Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 466

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 466 (NJ DDR 1950, S. 466); Es liegt außerhalb des Rahmens dieser Besprechung, auf die Weitergeltung der RVO einzugehen. Der unglückliche Wortlaut des § 72 Abs. 2 VSV gibt immer wieder Veranlassung zu der Annahme, daß die RVO in vollem Umfange aufgehoben sei. Das kann jedoch schwerlich für zutreffend erachtet werden, gilt uneingeschränkt vielmehr nur für die in ihr enthaltenen Organisationsvorschriften, während in Ansehung ihrer materiellrechtlichen Vorschriften in jedem Fall zu prüfen sein wird, inwieweit sie den Vorschriften der VO über die Sozialpflichtversicherung widersprechen. So wird um nur ein Beispiel zu nennen die Weitergeltung der Vorschrift des § 1542 RVO kaum mehr bezweifelt. H. H ei st er mann, Berlin Strafrecht § 1 WStrVO, §§ 242, 243 StGB. Konkurrenz von Diebstahl und Beiseiteschaffen im Sinne der Wirtschaftsstrafverordnung. Abgrenzung von Versuch und Vollendung bei Wirtschaftsdelikten. OLG Potsdam, Urt. vom 11. September 1950 3 Ss. 142/50. Aus den Gründen: Am 2. November 1949 ist der Angeklagte, der bei dem volkseigenen Betrieb „Apag“ (Aluminium-Präzisionsguß) in Potsdam als technischer Zeichner beschäftigt gewesen ist, durch eine Bahnhofskontrolle auf dem Bahnhof Babelsberg gestellt worden, als er mit sieben Zinkbarren im Gewicht von 28 kg in der Aktentasche mit der S-Bahn in Richtung Berlin hat fahren wollen. Diese Zinkbarren hat der Angeklagte in seinem Betrieb entwendet Die Verurteilung des Angeklagten aus § 242 StGB ist durchaus zu Recht erfolgt Die Rüge der Revision, die Wirtschaftsstraf Verordnung hätte keine Anwendung finden dürfen, da die weitere Verfügung über die Zinkbarren durch den Angeklagten als straflose Nachtat anzusehen sei, beruht auf einem Rechtsirrtum. Die Strafkammer hat nicht die weitere Verfügung der Zinkbarren durch den Angeklagten bestraft, sondern das in Tateinheit mit dem Diebstahl erfolgte Beiseiteschaffen der Zinkbarren entgegen dem ordnungsmäßigen Wirtschaftsablauf. Daß durch dieses Beiseiteschaffen die Durchführung der Wirtschaftsplanung gefährdet worden ist, bedarf einer eingehenden Begründung in heutiger Zeit nicht mehr. Aber auch die letzte Rüge, es könne nur eine versuchte Handlung vorliegen, und die Einlassung des Angeklagten, er habe die Zinkbarren einem Freunde in Caputh überlassen wollen, seien nicht richtig gewürdigt worden, kann nicht zur Aufhebung des Urteils führen , weil es bei der Beurteilung des Wirt- schaftsdeliktes nicht darauf ankommt, ob der Angeklagte die Zinkbarren seinem Freunde in Caputh überlassen oder sie nach Berlin verkaufen wollte. Entscheidend ist es, daß im Augenblick der Wegnahme auch das Wirtschaftsdelikt vollendet war, der Angeklagte demnach mit seiner Handlung bereits über den Anfang der Ausführung dieses Deliktes hinausgeschritten ist §§ 1 Ziff. 3, 9 WStrVO. Beiseiteschaffen durch Verkauf an einen Unbekannten. OLG Potsdam, Urt. vom 15. August 1950 3 Ss 120/50. Aus den Gründen: Durch Urteil der Großen Strafkammer des LG Potsdam vom 23. Mai 1950 ist der Angeklagte zu drei Monaten Gefängnis und 2000 DM Geldstrafe verurteilt worden, weil er am 6. Februar 1950 in Neu-Klitsche und Genthin zwei Pferde gekauft und am Brandenburger Platz an einen ihm unbekannten Mann, nachdem er 425' DM auf den Kaufpreis aufgeschlagen hat, verkauft hat. Die Staatsanwaltschaft macht mit ihrer Revision geltend, daß in dem Verhalten des Angeklagten auch eine Zuwiderhandlung gegen § 1 Nr. 3 WStrVO ge- sehen werden müsse. Es ist der Staatsanwaltschaft zuzugeben, daß der Sachverhalt in dieser Beziehung nicht hinreichend ausgewertet ist. Der Angeklagte hat anscheinend die Pferde aus Sachsen-Anhalt über die Grenze des Landes Brandenburg nach Potsdam gefahren, dort vom Luftschiffhafen nach dem Brandenburger Platz, also noch näher an die Sektorengrenze herangeschafft und sie dann dureh Vermittlung eines Unbekannten an einen ebenfalls Unbekannten, der ihm angeblich als Bauer Sch. aus Kriele vorgestellt wurde, verkauft. Die Rolle des mit diesem Namen nicht existierenden Sch. bei dem Handel ist auch an Hand des bisherigen Hauptverhandlungsprotokolls nicht völlig zu klären. Mit bei dieser Transaktion beteiligt war der in West-Berlin wohnende Sohn des Angeklagten, der sich seitdem entgegen seiner Gewohnheit im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik nicht mehr sehen läßt. Diese Umstände in Verbindung mit weiteren, mehr nebensächlichen Punkten, so der offenbar unwahren Angabe des Angeklagten gegenüber dem Zeugen M., daß er die Pferde in Potsdam zum Einsatz bringen wolle, hätte die Strafkammer bei ihrer Feststellung über die Beiseiteschaffung der Pferde durch das Geschäft auf dem Brandenburger Platz eingehend zu würdigen gehabt, ehe sie zu der mit der gegebenen Begründung angesichts des Prozeßmaterials ohne nähere Begründung nicht haltbaren Feststellung kam, dem Angeklagten sei die Verschiebung an einen Westberliner Pferdehändler nicht nachzuweisen. Auch wenn ein Verbringen der Pferde nach Westberlin nicht feststeht, kann in dem Verkauf an einen Unbekannten ein Beiseiteschaffen liegen. Der Angeklagte hatte die Pferde bisher in seiner Gewalt, war als Eigentümer zu dem mit Hilfe der Pferde möglichen und erforderlichen Einsatz heranzuziehen. Diese Möglichkeit entfiel, als der Angeklagte sich der Pferde an einen Unbekannten entäußerte. Die Pferde waren von da an für einen Einsatz nicht mehr greifbar. §§ 244 ff. StPO, § 3 StraffreiheitsGes. vom 11. November 1949. Die Schuld kann nicht durch Berufung auf eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit festgestellt werden. Innerhalb der Hauptverhandlung hat die Einstellung nach dem StraffreiheitsGes. vom 11. November 1949 durch Urteil zu erfolgen. OLG Halle, Urt. vom 19. Juli 1950 Ss 107/50. Aus den Gründen: Auf Seite 3 wird in den Gründen des schwurgerichtlichen Urteils ausgeführt: „Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ist der damit ursächliche Schlag, der nicht weggedacht werden kann, ohne daß der Todeserfolg entfiele, von dem Angeklagten am 27. August 1949 geführt worden. Mindestens einen Schlag hat der Angeklagte geführt.“ Eine solche Art der Täterfeststellung wird der Sache nicht gerecht. Die Schuld kann der Richter nicht mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit feststellen, sondern nur kraft der richterlichen Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten, wie sie aus dem Gang der Hauptverhandlung und der Beweisführung erwächst. Hohe Wahrscheinlichkeit genügt zwar zur Feststellung des Kausalzusammenhangs, und auf deren Grundlage kann der Richter dann zur Überzeugung von der Schuld des Täters gelangen. Die Entscheidung über die Täterschaft selbst aber muß eindeutig getroffen werden. In den Fällen, in denen das Beweismaterial nicht zur vollen richterlichen Überzeugung von der Schuld eines Angeklagten geführt hat, muß eben dann der Grundsatz in dubio pro reo zum Zuge kommen. Im vorliegenden Fall bezieht sich der oben angeführte Satz aber nicht auf den Kausalzusammenhang, sondern auf die Feststellung der Täterschaft als solcher. Der Senat folgt auch der Revisionsrüge bezüglich der Anwendung des. Straffreiheitsgesetzes. § 3 des Straffreiheitsgesetzes sagt: „Anhängige Verfahren werden eingestellt, wenn die Tat vor dem 7. Oktober 1949 begangen worden ist und keine höhere Strafe oder Gesamtstrafe als Gefängnis bis zu sechs Monaten oder 466;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung zu unterstellen zu denen nur der Staatsanwalt entsprechend den gesetzlichen Regelungen befugt ist. Es ist mitunter zweckmäßig, die Festlegung der erforderlichen Bedingungen durch den Staatsanwalt bereits im Zusammenhang mit der Einleitung der das Vorliegen der Voraussetzungen für die Androhung der Untersuchungshaft zu prüfen. Das endet entsprechend den Ergebnissen der Ermittlungstätigkeit mit der - Einstellung des Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Summierung vieler politischoperativer Probleme in den Kreis- und objektdienststeilen muß es gelingen, eine von einem hohen Niveau der analystischen Tätigkeit und der Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte Staatssicherheit - Ordnung Sicherheit Dienstobjekte - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit o? - Ordnung zur Organisierung und Durchführung des militärisch-operativen Wach- und Sicherüngsdien-stes im Staatssicherheit ahmenwacbdienstordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit einen gewissen Zeitraum kleine Disziplinwidrigkeiten der Verhafteten, sehen diese danach in der ordnungsgemäßen Dienstdurchführung in der Regel Schikanen der Mitarbeiter, protestieren dagegen reagieren mit demonstrativprovokativen Aktivitäten.