Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1); 1 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1990 Berlin, den 8. Januar 1990 Teil I Nr. 1 Tag Inhalt Seite 30.11. 89 22. 12. 89 20. 12. 89 Verordnung über die Tätigkeit von Publikationsorganen aus anderen Staaten und deren Korrespondenten in der Deutschen Demokratischen Republik 1 Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Tätigkeit von Publikationsorga-nen aus anderen Staaten und deren Korrespondenten in der Deutschen Demokra-. tischen Republik 2 Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet von Wissenschaft und Technik : i 2 Verordnung über die Tätigkeit von Publikationsorganen aus anderen Staaten und deren Korrespondenten in der Deutschen Demokratischen Republik vom 30. November 1989 §1 (1) Publikationsorganen aus anderen Staaten und deren Korrespondenten werden für die legitime Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit in Übereinstimmung mit den von der Deutschen Demokratischen Republik übernommenen völkerrechtlichen und anderen internationalen Verpflichtungen entsprechende Arbeitsmöglichkeiten gewährt. (2) Die Voraussetzung für die Tätigkeit von Publikationsorganen aus anderen Staaten und deren Korrespondenten in der Deutschen ‘Demokratischen Republik ist die Einhaltung der Gesetze und anderen Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik. §2 (1) Die Akkreditierung ständiger und zeitweiliger Korrespondenten von Publikationsorganen aus anderen Staaten in der Deutschen Demokratischen Republik erfolgt durch das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten. (2) Anträge auf Eröffnung eines Büros für ein Publikations-Organ aus einem anderen Staat und auf Akkreditierung dessen ständiger Korrespondenten sind schriftlich durch den Herausgeber, Chefredakteur bzw. Direktor des betreffenden Publikationsorgans an die Abteiluni Journalistische Beziehungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu richten. ■ (3) Grundsätzliche Voraussetzungen für die Akkreditierung eines ständigen Korrespondenten ist, daß er seinen Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik nimmt. Mit der Akkreditierung erhält der ständige Korrespondent einen Presseausweis. Zeitweilig akkreditierte Korrespondenten er-nalten eine Pressekarte. Beide Dokumente dienen der Legitimation zur Ausübung der beruflichen Tätigkeit und berechtigen zur Ein- und Ausfuhr der zur Berufsausübung erforderlichen Materialien. (4) Die Akkreditierung kann versagt werden. Die Ablehnung einer Akkreditierung erfolgt durch die Abteilung Journalistische Beziehungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten. Sie ist zu begründen. Das Publikationsorgan bzw. der Korrespondent haben das Recht, gegen das Versagen der Akkreditierung Beschwerde einzulegen. Diese ist schriftlich innerhalb einer Woche nach Zugang der Entscheidung beim Leiter der Hauptabteilung Presse des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten einzulegen. Die endgültige Entscheidung hat innerhalb einer Woche nach Eingang der Beschwerde schriftlich zu erfolgen. Sie ist zu begründen und dem Einreicher zu übergeben oder zu übersenden. §3 Die Staatsorgane und staatlichen Einrichtungen sind verpflichtet, ständig oder zeitweilig akkreditierten Korrespondenten für die legitime Ausübung ihrer Tätigkeit entsprechend den in der Deutschen Demokratischen Republik geltenden Rechtsvorschriften Unterstützung zu gewähren. §4 (1) Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt der Minister für Auswärtige Angelegenheiten. (2) Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (3) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) die Verordnung vom 21. Februar 1973 über die Tätigkeit von Publikationsorganen anderer Staaten und deren Korrespondenten in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I Nr. 10 S. 99), b) die Durchführungsbestimmung vom 11. April 1979 zur Verordnung über die Tätigkeit von Publikationsorganen anderer Staaten und deren Korrespondenten in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I Nr. 10 S. 81). Berlin, den 30. November 1989 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Hans M o d r o w Vorsitzender;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum Straftaten gegen die Volkswirtschaft Zoll- und Devisenstraftaten Vorsätzliche Brandstiftung Waffen- und Sprengnitteldelikte Unterlassung der Anzeige Sonstige kriminelle Straftaten Fahnenflucht Sonstige Militärstraftaten rsonen rson Personen Personen Personen Personen Personen Personen. Diebstahl aus zwei Pahrzeugen der sowjetischen Armee insgesamt Maschinenpistolen Kalaschnikow und mit ca, Schuß Munition in ihren Besitz gebracht.

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