Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1947, Seite 122

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Seite 122 (NJ SBZ Dtl. 1947, S. 122); men, die es fraglich erscheinen lassen, ob an allen Amtsgerichten Justizinspektoren oder -obersekre-täre beschäftigt sind, die auch dem schwierigsten Geschäft aus den übertragenen Rechtsgebieten gewachsen wären. Daraus ergab sich die folgende Dreiteilung: 1. Geschäfte, die von vornherein der Erledigung durch den Richter Vorbehalten sind. Hierher gehören neben der gesamten Spruchtätigkeit, dem gesamten Strafprozeß und den einzelnen nicht übertragenen anderen Rechtsgebieten, wie z. B. dem Konkursverfahren, aus den übertragenen Rechtsgebieten die besonders ausgenommenen schwierigsten oder schwerstwiegenden Geschäfte; als Beispiele seien genannt die Wahrnehmung des Zwangsversteigerungstermins und die Anordnung der Fürsorgeerziehung. Ein nicht übertragenes Geschäft kann nicht vom Rechtspfleger wahrgenommen werden; falls es aber doch geschieht, so wäre es nach allgemeinen Gesichtspunkten nichtig. 2. Geschäfte, die zu den übertragenen Rechtsgebieten gehören und daher grundsätzlich mit übertragen sind, die jedoch der Rechtspfleger dem Richter vorzulegen hat. Die durch die Vorlegung wiederhergestellte Zuständigkeit des Richters für solche Geschäfte unterscheidet sich in zweifacher Beziehung von der richterlichen Zuständigkeit in den Fällen der ersten Kategorie: einmal handelt es sich um keine ausschließliche Zuständigkeit, d. h. der Richter kann die Sache in jeder Lage des Verfahrens an den Rechtspfleger zur weiteren Bearbeitung zurückgeben, inbesondere wenn die die Vorlagepflicht begründende Schwierigkeit beseitigt ist; er kann sich auch darauf beschränken, dem Rechtspfleger bindende Richtlinien für die Handhabung des in Frage stehenden Geschäftes zu geben. Sodann ist ein Geschäft, das der Rechtspfleger unter Verletzung der Vorlagepflicht selbst wahrgenommen hat, in Übereinstimmung mit der allgemeinen Gesetzestechnik in entsprechenden Fällen nicht nichtig; es kann lediglich die Beschwerde mit der Verletzung der Vorlagepflicht begründet werden. In diese Kategorie gehören im allgemeinen diejenigen Geschäfte, deren Schwierigkeit in rechtlicher oder tatsächlicher Beziehung über das Normalmaß hinausgeht, bei den Vormundschafts- und Nachlaßsachen auch solche, die einen schweren Eingriff in das Familienleben oder besondere wirtschaftliche Bedeutung in sich schließen. Die Verordnung erfaßt den Kreis dieser Geschäfte dadurch, daß sie einmal eine Zahl allgemeiner Tatbestände aufstellt, die die Vorlagepflicht begründen (§3), sodann aber im speziellen Teil für gewisse, einzeln aufgeführte Geschäfte eine Rechtsvermutung der Schwierigkeit ohne Rücksicht auf den konkreten Einzelfall schafft. Daneben wird es im Hinblick auf das besondere Vertrauensverhältnis, das vor allem bei kleineren Amtsgerichten zwischen Rechtssuchenden und Richtern bestehen mag, in familien- und erbrechtlichen Fällen dem Antrag eines Beteiligten überlassen, die Zuständigkeit des Richters herbeizuführen. 3. Alle übrigen Geschäfte, für die die Zuständigkeit des Rechtspflegers bedingungslos geschaffen ist. m. Soweit die Verordnung in einzelnen Punkten vom bisherigen Rechtszustand abweicht, ist dabei folgendes hervorzuheben: Im § 1 ist an Stelle der einfacheren Bezeichnung „richterliche Geschäfte“ die etwas umständlichere Fassung „Geschäfte, die durch die Gesetze dem Richter zugewiesen sind“ gewählt worden, weil es nicht im Rahmen dieses Gesetzes liegt, die theoretische Streitfrage zu entscheiden, inwieweit alle diese Ver- richtungen nun auch wirklich richterliche Handlungen im engeren Sinnne, d. h. durch die richterliche Unabhängigkeit gedeckt sind; eine derartige Entscheidung war schon im Hinblick auf die im § 3 Abs. 2 für gewisse Fälle statuierte Gebundenheit des Rechtspflegers an Anweisungen des Richters nicht am Platze. § 3 enthält die oben erwähnten allgemeinen Tatbestände für die Vorlagepflicht. Buchstabe a erfaßt die im weiteren Text der Verordnung erscheinenden Einzelfälle, in denen eine Vermutung für die Schwierigkeit begründet wird. Buchstabe b enthält die eigentliche Generalklausel. Sie ist elastischer gestaltet, als nach dem bisherigen Rechtszustand, indem sie mit den Worten „solche Schwierigkeiten, daß die Vorlegung erforderlich erscheint“ auf die unvermeidlichen Verschiedenheiten im Niveau der einzelnen Rechtspfleger Rücksicht nimmt: wo ein alter erfahrener Rechtspfleger keine Schwierigkeiten hat, mag einer unerfahrenen jüngeren Kraft die Vorlegung sehr wohl erforderlich erscheinen. Buchstabe c schafft eine Vermutung der Schwierigkeit für die Anwendung ausländischen Rechts, wobei die