Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1949, Seite 326

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 326 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 326); KG 50 I zu werten, wie oben eingehend dargelegt worden ist. Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils hat der Angeklagte weiterhin nach dem Zusammenbruch ein größeres Lager von Gurten, Bändern und Kordeln aus ehemaligen Wehrmachtsbeständen aufgekauft und in seinem Betrieb verarbeitet, ohne diese an sich meldepflichtigen Bestände nach den Bestimmungen der Befehle 55/45 und 67/46 der SMAD dem Wirtschaftsamt anzugeben. Da der Angeklagte diese Bestände als Vorrat für seinen Betrieb gehalten und laufend verarbeitet hat, sieht das Landgericht in dieser Vorratshaltung kein Beiseiteschaffen im Sinne des § 1 KWVO. Diese Ansicht trifft, wie bereits ausgeführt, nicht zu. Der Tatbestand des § 1 KWVO liegt hier in der hinter dem Rücken des Wirtschaftsamtes aus eigennützigen und betriebsegoistischen Motiven vorgenommenen eigenmächtigen Wirtschaftsführung begründet, wobei es nicht entscheidend darauf ankommt, ob die aus den verheimlichten Rohstoffen hergestellten Waren auf dem schwarzen Markt oder an die Kleinverteiler gegen Markenabgabe abgesetzf werden. Auf denselben irrigen Erwägungen beruht die Begründung des Landgerichts, daß dem Angeklagten ein Zurückhalten und Beiseiteschaffen von bewirtschafteten Rohstoffen und Erzeugnissen und die damit verbundene Bedarfsgefährdung deshalb nicht zur Last gelegt werden könne, weil er sein Lager jährlich vier- bis fünfmal umgesetzt hat. Dieser Umstand allein vermag den Angeklagten nicht zu entlasten, sondern es muß vor allem zuerst festgestellt werden, ob dieser Umsatz in Kenntnis der Wirtschaftsämter oder eigenmächtig erfolgt ist. Diese Feststellung hat das Landgericht bisher nicht getroffen. Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils hat der Angeklagte ferner im Januar 1948 aus dem Lager Ph. erhebliche Seifenbestände in seinen Betrieb nach V. gebracht und ohne Bezugscheine und ohne Genehmigung des Amtes für Handel und Versorgung dem Werk in M. verkauft. Das Landgericht sieht darin lediglich einen Verstoß gegen § 1 VRStVO und die VO über die Auskunftspflicht, weil die Abgabe an die Arbeiter, die die Seife dringend benötigen, kein Beiseiteschaffen darstelle. Diese Auffassung beruht im Hinblick auf die obigen Ausführungen auf dem gleichen Rechtsirrtum. Der Angeklagte hat schließlich, wie das Landgericht weiter feststellt, erhebliche bewirtschaftete Bestände an Kernseife und Seifenpulver, die er kurz vor dem Zusammenbruch gegen Lieferscheine an das Kaliwerk H. verkauft, aber nicht mehr geliefert hatte, ohne dem Amt für Handel und Versorgung zu melden, in seinem Betrieb in V. gelagert. Das Landgericht hat den Angeklagten insoweit freigesprochen, weil er in dem entschuldbaren Irrtum gehandelt habe, er sei nicht mehr Eigentümer der Ware und daher auch nicht mehr zu ihrer Meldung verpflichtet ■(§ 58 ThStGB). Aus den Bestimmungen der SMA-Befehle Nr. 55/45 und 67/46 und 252/46 und aus den diesbezüglichen Rundschreiben der deutschen Ämter muß jedoch gefolgert werden, daß die tatsächlich vorhandenen Bestände an bewirtschafteten Waren unabhängig von den privatrechtlichen Rechtsverhältnissen zu melden sind, und die Nichtkenntnis dieser laufend bekannt gegebenen Bestimmungen dem Angeklagten nicht als entschuldbarer Irrtum zugute gehalten werden könne, zumal er als Kaufmann verpflichtet ist, sich laufend über die Wirtschaftbestimmungen zu informieren. Insbesondere macht es keinen Unterschied, ob die zu einem Betrieb der Ostzone gehörenden meldepflichtigen Waren in Ausweichlagern in der Ostzone oder in der Westzone lagern. Ferner ergibt sich für jeden Gewerbetreibenden schon aus dem Wesen der geplanten Wirtschaft und aus seiner beruflichen Stellung als Treuhänder der Allgemeinheit gegenüber die Verpflichtung offen und ehrlich alle in seinem Besitz befindlichen bewirtschafteten Rohstoffe und Erzeugnisse zu melden. Tut er dies in den bestehenden schweren Notzeiten nicht, so handelt er gegen die Interessen der Allgemeinheit und somit böswillig. In diesem Sinne sind auch die bei dem Angeklagten Vorgefundenen, untergestellten fremden Waren zu behandeln. Durch die Nichtmeldung dieser lebenswichtigen und der Bewirtschaftung unterliegenden Warenbestände hat der Angeklagte den evtl. Zugriff der Wirtschaftsämter verhindert. Kontr-RG Nr. 50. Auch entwertete, auf sogenannte Markenbögen geklebte Lebensmittelmarkenabschnitte können Urkunden im Sinne des Kontr-RG Nr. 50 sein. Kg. Berlin, Urt. v. 8. Dezember 1948 1 Ss. 426/48. Das Schöffengericht hat den Angeklagten unter der Feststellung, daß ihm als Lebensmittelhändler aus einem in seinem Wohnzimmer stehenden Schreibschrank erhebliche Mengen aufgeklebter Lebensmittelkartenabschnitte entwendet wurden, wegen Verstoßes gegen Art. II des Kontrollratsgesetzes Nr. 50 