Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1459

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1459 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1459); 1990 Berlin, den 18. September 1990 I Teil I Nr. 60 Tag Inhalt Seite 6. 9. 90 Rehabilitierungsgesetz 1459 12. 9. 90 Vierte Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz 1465 12. 9. 90 Fünfte Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz \ 1466 9. 8. 90 Erste Durchführungsbestimmung zum Verfassungsgesetz über Schulen in freier Trägerschaft 1466 9. 8. 90 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über das Errichten und Betreiben von Tageseinrichtungen für Kinder in freier Trägerschaft 1470 17. 8. 90 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über Mitwirkungsgremien und Leitungsstrukturen im Schulwesen Bildung von Elternvertretungen 1471 4. 9. 90 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen (Entschädigungsverordnung) 1473 20. 7. 90 Anordnung über die Errichtung der „Stiftung Demokratische Jugend“ 1473 29. 8. 90 Anordnung über die Verfahrensregelung zur Überleitung der Sparkassen an die Gewährträger 1474 29. 8. 90 Anordnung über die Wahlordnung für die Wahl von Dienstkräften der Sparkasse in den Verwaltungsrat 1475 31. 8. 90 Anordnung Nr. 2 über den Vertrieb von Presseerzeugnissen Postzeitungsvertriebs- Anordnung 1478 Rehabilitierungsgesetz vom 6. September 1990 Die Rehabilitierung von Personen, die im Widerspruch zu verfassungsmäßig garantierten Grund- und Menschenrechten strafrechtlich verfolgt, diskriminiert oder in anderer Weise in ihren Rechten schwerwiegend beeinträchtigt wurden, ist ein wesentliches Element der Politik zur demokratischen Erneuerung der Gesellschaft, des Staates und des Rechts in der Deutschen Demokratischen Republik. Insbesondere die Kriminalisierung friedlicher, gewaltfreier politischer Tätigkeit durch Gesetzgebung oder Rechtsprechung ist unvereinbar mit den verfassungsmäßigen politischen Grund- und Menschenrechten jedes Bürgers. Die Rehabilitierung verfolgt das rechtsstaatliche und humanistische Anliegen, Personen vom Makel strafrechtlicher Verurteilung oder anderer Diskriminierung zu befreien, die in der Vergangenheit durch Verletzung dieser Grundsätze verfolgt oder benachteiligt wurden. 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen §1 Geltungsbereich (1) Dieses Gesetz regelt die Rehabilitierung aller Personen, 1. die von einem Gericht der DDR nach dem 7. Oktober 1949 und vor dem Inkrafttreten des 6. Strafrechtsänderungs- gesetzes wegen einer Handlung im Sinne des § 3 strafrechtlich verurteilt wurden (strafrechtliche Rehabilitierung); 2. die durch Verwaltungsakte von Behörden der DDR gemäß § 21 nach dem 7. Oktober 1949 Nachteile erlitten haben (verwaltungsrechtliche Rehabilitierung); 3. die durch Entscheidungen von Betrieben in der DDR gemäß § 37 nach dem 7. Oktober 1949 berufliche Nachteile erlitten haben (berufliche Rehabilitierung). (2) Auf die Rehabilitierung von Personen, die wegen der in Abs. 1 Ziffer 1 bezeichneten Handlungen in der Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum 7. Oktober 1949 von einem deutschen Gericht in der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands strafrechtlich verurteilt wurden, findet dieses Gesetz entsprechende Anwendung. (3) Für Personen, deren Strafverfahren auf andere Weise als durch Urteil beendet wurde, gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechend. (4) Dieses Gesetz regelt auch die Rehabilitierung von Bürgern der DDR oder Staatenlosen mit ständigem Wohnsitz in der DDR, die von alliierten Besatzungsmächten oder deren Behörden inhaftiert, interniert oder anderweitig in Gewahrsam genommen wurden. §2 Inhalt nnd Wirkungen der Rehabilitierung (1) Die Rehabilitierung bezweckt eine politisch-moralische Genugtuung für den Betroffenen.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen der Zentrale sowie an ihre Fähigkeit zu stellen, die von ihnen geführten zur operativen Öisziplin und zur Wahrung der Konspiration zu erziehen und zu qualifizieren. Dazu sollten sie neben den ständigen Arbeitsbesprechungen vor allem auch Planabsprachen und -Kontrollen sowie Kontrolltreffs nutzen. Die Durchsetzung einer ständigen Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Mittel und Methoden der Untersuchungsarbeit dazu beizutragen, feindliche Zentren uod Kräfte zu verunsichern, Widersprüche beim Gegner aufzuspüren und zu nähren.

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