Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 34

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 34 (NJ DDR 1950, S. 34); Vor 17 Jahren zum 27. Februar 1933 Von Hilde Benjamin, Vizepräsident des Obersten Gerichts Am Morgen des 28. Februar 1933 hörte das Telefon nicht auf zu läuten: Der ist verhaftet, jener von SA abgeholt, hier gelang es jemand zu flüchten, dort war Haussuchung gewesen. Es war die Widerspiegelung der Ereignisse der vergangenen Nacht im Büro eines antifaschistischen Rechtsanwalts, die sofort ein Bild von dem gab, was sich als unmittelbare Folge des Reichstagsbrandes abgespielt hatte. „Als die Nationalsozialisten den Befehl zur Reichstagsbrandstiftung gaben, rechneten sie nicht damit, daß wegen dieses Verbrechens auch ein Prozeß geführt werden mußte“, heißt es in dem zweiten Braunbuch, das 1934 nach Beendigung des Prozesses in Paris erschien. Diese Feststellung ist wichtig. Ende Februar 1933, einige Tage vor der letzten Reichstagswahl, bestand allerdings für die NSDAP die politische Notwendigkeit zu einer solchen Provokation, sieben Monate später war es nur ein Akt der Verteidigung, diesen Prozeß gegen die angeblichen Brandstifter durchzuführen. Die NSDAP stand im Februar 1933 in einem „Zweifrontenkampf“. Ihre Bundesgenossen, die Deutschnationalen waren noch nicht ausgeschaltet. Eine in London erschienene Schrift „The Truth about Hitler and the Reichstag Fire“1) schildert, wie auch hinter diesem Kampf Hitlers um die Macht die Monopole standen. Thyssen war es gelungen, sich die Vormacht-Steilung im Deutschen Stahlverein, dem Trust der deutschen Schwerindustrie, zu sichern, um die rivalisierende Gruppe Otto Wolff Deutsche Bank, deren politische Partner das Zentrum und die Schleicher-Gruppe waren, zu überspielen. Dies war Thyssen, dem Vertreter des nationalsozialistischsten und gierigsten Flügels der deutschen Schwerindustrie, dadurch gelungen. daß mit Hilfe Hugenbergs und Papens Hinden-burg dazu bestimmt werden konnte, Hitler zum Kanzler zu machen und Schleicher, der zur Otto Wolff-Gruppe tendierte, fallen zu lassen. Mit dieser Ausschaltung des mehr liberalen und katholischen Teils der Schwerindustrie war aber die Position Thvssen-Hitler noch nicht endgültig gesichert: Spannungen zwischen dem in den Sattel gesetzten Hitler und dem Knecht Hugeoberg. der ihn hochgehoben hatte, waren nicht nur nicht gelöst, sondern verschärften sich dadurch, daß beide Teile nach der Alleinherrschaft strebten. Es gibt zeitgenössische Darstellungen von Plänen, wonach jede Gruppe einen Staatsstreich vorbereitete, die einen gestützt auf Reichswehr und Stahlhelm. die anderen auf die SA. Dazu kam der Kampf auf der „Zweiten Front“ gegen die von der Kommunistischen Partei geführte Arbeiterschaft, die noch in letzter Minute die Einheit mit den sozialdemokratischen Arbeitern herzustellen suchte und dadurch den Plänen Hitler Thvssens entgegenstand, hatten doch die Novemberwahlen des Jahres 1932 gezeigt, daß die Auf-putschung der Wählermassen und die materielle Unterstützung Hitlers durch Thyssen seit 1930 nicht vorgehalten hatte, und die Nationalsozialisten eine erhebliche Stfmmeneinbuße erlitten hatten. Die sechs Wochen der Kanzlerschaft Hitlers hatten nichts Entscheidendes gebracht, um einen Wahlsieg Hitlers im März zu sichern. Gegen beide Gegner sollte mit dem Reichstagsbrand der Schlag geführt werden. Mit der Verhaftung einer großen Zahl von Funktionären der KPD und auch von sozialdemokratischen Arbeitern in der Brandnacht auf Befehl Görings und Helldorfs wurde die legale Arbeitsfähigkeit der organisierten Arbeiterschaft lahmgelegt; dieser „Sieg“ festigte zugleich die Überlegenheit gegenüber dem Bundesgenossen, so daß Hitler Göring nunmehr einer besonderen gewaltsamen Ausschaltung ihrer Helfer Hugenberg Hindenburg enthoben waren. Das war die politische Notwendigkeit des Reichstagsbrandes, und sein Ziel war mit den Maßnahmen des 28. Februar und den folgenden Wochen erreicht: Ohne gesetzliche Handhabe hatte die SA in der Nacht vom 27. zum 28. Februar gewütet. t) „Die Wahrheit über Hitler und den Reichstagsbrand“, London 1933. Am 28. Februar wurde die Verordnung des Reichspräsidenten „Zum Schutze von Volk und Staat“ veröffentlicht. Damit wurden die entscheidenden Grundrechte der Weimarer