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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1438

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1438 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1438); 1438 Gesetzblatt Teil I Nr. 59 Ausgabetag: 14. September 1990 Bekanntmachung über die Aufhebung der Neuererverordnung vom 8. August 1990 Hiermit wird bekanntgemacht, daß der Ministerrat beschlossen hat: 1. Die Verordnung vom 22. Dezember 1971 über die Förderung der Tätigkeit der Neuerer und Rationalisatoren in der Neuererbewegung Neuererverordnung (GBl. II 1972 Nr. 1 S. 1) wird aufgehoben. Gleichzeitig werden folgende Durchführungsbestimmungen und Anordnungen aufgehoben: Erste Durchführungsbestimmung vom 22. Dezember 1971 zur Neuererverordnung Vergütung für Neuerungen und Erfindungen (außer § 11; wird am 31. Dezember 1990 aufgehoben) (GBl. II 1972 Nr. 1 S. 11) Zweite Durchführungsbestimmung vom 25. Juni 1974 zur Neuererverordnung Aufgaben der Leiter beim Abschluß von Neuerervereinbarungen (GBl. I Nr. 35 S.333) Dritte Durchführungsbestimmung vom 15. Mai 1975 zur Neuererverordnung Vergütung für Erfindungen bei Übergabe an andere Staaten und bei Überweisung einer Vergütung aus anderen Staaten (GBl. I Nr. 25 S. 450) Vierte Durchführungsbestimmung vom 8. Juli 1977 zur Neuererverordnung Festsetzung von Vergütungen (GBl. I Nr. 23 S. 295) Fünfte Durchführungsbestimmung vom 24. Februar 1981 zur Neuererverordnung Vergütung für Neuerungen bei Übergabe an andere Mitgliedsländer des RGW und bei Übernahme aus diesen Ländern (GBl. I Nr. 11 S. 122) Anordnung vom 15. Mai 1975 über die Vergütung der Erfinder bei Lizenzvergabe an Partner in anderen Staaten (GBl. I Nr. 25 S. 451) Anordnung vom 20. Juli 1972 über die Ermittlung des Nutzens zur Vergütung von Neuerungen und Erfindungen (GBl. II Nr. 48 S. 550) Anordnung Nr. 2 vom 22. Dezember 1983 über die Ermittlung des Nutzens zur Vergütung von Neuerungen und Erfindungen (GBl. I Nr. 38 S. 432) Anordnung vom 5. Juni 1972 über die Stellung, Aufgaben und Arbeitsweise der Bezirksneuererzentren (GBl. II Nr. 37 S. 422). 2. Die abschließende Vergütung von Neuerungen im Sinne der Neuererverordnung regelt der Präsident des Patentamtes durch Anordnung. 3. Die steuerliche Behandlung der Vergütungen regelt sich bis zum 31. Dezember 1990 nach § 11 der Ersten Durchführungsbestimmung zur Neuererverordnung Vergütung für Neuerungen und Erfindungen . Berlin, den 8. August 1990 Dr. Moritz Staatssekretär im Amt des Ministerpräsidenten Anordnung über die abschließende Vergütung für Neuerungen im Sinne der Neuererverordnung vom 9. August 1990 Gemäß Punkt 2 der Bekanntmachung über die Aufhebung der Neuererverordnung vom 8. August 1990 (GBl. I Nr. 59 S. 1438) wird zur abschließenden Vergütung für Neuerungen im Sinne der Neuererverordnung folgendes angeordnet: §1 (1) Vergütungen für Neuerungen im Sinne der Neuererverordnung vom 22. Dezember 1971 (GBl. II 1972 Nr. 1 S. 1), die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Anordnung bereits fällig sind, sind nach den Bestimmungen der Neuererverordnung zu zahlen. (2) Für Neuerungen im Sinne der Neuererverordnung vom 22. Dezember 1971, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Anordnung benutzt werden und bei denen das 1. Benutzungsjahr noch nicht abgelaufen ist, sowie für Neuerungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Anordnung bereits zur Benutzung angenommen worden sind und innerhalb von 2 Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Anordnung benutzt werden, ist eine angemessene Vergütung festzusetzen. Dabei sind insbesondere die durch die wirtschaftliche Verwertung der Neuerung erzielten oder innerhalb eines Jahres erzielbaren betrieblichen Vorteile zu berücksichtigen. Diese Vergütungen sind innerhalb von 3 Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Anordnung zu zahlen. (3) Ist eine Nachvergütung nach § 14 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 22. Dezember 1971 zur Neuererverordnung Vergütung für Neuerungen und Erfindungen (GBl. II 1972 Nr. 1 S. 11) noch nicht gezahlt worden und ist das Jahr 1990 das 1. oder das 2. für die Nachvergütung erhebliche Jahr, dann ist eine angemessene Nachvergütung festzusetzen, wenn der Benutzungsumfang und die durch die Benutzung erzielten betrieblichen Vorteile im 1. Halbjahr 1990 um mindestens 25 Prozent größer sind als in den letzten 6 Monaten des 1. Benutzungsjahres. Absatz 2 Satz 3 findet Anwendung. §2 Sofern im Betrieb bereits gültige Grundsätze für das betriebliche Vorschlagswesen bestehen, können die Zahlungen gemäß § 1 Abs. 2 nach diesen Grundsätzen erfolgen. §3 Nach § 7 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 22. Dezember 1971 zur Neuererverordnung zu erstattende Aufwendungen sowie nach § 12 Abs. 3 dieser Durchführungsbestimmung vereinbarte Vergütungen werden für Leistungen gezahlt, die bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Anordnung erbracht worden sind. Beruhen derartige Leistungen auf Vereinbarungen, an deren Erfüllung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Anordnung noch gearbeitet wird, dann können Zahlungen gemäß Satz 1 noch für Leistungen erfolgen, die innerhalb von 2 Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Anordnung erbracht werden. §4 (1) Die steuerliche Behandlung der Vergütungen, die nach dieser Anordnung gezahlt werden, regelt sich nach § 11 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 22. Dezember 1971 zur Neuererverordnung. Diese Regelung über die Besteuerung gilt bis 31. Dezember 1990 auch für Vergütungen und andere Zahlungen, die nach den jeweiligen Grundsätzen des betrieblichen Vorschlagswesens vorgenommen werden. (2) Die Entscheidung von Streitigkeiten über Vergütungen, die nach dieser Anordnung gezahlt werden, erfolgt nach den dafür geltenden Bestimmungen der Neuererverordnung vom 22. Dezember 1971. §5 (1) Bei Zahlungen nach §§ 1 und 3, die bis zum 30. Juni 1990 fällig geworden sind, aber erst ab dem 1. Juli 1990 ausgezahlt werden, sind für 2 Mark der Deutschen Demokratischen Republik eine Deutsche Mark zu zahlen. (2) Beruht eine ab dem 1. Juli 1990 fällige Zahlung nach § 1 auf einem Nutzen, der bis zum 30. Juni 1990 entstanden ist, dann sind für diesen Nutzen gegebenenfalls anteilig nur 50 Prozent des Vergütungsbetrages zu zahlen, der nach den Bestimmungen der Neuererverordnung vom 22. Dezember 1971 berechnet und festgesetzt wird. Das ist bei einer Ver-;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Am heutigen Tage wurde gegenüber dem Bürger Name Vorname Geburtsort wohnhaft tätig als Arbeitsstelle auf der Grundlage des des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit und findet in den einzelnen politischoperativen Prozessen und durch die Anwendung der vielfältigen politisch-operativen Mittel und Methoden ihren konkreten Ausdruck.

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