Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 35

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 35 (NJ DDR 1950, S. 35); „Kommunistische Schreckensherrschaft vereitelt“ am 15. März 1933. „Drei Bulgaren an der Brandstiftung im Reichstag beteiligt“ am 17. März 1933. Das sind Schlagzeilen des „Völkischen Beobachters“. Zu brutal waren die fast gleichzeitig mit der Provokation einsetzenden Unterdrückungsmaßnahmen gegen die kommunistische Partei, gegen die Arbeiterschaft,' gegen Juden, gegen Katholiken, als daß sie nicht als Zweck, als unmittelbares Ergebnis des Reichstagsbrandes erschienen. Dazu kam das Bemühen, nach Möglichkeit nun endlich Material gegen die Kommunistische Partei zu finden, das einen Prozeß gegen Thälmann fundieren konnte. Auch hier ging es weniger darum, um der Lage im Innern willen einen solchen Prozeß durchzuführen, sondern auch hier kämpfte bereits das antifaschistische Ausland gegen nazistische Willkür. Vielleicht ist den Vorbereitern des Prozesses, dem Oberreichsanwalt Werner, seinem Gehilfen, Landgerichtsdirektor Parrisius, dem Untersuchungsrichter Vogt, nicht zu schwer vorzuwerfen, mit welcher kriminalistischen und juristischen Leichtfertigkeit sie die Durchführung des Prozesses zugelassen haben, genau so wenig wie den Richtern die naiv anmutenden Darstellungen der Ziele der KPD im Urteil. Sein politischer Sinn war ihnen zwar klar, sonst hätten sie sich nicht so eingehend mit dem Braunbuch auseinandergesetzt, sonst hätten sie nicht so systematisch, alle zu den Nazis führenden Spuren konsequent außer Acht gelassen; aber ein Vogt, ein Werner konnten einfach aus der Beschränktheit ihrer Mentalität heraus eine Persönlichkeit wie die Dimitroffs nicht verstehen und sich nicht vorstellen, welche Kräfte und welche Kraftquellen ein Revolutionär, der für seine Klasse kämpft, besitzt. Sie hatten auch nicht nur nicht den Willen, sondern einfach nicht die Fähigkeit, die Lehren des Kommunismus, das Wesen einer kommunistischen Partei, zu begreifen. Das Reichsgericht war gezwungen, sich mit der Weltbewegung zum Schutze der von " ’den Nationalsozialisten Beschuldigten auseinanderzusetzen. Göbbels sprach vom Braunbuch als dem 6. Angeklagten einem Angeklagten, der, wie Dimitroff, Ankläger war. Diese Bewegung ist ein Beweis dafür, welche Möglichkeiten und welche Erfolge die fortschrittlichen Kräfte erringen können, welche Formen ihnen für ihren Kampf auf dem Gebiet der Justiz gegeben sind. Es war nicht die erste Bewegung dieser Art; man erinnere sich an den internationalen Kampf um die Rehabilitierung Dreyfuß’; man lerne daraus auch für die bevorstehenden Auseinandersetzungen in Deutschland: Wir führten schon eine 'solche Kampagne im Prozeß gegen Max Reimann, wir führen sie zur Zeit um die Angeklagten von Salzgitter. Am 1. August 1933 veröffentlichte das „Hilfskomitee für die Opfer des Hitlerfaschismus“ in deutscher Sprache die erste geschlossene Darstellung des Reichstagsbrandes und des Hitlerterrors, das erste Braunbuch. Noch vor dem Prozeß erschien es in 17 Sprachen, in Deutschland wurde es illegal als Reclam-Heft, als „Hermann und Dorothea“, als „Wallenstein“ in Tausenden von Exemplaren verbreitet. Die Londoner „News Chronicle“ schreibt am 1. September 1933: „Nie ist eine schwerere Anklage gegen eine Regierung erhoben worden.“ Bereits im,April 1933 hatte das Hilfskomitee einen Untersuchungsausschuß zur Aufklärung des Reichstagsbrandes eingesetzt. Er war gebildet aus hervorragenden Juristen vieler Länder: dem bekannten Abgeordneten D. N. Prltt-England, dem ehemaligen Unterstaatssekretär Moro-Giafferi-Frankreich, dem Abgeordneten Gaston Bergery-Frankreich, dem Rechtsanwalt Arthur Hays-Amerika, dem Senator Georg Bran-ting-Schweden, dem Abgeordneten Dr. Betsy Bakker-Nort-Holland, dem Anwalt beim Höchsten Gericht Vald Huidt-Dänemark, Pierre Vermeylen-Belgien. Auch der ehemalige italienische Ministerpräsident Nitti und der Präsident des Schweizer Nationalrates Huber nahmen an einigen Sitzungen des Ausschusses teil. Das Sekretariat des Ausschusses trug in fünfmonatiger Arbeit das juristische und kriminalistische Material zusammen; es verhörte über 100 Zeugen; es zog hervorragende Chemiker und Kriminalisten als Sachverständige heran und schließlich trat im Sitzungssaal der Law Society unter dem Vorsitz von D. N. Pritt am 14. Sep- tember 1933 der Untersuchungsausschuß, ein wahres Welttribunal, zusammen. Die Verhandlungen des Gegenprozesses dauerten 5 Tage; 30 Zeugen und Sachverständige wurden unmittelbar vernommen, und am 20. September, einen Tag vor Beginn des Prozesses in Leipzig, verkündete der Vorsitzende das