Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1437

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1437 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1437); Gesetzblatt Teil I Nr. 59 Ausgabetag: 14. September 1990 1437 (3) Die praktische Ausbildung findet bei folgenden Pflichtstationen statt: a) bei einem ordentlichen Gericht in Zivilsachen für die Dauer von sechs Monaten, b) bei einem Gericht in Strafsachen oder einer Staatsanwaltschaft für die Dauer von drei Monaten, c) bei einer Verwaltungsbehörde für die Dauer von vier Monaten, d) bei einem Rechtsanwalt für die Dauer von vier Monaten. (4) Im Anschluß an die Pflichtstationen wird der Rechtspraktikant für sechs Monate nach seiner Wahl bei einer oder zwei der in § 5 b Abs. 1 Nr. 5 des Deutschen Richtergesetzes genannten Stationen ausgebildet. (5) Für die Prüfungsjahrgänge 1991 bis 1993 können die Einführungslehrgänge unter Berücksichtigung der Universitätsausbildung im Recht der Bundesrepublik Deutschland abgekürzt werden. Die Dauer der Pflichtstationen verlängert sich um die Zeit, um die der zugehörige Einführungslehrgang verkürzt wird. §7 Zweite juristische Prüfung (1) Die zweite juristische Staatsprüfung wird nach Maßgabe des jeweiligen Landesrechts in dem Land abgenommen, in dem der Rechtspraktikant den Vorbereitungsdienst überwiegend abgeleistet hat. (2) Bei der Auswahl der Prüfungsaufgaben für die Rechtspraktikanten sind die Besonderheiten ihres Ausbildungsganges angemessen zu berücksichtigen. §8 Rechtswirkung der Prüfung (1) Wer die zweite Staatsprüfung bestanden hat, besitzt die Befähigung zum Richteramt und zum höheren Verwaltungsdienst. Er ist berechtigt, die Bezeichnung „Assessor“ zu führen. Mit Ablauf des Tages der mündlichen Prüfung endet das Praktikantenverhältnis. (2) Hat der Rechtspraktikant die Prüfung nicht bestanden, kann er sie einmal wiederholen. Besteht er die Wiederholungsprüfung nicht, endet das Praktikantenverhältnis mit Ablauf des Tages der mündlichen Prüfung oder, falls keine mündliche Prüfung stattfindet, mit dem Tag der Zustellung der Prüfungsentscheidung. Vierter Abschnitt Übergangs- und Schlußbestimmungen §9 (1) Wer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung Staatsanwalts-, Rechtsanwalts- oder Notarassistent ist, beendet seine Ausbildung nach den dafür geltenden Bestimmungen. (2) Bis zum 31. Dezember 1991 können Juristen, die noch nicht über eine dreijährige Berufserfahrung verfügen, in eine unter Absatz 1 genannte Ausbildung aufgenommen werden, die sie nach den geltenden Bestimmungen beenden. § 10 Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 5. September 1990 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik de Maizitre Ministerpräsident Bekanntmachung über die Ernennung der Landeswahlleiter der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen zur Wahl des 12. Deutschen Bundestages vom 6. September 1990 Hiermit gebe ich entsprechend dem Gesetz vom 22. August 1990 zum Vertrag zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland vom 3. August 1990 (GBl. II Nr. 6 S. 45) bekannt: 1. Landeswahlleiter Land Mecklenburg-Vorpommern 2. Landeswahlleiter Land Brandenburg 3. Landeswahlleiter Land Sachsen-Anhalt 4. Landeswahlleiter Land Sachsen 5. Landeswahlleiter Land Thüringen Herr Dirk Schüler Anschrift: Bezirksverwaltungsbehörde Rostock Wallstraße 2 2500 Rostock Telefon: 37 87 47 Telex: 236, 237, 238 Herr Dr. Lutz Niebel Anschrift: Bezirksverwaltungsbehörde Potsdam Heinrich-Mann-Allee 107 1561 Potsdam Telefon: 3 67 82 Telex: 15461 Herr Horst Dreyer Anschrift: Bezirks Verwaltungsbehörde Magdeburg Olvenstedter Straße 1 2 Postfach 1 3010 Magdeburg Telefon: 3 82 23 47 Telex: 8211 Herr Otto Wuttke Anschrift: Bezirksverwaltungsbehörde Dresden Dr.-R.-Friedrichs-Ufer 2 8060 Dresden Telefon: 59 83 03 Telex: 2161 Herr Peter Schulze Anschrift: Bezirksverwaltungsbehörde Erfurt J.-Sebastian-Bach-Str. 1 5085 Erfurt Telefon: 3 72 12 Telex: 739-241-33 Berlin, den 6. September 1990 Geschäftsführender Minister der Justiz Walther Staatssekretär Der Minister des Innern Dr. D i e s t e 1;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden.