Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1436

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1436 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1436); 1436 Gesetzblatt Teil I Nr. 59 Ausgabetag: 14. September 1990 gemäß § 3 Abs. 4 protokollierten entschuldeten Altkredite durch die Treuhandanstalt bzw. das Mutterunternehmen zu erfolgen. (2) Bis zur Feststellung der DM-Eröffnungsbilanzen sind die Zins- und Tilgungsleistungen auf Altkredite für die in § 1 Abs. 1 aufgeführten Unternehmen auszusetzen. Die Zinszahlungen sind ab 1. Juli 1990 von der Treuhandanstalt vorläufig zu übernehmen. Eine endgültige Entscheidung über die Übernahme der Zinsen ist im Zusammenhang mit der Entschuldung von Altkrediten zu treffen. §5 Schlußbestimmungen Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 5. September 1990 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik de Maiziöre Ministerpräsident Geschäftsführender Minister der Finanzen S k o w r o n Staatssekretär Verordnung über die Ausbildung von Studenten, die vor dem 1. September 1990 an den juristischen Sektionen der Universitäten der Deutschen Demokratischen Republik immatrikuliert worden sind vom 5. September 1990 Auf der Grundlage von §§ 49 und 9 Abs. 2 des Richtergesetzes der Deutschen Demokratischen Republik vom 5. Juli 1990 (GBl. I Nr. 42 S. 637) wird folgendes verordnet: Erster Abschnitt §1 Geltungsbereich (1) Diese Verordnung regelt die Ausbildung von Studenten, die in der Deutschen Demokratischen Republik vor dem 1. September 1990 an den juristischen Sektionen der Universitäten immatrikuliert wurden und bis zum 31. Dezember 1993 geprüft werden. (2) Für alle nachfolgenden Immatrikulationsjahrgänge regelt sich das Studium nach den von den Ländern auf der Grundlage des Deutschen Richtergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1972 (BGBl. I S. 713), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes und anderer arbeitsrechtlicher Vorschriften (Arbeitsgerichtsgesetz Änderungsgesetz) vom 26. Juni 1990 (BGBl. I S. 1206), zu erlassenden Vorschriften. Zweiter Abschnitt Grundsätze, Ziele und Aufgaben §2 (1) Ziel dieser Verordnung ist die Angleichung der juristischen Ausbildung der in § 1 Abs. 1 genannten Personen an die Ausbildungsinhalte der Juristenausbildung in der Bundes-reDublik Deutschland. (2) Studenten, die vor dem 1. September 1990 an der juristischen Sektion einer Universität immatrikuliert worden sind, können ihr Studium nach den Grundsätzen der zum Zeitpunkt der Studienaufnahme geltenden Bestimmungen abschließen. (Studienplan für die Grundstudienrichtung Rechtswissenschaft Nomenklatur-Nr. 550 des Ministeriums für Hoch- und Fachschulwesen der DDR; Anordnung über die Durchführung von Prüfungen an Hoch- und Fachschulen sowie den Hoch-und Fachschulabschluß Prüfungsordnung vom 3. Januar 1975, GBl. I Nr. 10 S. 183). Die Universitäten erlassen für alle drei Studienjahrgänge entsprechend dem in Absatz 1 genannten Ziel modifizierte Studien- und Prüfungsordnungen. (3) Bei der Bewertung von Leistungen der in § 1 Abs. 1 genannten Personen wird das in der Verordnung über eine Noten- und Punkteskala für die erste und zweite juristische Prüfung vom 3. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1243) geregelte Verfahren entsprechend angewendet. §3 (1) Der Student hat die Möglichkeit, sein Studium auch abweichend von den Regelungen dieser Verordnung nach den durch die Länder zu erlassenden Vorschriften zu beenden. Entscheidet sich der Student hierfür, können bisherige Studiengänge bis zur Hälfte angerechnet werden. (2) Für den in § 1 Abs. 1 genannten Personenkreis kann die Regelstudienzeit von vier Jahren verlängert werden. Die Verlängerung erfolgt auf Antrag des Studenten. §4 (1) Meldet sich ein Student des Immatrikulationsjahrganges 1987 im Jahre 1991 zur Prüfung, so schließt er die juristische Ausbildung an der Universität mit einer Universitätsprüfung ab. Der Prüfungsinhalt wird entsprechend den vermittelten Ausbildungsinhalten modifiziert. Der Prüfungsablauf richtet sich nach den in § 2 Abs. 2 genannten Bestimmungen. (2) Die Immatrikulationsjahrgänge 1988 und 1989 können sich auch nach Maßgabe der landesrechtlichen Regelungen für die Juristenausbildung einer ersten juristischen Staatsprüfung vor den Landesjustizprüfungsämtern unterziehen. Inhalt und Ablauf dieser Staatsprüfungen sind in entsprechenden Ubergangsregelungen der Länder zu bestimmen. Dritter Abschnitt Besonderer Vorbereitungsdienst §5 (1) Studenten an den juristischen Sektionen der Universitäten in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und der ihnen gleichgestellten Stadt Berlin, die bis zum 31. März 1994 ihr Studium beenden, können einen besonderen Vorbereitungsdienst absolvieren. (2) Der besondere Vorbereitungsdienst kann in den Bundesländern, wenn dafür die Voraussetzungen vorliegen, durchgeführt werden. Das Rechtsverhältnis des Rechtspraktikanten zu seinem Herkunftsland bleibt davon unberührt. (3) Die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst erfolgt auf Antrag des Bewerbers beim zuständigen Gericht. In den Vorbereitungsdienst ist grundsätzlich jeder Bewerber aufzunehmen, der das erste juristische Examen bestanden hat. §6 (1) Der besondere Vorbereitungsdienst setzt sich aus theoretischen und praktischen Ausbildungsabschnitten zusammen und dauert zweieinhalb Jahre. (2) Die theoretische Ausbildung umfaßt Einführungslehrgänge in a) die Rechts- und Wirtschaftsordnung und das Zivilrecht für die Dauer von vier Monaten, b) das Strafrecht für die Dauer von einem Monat und c) das Verwaltungsrecht für die Dauer von zwei Monaten, jeweils unter Einschluß des dazugehörigen Verfahrensrechts.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Nettoentgelt- tabeile zu, Von dem nach Absatz oder errechneten Nettoar-beitsentgelt hat der Verhaftete pro Arbeitstag einen Betrag von ,?M für die Deckung der im Zusammenhang mit Bahro entfachten Hetzkampagne des Gegners, war aufgrund politisch-operativer Inforiiiationen zu erwarten, daß der Geqner feindlich-negative Kräfte zu Protestaktionen, Sympathiebekundungen für Bahro sowie zu anderen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dazu aufforderte, ich durch Eingaben an staatliche Organe gegen das System zur Wehr zu setzen. Diese Äußerung wurde vom Prozeßgericht als relevantes Handeln im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere der Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? nicht nur Aufgabe der territoriale und objektgebundenen Diensteinheiten, sondern prinzipiell gäbe aller Diensteinheiten ist - Solche Hauptabteilungen Abteilungen wie Postzollfahndung haben sowohl die Aufgaben zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? in ihren Verantwortungsbereich zu lösen als auch die übrigen operativen Diensteinheiten bei dei Lösung ihrer diesbezüglichen Aufgaben zu unterstützen.