Verfassung außer Kraft gesetzt, für Hochverrat, Brandstiftung und eine Reihe anderer Delikte die Todesstrafe eingeführt. Am 24. März folgte das Gesetz „zur Behebung der Not von Volk und Reich“, das das Recht auf Gesetzgebung unter Ausschaltung des Parlaments und des Reichspräsidenten der Regierung und dem Reichskanzler übertrug. Am 29. März 1933 wurde schließlich schon auf diesem neuen Wege das berüchtigte Gesetz über Verhängung und Vollzug der Todesstrafe erlassen. Warum dann nach sieben Monaten noch ein Prozeß, jener Prozeß vor dem Reichsgericht, der sich über 41 Verhandlungstage hinschleppte und in dem es zu Höhepunkten, nicht durch die Feststellung der Schuld der Angeklagten, sondern durch deren kämpferische Verteidigung, vor allem Dimitroffs, kam? Schon 1933 waren die Nationalsozialisten keine begeisterten Verfechter des „Rechtsstaats“ demokratischer Prägung. Ein Beobachter des Prozesses, der gewiß nicht voreingenommene Korrespondent der „Times“, Douglas Reed, schrieb2): „Jene Zuhörer des Prozesses, die in Deutschland lebten und es kannten, hatten von Anfang an ein Gefühl seiner Unrealität, und zwar aus einem guten Grunde. Außerhalb des Gerichtssaals konnten Menschen verhaftet und Wochen, Monate oder Jahre ohne Anklage oder Gerichtsverhandlung in Haft gehalten werden.“ Der Reichstagsbrandprozeß war daher ein politischer Prozeß besonderer Art. Es ging nicht darum, daß politische Handlungen politisch überzeugter Menschen abgeurteilt werden sollten; sein Ergebnis sollte nicht den Anlaß zu politischen Maßnahmen geben; er war auch nicht politisch in dem Sinne, daß es sich um die Bestrafung verbrecherischer Elemente, wie z. B. eines Rayk oder eines Kostoff oder von Spionen oder Agenten bestimmter Mächtegruppen handelte, die mit kriminellen Mitteln politische Erfolge herbeizuführen suchten. Nein, er war politisch in dem Sinne, daß politische Maßnahmen Hitlers, die Brutalität der SA-Horden, die Außerkraftsetzung der Verfassung, nachträglich gerechtfertigt werden sollten. Gerechtfertigt aber vor wem? Was trieb Hitler zu dieser Verteidigung, zur Durchführung eines Prozesses, der entweder mit einer Rechtsbeugung oder mit dem Freispruch der Angeklagten enden mußte, der also zu der beabsichtigten Verteidigung des nationalsozialistischen Staates als Rechtsstaat so ungeeignet war wie nur möglich? Es müssen sehr schwerwiegende Gründe gewesen sein, die die Nazis zu diesem Prozeß zwangen. Nicht darauf kam es den Nazis an, im Innern sich als Rechtsstaat zu beweisen. Dazu kannte man trotz aller gegenteiligen Behauptungen (die ja auch heute noch nicht verstummt sind!), diese Unrealität ihrer Rechtsbetonung zu gut. Aber noch war man auf die Meinung des Auslandes angewiesen; noch war die deutsche Wiederaufrüstung nicht angekurbelt, und zu laut und zu gründlich war dort auf die wahren Schuldigen hingewiesen worden. Deshalb war man zu dem Versuch gezwungen, sich in einem Prozeß reinzuwaschen; deshalb mußte man sich auf einen Prozeß einlassen, in dem ein Dimitroff nicht Angeklagter war, sondern zum erbarmungslosen Ankläger wurde denn zu triumphierend waren die amtlichen Verlautbarungen seit der Nacht des 27. Februar in alle Welt gegangen: „Kommunistische Brandstiftung im deutschen Reichs-, tag.“ „Kommunistische Mordbrenner im Reichstag verhaftet“ am 28. Februar 1933. und des „Angriffs“ aus jenen Tagen. „Kommunist Torgier der Brandstifter des Reichstags“ am 1. März 1933. „Mord- und Brandkommune am Boden“ am 3. März 1933. 1 jiasf 2) Reed, The Burning of the Reichstag (Die Reichstagsbrandstiftung) New York 1934. 34;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Herstellung der Einsatz- und Gefechtsbereitschaft der Organe Staatssicherheit zu gewährleisten. Die Operativstäbe sind Arbeitsorgane der Leiter der Diensteinheiten der Linie mit den Partnern des Zusammenwi rkens. Von besonderer Bedeutung zur Erfüllung der Aufgaben des Untersuchung haftvollzuges Staatssicherheit ist die Organisation des politisch-operativen Zusammenwirkens der Leiter der Diensteinheiten zur Sicherstellung der politisch-operativen Führung auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung den Leitern der Abteilunqen Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen der. Bestand an in den Diensteinheiten bei der Vergabe der.