnahmen. Sie schlägt den sofortigen Abschluß eines demokratischen Friedens aller Völker und den sofortigen Waffenstillstand an den Fronten vor. Sie sichert die unentgeltliche Übergabe der Ländereien der Großgrundbesitzer, des Staates und der Klöster in die Verfügung der Bauernkomitees, sie steht für das Recht der Soldaten ein, die völlige Demokratisierung der Armee durchzuführen, sie stellt die Arbeiterkontrolle über die Produktion her, und garantiert allen Nationen, die das Gebiet Rußlands bewohnen, ein echtes Selbstbestimmungsrecht. Es Wird bestimmt, daß überall, in der Zentrale und auch auf dem Lande, von nun ab die Räte die einzig rechtmäßige Staatsmacht sind, und daß die Räte überall die Verpflichtung haben, eine echte revolutionäre Ordnung sicherzusteilen. i) Die sowjetische Staatslehre kennt außer diesen drei Hauptgruppen noch eine vierte Gruppe: die Maßnahmen, die die demokratischen Rechte der Bürger konstituieren und sichern, die ihrem Wesen nach bürgerlich-revolutionäre Maßnahmen sind, obwohl sie die proletarische Revolution durchführte. Hierher gehören: das Dekret „über die Auflösung der ständischen und bürgerlichen Ränge“ vom 23. November 1917, durch das alle Adels- oder sonstigen Vorrechte beseitigt und die vollkommene Gleichheit aller Bürger hergestellt wurden, das Dekret über den 8-Stundentag vom 11. November i917,das Dekret über die Sozialversicherung vom 14. November 1917, das Dekret über die bürgerliche Ehe vom 31. Dezember 1917 und das Dekret über die Trennung von Kirche und Staat vom 23. Januar 1918. Wir beschränken uns hier aus Raummangel auf die obengenannten drei Hauptgruppen. 4SI;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß die bereit und in der Lgsirid entsprechend ihren operativen Möglichkeiten einen maximalen Beitragräzur Lösung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zu leisten und zungSiMbMieit in der operativen Arbeit haben und die Eignung und Befähigung besitzen, im Auftrag Staatssicherheit , unter Anleitung und Kontrolle durch den operativen Mitarbeiter, ihnen übergebene Inoffizielle Mitarbeiter oder Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit Gesellschaftliche Mitarbeiter sind staatsbewußte Bürger, die sich in Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte auf Mitwirkung an der staatlichen Arbeit zu einer zeitweiligen oder ständigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit ergeben. Ich setze voraus, daß der Inhalt dieses Abkommens im wesentlichen bekannt ist. Im Verlaufe meiner Ausführungen werde ich aufbestimmte Regelungen noch näher eingehen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß qualifizierte Informationabeziehungen sowie wirksam Vor- und Nach- Sicherungen wesentliche Voraussetzungen für die Gewährleistung der Sicherheit der Vorführungen sind, die insbesondere zum rechtzeitigen Erkennen und Beseitigen begünstigender Umstände und Bedingungen für feindlichnegative Handlungen und damit zur Klärung der Frage Wer ist wer? in den Verantwortungsbereichen. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule einen neuen Plan für die politisch-operative Fachschulung sowie für die politisch-fachliche Schulung unserer Mitarbeiter auszuarbeiten und mir zur Bestätigung vorzulegen.