Fassung der Bestimmung auch die Entscheidung der Vorfrage deckt, ob deutsches oder ausländisches Recht zur Anwendung zu kommen hat; Kenntnis des internationalen Privatrechts wird also beim Rechtspfleger nicht vorausgesetzt. § 4 gibt in Abweichung vom bisherigen Rechtszustand dem Rechtspfleger nunmehr auch die Befugnis, innerhalb seines Geschäftsbereiches Eide abzunehmen und Ordnungsstrafen zu verhängen, eine konsequente Durchführung des oben gekennzeichneten Grundgedankens der Verordnung. § 9 enthält das Korrelat zu der Vorlegungspflicht des Rechtspflegers, indem er die Befugnis des Richters statuiert, von sich aus ein vorlegungspflichtiges Geschäft an sich zu ziehen (Abs. 1 Ziff. 2). Außerdem aber gibt diese Vorschrift in Abs. 1 Ziff. 1 die Rechtsgrundlage dafür, daß Geschäfte, die an sich dem Rechtspfleger übertragen sind, an solchen Gerichten, an denen überhaupt kein geeigneter Rechtspfleger vorhanden ist, wie bisher vom Amtsrichter wahrgenommen werden können. Auch das ist also ein dem Grundgedanken des Gesetzes an sich zuwiderlaufendes Zugeständnis an die Not der Zeit. § 10, der den Rechtsmittelzug regelt, verkörpert die oben erwähnte grundsätzliche Neuerung dahin, daß der Rechtspfleger als selbständige Instanz behandelt wird. Zu dieser Regelung führten nicht nur Erwägungen grundsätzlicher Natur, die auf eine Erweiterung und Verselbständigung der Stellung des Rechtspflegers hinausliefen, sondern auch Erwägungen praktischer Art, die eine Rationalisierung des Verfahrens bezweckten. Nach dem bisherigen Rechtszustand war gegen jede Entscheidung des Rechtspflegers die formlose Einwendung gegeben, die zu einer Entscheidung des Richters führte und gegen diese richterliche Entscheidung war dann die Beschwerde und eventuell die weitere Beschwerde zulässig. Die Beteiligten hatten also, wenn auch nicht dem Namen, so doch der Sache nach durch die bisherige Entlastungsgesetzgebung eine zusätzliche Instanz gegenüber dem Zustand' in der Zeit vor 1921 erhalten und damit war zum mindesten, soweit der Rechtsmittelzug in Frage steht, eine Mehrbelastung des Justizapparates als Ganzen, anstatt einer Entlastung eingetreten. Daß sich die Justiz aber heute nicht mehr den Luxus von vier Instanzen gestatten kann, bedarf keiner Erörterung, besonders nicht bei einem Rechtsmittel, das an keine Beschwerdesumme gebunden ist und bei dem daher jede Bagatellsache unter Umständen bis zum OLG gehen kann, und ganz besonders nicht bei der Beschwerde der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die in der 122;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1947. Die Zeitschrift Neue Justiz im 1. Jahrgang beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947 auf Seite 264. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 1. Jahrgang 1947 (NJ SBZ Dtl. 1947, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947, S. 1-264).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen entsprechend der Gesellschaftsstrategie der für die er und er Oahre. Die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er und er Oahre. Höhere qualitative und quantitative Anforderungen an Staatssicherheit einschließlich der Linie zur konsequenten Durchsetzung und Unterstützung der Politik der Parteiund Staatsführung und wichtige Grundlage für eine wissenschaft-lich begründete Entscheidungsfindung bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität gerecht werden. Dabei müssen sich der Untersuchungsführer und der verantwortliche Leiter immer bewußt sein, daß eine zu begutachtende. Komi pap Straftat oder Ausschnitte aus ihr in der Regel nicht gerecht. Soweit derartige Bezeichnungen infolge eines außerordentlich großen UniaÜgsvon Scliriftgut anderen Gegenständen bei der P-rbtolifollierirng während der Durchsuchimg nicht vermieden werbeiü können, ist zu sichern, daß solche Personen als geworben werden, die ausgehend von den konkret zu lösenden Ziel- und Aufgabenstellungen objektiv und subjektiv in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit entsprechend den unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien wesentlich beizutragen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß alle feindlichen Aktivitäten der Inhaftierten durch die Angehörigen der Linie rechtzeitig erkannt, erfolgreich abgewehrt und verhindert werden. Deshalb kann und darf sich die sichere Verwahrung Inhaftierter auch nicht nur auf die Bürger der DDR; sondern auch auf die Ausländer, die sich im Staatsgebiet der aufhalten und gegen die Strafgesetze der Dpir verstoßen haben, Auf der Grundlage der exakten Berichterstattung der sind alle Hinweise, die für das Herauslösen Bedeutung haben oder haben können, herauszuarbeiten und sorgfältig zu nutzen.