Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1458

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1458 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1458); 1458 Gesetzblatt Teil I Nr. 59 Ausgabetag: 14. September 1990 Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik Sonderdruck Nr. 1414 14,80 DM Atomgesetz und dazu erlassene Rechtsvorschriften (Strahlenschutzverordnung, Atomrechtliche Verfahrensverordnung, Atomrechtliche Deckungsvorsorge-Verordnung, Röntgenverordnung, Kostenverordnung zum Atomgesetz) Sonderdruck Nr. 1425 0,80 DM Änderungen der Gesetze, die gemäß Anlage V des Staatsvertrages vom 18. Mai 1990 erlassen worden sind (Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank SDr. Nr. 1410 , Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen SDr. Nr. 1410 , Änderung des Hypothekenbankgesetzes SDr. Nr. 1410 , Änderung des Gesetzes über die Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten SDr. Nr. 1411 , Änderung des Gesetzes über Bausparkassen SDr. Nr. 1411 , Änderung des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften SDr. Nr. 1411 , Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes SDr. Nr. 1412 ) Sonderdruck Nr. 1452 - 0,80 DM Gesetz zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Pachtrechts vom 8. November 1985 (Auszug §§ 581 bis 597 des Bürgerlichen Gesetzbuches) Sonderdruck Nr. 1453/1 0,80 DM Zweite Durchführungsbestimmung zum Gesetz über den Außenwirtschafts-, Kapital- und Zahlungsverkehr (GAW) Länderlisten vom 9. Juli 1990 Sonderdruck Nr. 1453/2 6,00 DM Anlagen zur Verordnung vom 28. Juni 1990 zur Durchführung des Gesetzes über den Außenwirtschafts-, Kapital-und Zahlungsverkehr Verordnung über die Außenwirtschaft (VAW) - Sonderdruck Nr. 1453/3 4,60 DM Dritte Durchführungsbestimmung zum Gesetz über den Außenwirtschafts-, Kapital- und Zahlungsverkehr (GAW) Einfuhrliste vom 13. August 1990 Sonderdruck Nr. 1462 a 10,00 DM Bundesnaturschutzgesetz Bundesartenschutzverordnung Sonderdruck Nr. 1463 4,20 DM Verordnung zur Arbeit mit Verschlußsachen (VS-Verord-nung/VSVO) vom 18. Juli 1990 Sonderdruck Nr. 1464 - 3,40 DM Dienstordnung für Notare (DONot) Die genannten Sonderdrucke sind erhältlich: im Verkauf in der Buchhandlung für Amtliche Dokumente, Neustädtische Kirchstraße 15, Berlin, 1080, (Mo.-Fr. 9.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 16.00 Uhr) in der Bücherstube des Staatsverlages, Otto-Grotewohl-Straße 17, Berlin, 1086, (Mo. Do. 10.00 bis 18.00 Uhr) nach Bestellung beim Staatsverlag der DDR, Bereich Amtliche Dokumente, Otto-Grotewohl-Straße 17, Berlin, 1086, (mit kompletter Postanschrift in Blockschrift und möglichst auf Postkarte) durch Selbstabholung beim Staatsverlag der DDR, Bereich Amtliche Dokumente, Magazinstraße 15 16, Berlin, 1020, (Tel. Berlin 2 33 10 46, 2 33 10 68, 2 33 45 01) Herausgeber: Amt des Ministerpräsidenten, Klosterstraße 47, Berlin, 1020 - Redaktion: Klosterstraße 47, Berlin, 1020, Telefon: 2 33 36 22 -Veröffentlicht unter Reg.-Nr. 751 - Verlag: (610/62) Staatsverlag der DDR, Telefon: 2 33 45 01 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: monatlich Tell I 8,00 DM, Tell II 1,00 DM Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,80 DM. Einzelbestellungen beim Staatsverlag der DDR, Otto-Grotewohl-Straße 17, Berlin, 1086. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) ln der Buchhandlung für Amtliche Dokumente, Neustädtische KirChstraße 15, Berlin, 1080, Telefon: 2 29 22 23. Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdruck) Artikel-Nr. (EDV) 505 003 ISSN 0138-1644;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chef der über Aufgaben und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Bugendgefährdung und Bugendkriminalität sowie deliktischen Kinderhandlungen - Bugendkriminalität - von Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik lassen erneut-Versuche des Gegners zur Untergrabung und Aufweichung des sozialistischen Bewußtseins von Bürgern der und zur Aktivierung für die Durchführung staatsfeindlicher und anderer gegen die innere Ordnung und Sicherheit allseitig zu gewährleisten. Das muß sich in der Planung der politisch-operativen Arbeit, sowohl im Jahres plan als auch im Perspektivplan, konkret widerspiegeln. Dafür tragen die Leiter der Diensteinheiten der Linie verantwortlich. Sie haben dabei eng mit den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des. politisch-operativen Unter-suchungshaftVollzuges, Der Refeiatsleiter hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der hierzu bestehenden gesetzlichen Bestimmungen erfolgen und auf diese Weise die politisch-operative Zielstellung auch ohne öffentlichkeitswirksames Tätigwerden, Staatssicherheit erreicht werden sollte.

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