zu einer Geldstrafe von 3000 Mark verurteilt. Seine Revision blieb ohne Erfolg. Mit Recht hat das Landgericht die Bögen, die zwecks Abrechnung gegenüber dem Ernährungsamt mit Lebensmittelmarken beklebt waren, als Urkunden angesehen. Diese Urkunden beziehen sich auch auf Zwangsbewirtschaftungen, denn sie sind zum Beweise dafür erforderlich, daß der Angeklagte Lebensmittel in der durch die Marken nachgewiesenen Menge an die Verbraucher ordnungsmäßig verteilt hat. Dabei ist es ohne Bedeutung, ob die Markenabschnitte im einzelnen und ob die Markenbögen bereits entwertet waren, da dies für die Abrechnung nicht von Einfluß ist Die schon entwerteten Marken können frühestens dann als nicht mehr auf Zwangsbewirtschaftung bezüglich angesehen werden, wenn sie bei der Markenrücklaufstelle des Ernährungsamtes eingegangen sind und eine ordnungsmäßige Abrechnung erfolgt ist. Auch ist es unerheblich, ob wie die Revision meint der Kleinverteiler bei einer künftigen Lieferung nicht die Menge an zwangsbewirtschafteten Lebensmitteln erhält, für die er entwertete (oder nicht entwertete) Lebensmittelkartenabschnitte abliefert, und daß die Dekadenabrechnung lediglich einen Anhaltspunkt für die Menge an Ware darstellt, die das Ernährungsamt zuweist; denn dadurch würde der Urkundencharakter der Markenabschnitte oder -bögen nicht beseitigt werden, und auch dann handelt es sich um Urkunden, die sich auf Zwangsbewirtschaftungen beziehen. Da im übrigen die Fahrlässigkeit zutreffend festgesteilt'ist, war die Revision mit der aus dem Tenor ersichtlichen Maßgabe zu verwerfen. § 244 Abs. 2 StPO. Die Glaubwürdigkeit eines als Zeugen auftretenden Kindes muß mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln erforscht werden. KG Berlin, Urt. vom 9. Juni 1948 1 Ss 157/48. Der Angeklagte ist von der Strafkammer wegen Sittlichkeitsverbrechens (§ 176 Nr. 3 StGB), begangen durch unzüchtige Berührung eines 12jährigen Mädchens, zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Seine Revision führte auf die verfahrensrechtliche Rüge der unzureichenden Aufklärung zur Aufhebung des Urteils. Die Revision hat diese Rüge auf § 68 Satz 2 StPO gestützt. Es handelte sich aber nicht darum, durch Fragen an die Zeugin ihre Glaubwürdigkeit zu ermitteln, sondern vielmehr um anderweite Ermittlungen über diese Glaubwürdigkeit,- also um eine Verletzung des § 244 Abs. 2 StPO. Der Auffassung des Generalstaatsanwalt bei dem Kammergericht, die Rüge scheitere daran, daß die Akten, deren Inhalt im Falle einer solchen Rüge von dem Senat zu prüfen ist, nichts enthielten, was gegen die Glaubwürdigkeit der Zeugin spräche, kann nicht beigetreten werden. Der Angeklagte, der bisher unbestraft ist, und gegen den nach dem Ergebnis der Ermittlungen in sittlicher Beziehung sonst nichts vorliegt, hat die ihm zur Last gelegte Tat nachdrücklich bestritten. Darin liegt die Behauptung, daß die Zeugin nicht glaubwürdig sei. Es stand hier der Einlassung des Angeklagten nur die Aussage eines 12jährigen Kindes gegenüber, über dessen Glaubwürdigkeit die Strafkammer nur aus dem sehr kurzen Eindruck der Hauptverhandlung geurteilt hat. Die Strafkammer brauchte zwar in diesem Fall nicht, wie die Revision meint, ohne weiteres das Gutachten eines Sachverständigen einzuziehen, weil es sich nicht um ein schon im Stadium der Pubertät befindliches Kind handelte (vgl. hierzu RG JW 1937 S. 1360). Dagegen muß aus ähnlichen Erwägungen, wie sie das frühere Reichsgericht in der angeführten Entscheidung angestellt hat, in einem solchen Falle die Glaubwürdigkeit des als 326;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftvollzugsan-etalt besser gerecht werden kann, ist es objektiv erforderlich, die Hausordnung zu überarbeiten und neu zu erlassen. Diese neu zu erarbeitende Hausordnung hat auf der Grundlage eines Reiseplanes zu erfolgen. Er muß Festlegungen enthalten über die Ziel- und Aufgabenstellung, den organisatorischen Ablauf und die Legendierung der Reise, die Art und Weise ihrer Begehung, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Beweggründe des Beschuldigten, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gemäß Strafgesetzbuch in allen Entwicklungsstadien und Begehungsweisen, die inspirierende und organisierende Rolle des Gegners beweiskräftig zu erarbeiten und - Bericht des Politbüros an die Tagung des der Partei , Genossen Erich Honecker, wiederholt zum Ausdruck gebracht wurde. Darüber hinaus beschränkt sich unser Traditionsbild nicht nur einseitig auf die durch den Kampf der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit sind ausgehend von der Aufgabe und Bedeutung des Schlußberichtes für den weiteren Gang des Strafverfahrens insbesondere folgende Grundsätze bei seiner Erarbeitung durchzusetzen: unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie der Möglichkeiten und Fähigkeiten der und festzulegen, in welchen konkreten Einsatzrichtungen der jeweilige einzusetzen ist.