Urteil: „Die Kommission ist zu folgenden Schlußfolgerungen ihrer Untersuchung gekommen: 1. daß van der Lübbe nicht Mitglied, sondern ein Gegner der Kommunistischen Partei war; daß keine Spur einer wie immer gearteten Verbindung zwischen der KPD und dem Reichstagsbrand besteht; daß die Angeklagten Torgier, Dimitroff, Popoff und Taneff nicht nur unschuldig sind an dem Verbrechen, dessen sie beschuldigt werden, sondern daß sie auch in keiner Weise weder direkt noch indirekt mit dem Verbrechen in Verbindung bzw. in Beziehung standen; 2. daß die Dokumente und die mündlichen Aussagen sowie das übrige Material, das die Kommission in Händen hat, geeignet sind, festzustellen, daß van der Lubbe das Verbrechen nicht allein begangen haben kann; 3. daß die Prüfung aller Möglichkeiten von Ein- und Ausgang vom und zum Reichstag es höchstwahrscheinlich machen, daß die Brandstifter den unterirdischen Gang benutzt haben, der vom Reichstagspräsidentenpalais zum Reichstag führt; daß ein solcher Brand zu der in Frage kommenden Zeit von großem Vorteil für die nationalsozialistische Partei war; daß aus diesem und aus anderen Gründen, die im III. Teil des Berichtes behandelt sind, schwerwiegende Anhaltspunkte für den Verdacht gegeben sind, daß der Reichstag von führenden Persönlichkeiten der nationalsozialistischen Partei oder in deren Auftrag in Brand gesetzt wurde. Die Kommission ist der Ansicht, daß jede rechtsprechende gerichtliche Institution diesen Verdachtsmomenten nachzugehen verpflichtet ist.“ Wie ernst dieser Gegenprozeß genommen wurde, wird dadurch bewiesen, daß die nationalsozialistischen Justizbehörden dringend bemüht waren, Einblick in dieses Verfahren zu bekommen. Der Oberreichsanwalt Werner richtete selbst an Branting sowie auch an Romain Rolland einen Brief, in dem er um das in den Händen des Ausschusses befindliche Material bat. Branting antwortete, indem er zunächst 10 Bedingungen für die Durchführung des Prozesses stellte, darunter freie Wahl der Verteidiger durch die Angeklagten, insbesondere Zulassung ausländischer Verteidiger, menschenwürdige Behandlung der Angeklagten, „so daß sie körperlich und geistig imstande sind, ihre Verteidigung vor dem Gericht zu führen“; Sicherheit des Lebens für die Verteidiger und Sicherheit der unj-hinderten Möglichkeit zur Verteidigung. Aus der Antwort Werners sei nur ein Punkt hervorgehoben: „Die Unterstellung der Möglichkeit, daß die Angeklagten in der Untersuchungshaft nicht menschenwürdig behandelt werden, weise ich als jeder Grundlage entbehrend mit Nachdruck zurück.“ Dies schrieb Herr Werner, als die Angeklagten fünf Monate in Ketten lagen. Mit einer Antwort Brantings, in der er zusammenstellt, wie die Rechte von Angeklagten und Verteidigern in einer großen Reihe von Fällen mißachtet, wie antifaschistische Rechtsanwälte verhaftet, zu Tode gefoltert worden waren, endete die in der deutschen Presse als Beweis für die Objektivität des Verfahrens groß begrüßte „Offensive“ des Oberreichsanwalts. Es wurde Dr. Sack, der nationalsozialistische Rechtsanwalt, der die Verteidigung Torglers als „Mensch“ übernommen hatte, nach Paris geschickt. Er hatte offenbar die Aufgabe, den Gegenprozeß durch persönliche Verhandlungen mit Branting und anderen Mitgliedern des Ausschusses zu verhindern. Nach ergebnislosen Aussprachen mit Branting und anderen flog er nach London, nahm am ersten Tag des Gegenprozesses teil und fuhr dann nach Hause, weil seine Mission gescheitert war, ohne noch den Teil der Verhandlung, der gerade seinen Mandanten Torgier betraf, abzuwarten. So begann der Prozeß in Leipzig gleichsam einge-zwängt zwischen diese beiden Pole: Dem Spruch des 35;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren ist die reale Einschätzung des Leiters über Aufgaben, Ziele und Probleme, die mit dem jeweiligen Ermittlungsverfahren in Verbindung stehen. Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit vor allen subversiven Angriffen des Feindes sind durch die Linien und Diens teinheiten des entscheidende Voraussetzungen für die weitere Einschränlcung und Zurückdrängung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und des staatsfeindlichen Menschenhandels sind die für diese Delikte charakteristischen Merkmale zu beachten, zu denen gehören:, Zwischen Tatentschluß, Vorbereitung und Versuch liegen besonders bei Jugendlichen in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen haben und welche regelhafte Verknüpfung zwischen diesen Faktoren und sozialen Ursachen im imperialistischen Herrschaftssystem sowie sozialen Bedingungen im Sozialismus, im Mikromilieu und in der Handlungssituation bestehen.