Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1949, Seite 1

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 1 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 1); Für die Festigung der demokratischen Rechtsordnung Am 15. Januar 1949 fand bei der Deutschen Justizverwaltung eine Arbeitstagung der leitenden Juristen statt, auf der anhand von genauem statistischen Material ein eingehender Bericht über die Entwicklung der Rechtspflege der sowjetischen Besatzungszone im zweiten Halbjahr 1948 auf strafrechtlichem und zivilrechtlichem Gebiet gegeben wurde. Der Bericht ließ erkennen, daß die Konsolidierung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Zone ihren Niederschlag auch in der Justiz gefunden hat. Erstmals nach 1945 war ein eindeutiger Rückgang der Kriminalität zu verzeichnen, war ein Abnehmen der Scheidungsprozesse festzustellen und konnte aufgezeigt werden, daß sich demgegenüber die Tätigkeit der Gerichte auf dem Gebiet der sonstigen streitigen und der freiwilligen Gerichtsbarkeit verstärkt hatte. Diese Tatsachen nahm der Präsident der Deutschen Justizverwaltung, Max F e c h n e r, zum Anlaß, um im Rahmen der erwähnten Tagung die folgende bedeutsame Erklärung abzugeben: Der auf unserer heutigen Arbeitstagung führender Juristen vorgetragene Bericht über die Entwicklung der Justiz im letzten Halbjahr veranlaßt mich, einige grundsätzliche Hinweise darüber zu geben, durch welche Maßnahmen und in welchem Umfange sich die demokratische Gesetzlichkeit in der sowjetischen Besatzungszone gefestigt hat und welche Maßnahmen die Justiz im Verein mit allen demokratischen öffentlichen Organisationen weiterhin ergreifen muß, um die Prinzipien der Gesetzlichkeit und der Rechtsordnung in der sowjetischen Besatzungszone tatkräftig weiterzuentwickeln. Denn der ständigen Festigung der demokratischen Gesetzlichkeit müssen wir in der Periode der Sicherung und Entwicklung der neuen demokratischen Ordnung und des Aufbaues einer Friedenswirtschaft unsere ganze Aufmerksamkeit zuwenden. War es nach 195 die Aufgabe der deutschen demokratischen Organisationen, mit Hilfe der sowjetischen Militärverwaltung die Reste des faschistischen Staats- und Verwaltungsappargtes zu beseitigen und zu gleicher Zeit die Grundlagen für eine fortschrittliche Demokratie und Verwaltung völlig neu . zu schaffen, so stehen wir heute vor der Aufgabe, diese schwer erarbeiteten Grundlagen für die demokratische Entwicklung in Staat und Wirtschaft durch das volle Gewicht der Gesetze zu schützen. Durch die unermüdliche Arbeit an der Festigung der demokratischen Gesetzlichkeit können und müssen wir durch unsere Gerichte zum Aufbau unserer Friedenswirtschaft beitragen. Diese großen Aufgaben, die nunmehr auf der Grundlage der in den zurückliegenden Jahren durchgeführten umwälzenden Reformen realisiert werden müssen, erfordern auch eine Fortentwicklung unserer Rechtsordnung. Im Zuge der Entwicklung der demokratischen Ordnung in der sowjetischen Besatzungszone sind viele Gesetze und Befehle erlassen worden, die für die Entwicklung der Gesetzlichkeit von großer Bedeutung sind. Besonders vom letzten Jahre, 198, können wir mit einer gewissen Genugtuung feststellen, daß sich die Rechtsordnung ständig gefestigt hat. Die Zeit der not gedrungenen Improvisationen ist längst durch eine planmäßige systematische Arbeit in Verwaltung und Wirtschaft abgelöst, und neue, aus der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umwälzung nach 191f5 geschaffene demokratische Gesetze binden die Behörden, die demokratischen Organisationen, die öffentlichen Angestellten und jeden einzelnen Bürger an die demokratische Ordnung. Der Abschluß der Boden- und Industriereform, die Beendigung der Sequestrierung, die rechtliche Verankerung des Volkseigentums, die Durchführung der Entnazifizierung und ihre nunmehr erfolgte Beendigung, die gewährte Amnestie, das alles sind erfolgreich 'durchgeführte Maßnahmen für die demokratische Umgestaltung in der sowjetischen Besatzungszone und für die Entwicklung einer klaren und festen Gesetzlichkeit. Auf dem Boden dieser sich ständig kräftigenden Rechtsordnung steht die sowjetische Besatzungszone in erfolgreichem Kampf um ihre wirtschaftliche Wiederherstellung und um die Entwicklung der Friedenswirtschaft mit Hilfe des Zwei jahresplanes. Unverkennbar ist ein allgemeiner Arbeitsaufschwung in alley, Schichten der Bevölkerung festzustellen, und der Fleiß und der Leistungswille der Arbeiter, der Bauern, der Handwerker, der privaten Unternehmer und der Intelligenz sind darauf gerichtet, die friedliche Wirtschaft der Zone wiederherzustellen und weiterzuentwickeln. Die großen demokratischen öffentlichen Organisationen sind in dem Willen zur gemeinsamen Arbeit an der Sicherung und Förderung einer friedlichen und demokratischen Entwicklung in der Zone eng verbunden. Auch die neugeschaffenen demokratischen Verwaltungsbehörden der Zone sind stärker geworden und haben sich in immer steigendem Maße das Vertrauen der Bevölkerung erobert. Sie haben besonders bei der Durchführung des Halbjahresplans 191f8 ihre Befähigung erwiesen, schwierige wirtschaftliche und politische Aufgaben zu lösen. Aus der Fülle der Gesetze und Maßnahmen, die besonders im vergangenen Jahre, 198, zur Festigung und Entwicklung der Rechtsordnung wesentlich beigetragen haben, möchte ich nur die wichtigsten nennen. Die Deutsche Wirtschaftskommission gewährleistet die Einheitlichkeit und Zweckmäßigkeit des Wiederaufbaus der Friedenswirtschaft und schafft auf diesem Gebiet einheitliche Rechtsgrundlagen. Die Sequestrierung wurde durch den Befehl der SMA vom 17. April 198 beendet. 1;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden sowie zur Aufklärung und Verhinderung feindlicher Handlungen und Wirkungsmöglichkeiten, um Überraschungen durch den Gegner auszuschließen; die zielstrebige Bearbeitung feindlich tätiger oder verdächtiger Personen in Vorgängen mit dem Ziel der Wiederergreifung durch eigene Kräfte. Einstellung jeglicher Gefangenenbewegung und Einschluß in Verwahrräume Unterkünfte. Sicherung des Ereignisortes und der Spuren, Feststellung der Fluchtrichtung. Verständigung der des Leiters der Abteilung zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft sowie der in dieser Dienstanweisung festgelegten Aufgaben zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Seite. Zur Bedeutung der Rechtsstellung inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland und zu einigen Problemen und Besonderheiten bei der Absicherung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß die Verordnung, wie im einzelnen aus den Bestimmungen der sowie eindeutig hervorgoht, die Bevölkerungsbefragung als spezielle Form der Berichterstattung erfaßt.