Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 556

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 556 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 556); 556 Gesetzblatt Teil I Nr. 40 Ausgabetag: 12. Juli 1990 58. Als §§ 89a und 89b werden eingefügt: Vollstreckbare Ausfertigungen § 89a (1) Die Vollstreckung erfolgt aufgrund einer mit der Vollstreckungsklausel versehenen Ausfertigung des Vollstreckungstitels (vollstreckbare Ausfertigung). (2) Die Vollstreckungsklausel soll folgenden Wortlaut haben: „Diese Ausfertigung wird dem/der (Bezeichnung der Prozeßpartei) zum Zwecke der Vollstreckung erteilt“. Die Vollstreckungsklausel zum gerichtlichen Titel ist vom Sekretär zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel zu versehen. (3) Der Sekretär hat die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung auf der Urschrift des Vollstreckungstitels zu vermerken. § 89b (1) Eine weitere vollstreckbare Ausfertigung darf derselben Prozeßpartei nur auf deren Antrag erteilt werden. Sofern nicht die zuerst erteilte vollstreckbare Ausfertigung zurückgegeben wurde, soll der Schuldner .vor der Erteilung der weiteren vollstreckbaren Ausfertigung vom Sekretär gehört werden. (2) Eine vollstreckbare Ausfertigung kann vom Sekretär auf Antrag des Gläubigers für den Rechtsnachfolger des im Vollstreckungstitel bezeichneten Gläubigers oder gegen den Rechtsnachfolger des im Titel bezeichneten Schuldners erteilt werden, wenn die Rechtsnachfolge offenkundig oder vom Gläubiger durch Urkunden nachgewiesen ist Der Grund der Rechtsnachfolge ist in der Vollstreckungsklausel anzugeben. (3) Eine weitere vollstreckbare Ausfertigung ist ausdrücklich als solche zu bezeichnen; sie ist dem Schuldner zuzustellen. Die Bestimmungen des § 89a Abs. 3 und des § 90 Abs. 1 finden Anwendung. 59, § 90 Abs. 1 erhält folgende Fassung; Abs. 3 wird aufgehoben: (1) Die Vollstreckung darf erst nach Zustellung der im § 88 Abs. 1 genannten Vollstreckungstitel erfolgen. Einstweilige Anordnungen und Arrestbefehle können bereits vor Zustellung und Rechtskraft vollstreckt werden. 60. § 91 erhält folgende Fassung: §91 (1) Der Antrag auf Vollstreckung ist bei dem gemäß § 93 Abs. 1 zuständigen Kreisgericht einzureichen. Ihm ist die vollstreckbare Ausfertigung des Vollstreckungstitels beizufügen. (2) Der Gläubiger soll in dem Antrag Angaben über bereits erbrachte Leistungen und vorangegangene Vollstreckungsmaßnahmen machen, über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Schuldners informieren und Vorschläge über die Art und Weise der Vollstreckung unterbreiten sowie ihm später noch bekannt werdende den Schuldner betreffende Veränderungen, durch die die Vollstreckungsmaßnahmen beeinflußt werden können, dem Gericht mitteilen. 61. § 92 Abs. 1 erhält folgende Fassung: (1) Der Antrag auf Vollstreckung ist vom Sekretär durch Beschluß zurückzuweisen, wenn 1. die Voraussetzungen für die Vollstreckung nicht vorliegen und innerhalb einer dem Gläubiger zu setzenden Frist auch nicht erfüllt werden; 2. die Vollstreckung des Anspruchs verjährt ist und nicht nach Abs. 2 ausdrücklich zugelassen worden ist; 3. der Gläubiger die von ihm geforderte Gebühren- und Auslagenvorauszahlung nicht innerhalb der ihm gesetzten Frist geleistet hat 62. § 93 erhält folgende Fassung: §93 (1) Für die Vollstreckung ist das Kreisgericht zuständig, in dessen Bereich der Schuldner seinen Wohnsitz oder Sitz hat oder sich pfändbares Vermögen des nicht im Inland wohnhaften Schuldners befindet. (2) Das gemäß Abs. 1 zuständige Kreisgericht kann das Vollstreckungsverfahren an das Kreisgericht verweisen, in dessen Bereich der Schuldner seinen Wohnsitz oder Sitz während der laufenden Vollstreckung begründet, wenn das im Interesse einer schnelleren und sachgemäßen Verwirklichung der Entscheidung erforderlich ist. Dieses Kreisgericht wird durch die Verweisung zuständig; es kann das Vollstreckungsverfahren weiter verweisen, wenn der Schuldner seinen Wohnsitz oder Sitz erneut verlegt. Die Verweisung ist dem Gläubiger und dem Schuldner sowie bei einer Forderungspfändung auch dem Drittschuldner mitzuteilen. (3) Das zuständige Kreisgericht kann ein anderes Kreisgericht um die Durchführung einzelner Vollstreckungsmaßnahmen sowie um die Vernehmung des Schuldners gemäß § 95 Abs. 1 ersuchen. Das ersuchte Gericht hat die Hinweise des ersuchenden Kreisgerichts zu beachten sowie die Vollstreckungsunterlagen und einen erzielten Verwertungserlös nach Erledigung des Ersuchens an das zuständige Kreisgericht zu übersenden. (4) Soll die Vollstreckung in einem anderen Staat durchgeführt werden, ist ein an das zuständige ausländische Gericht gerichteter Vollstreckungsantrag des Gläubigers mit den zur Vollstreckung erforderlichen Unterlagen im Wege der Rechtshilfe an das zuständige Gericht des anderen Staates weiterzuleiten. 63. § 94 erhält folgende Fassung: §94 (1) Die Vollstreckung obliegt dem Sekretär. Er führt aufgrund des gestellten Vollstreckungsantrags, die in diesem Gesetz oder in anderen Rechtsvorschriften vorgesehenen Vollstreckungsmaßnahmen durch und trifft die insoweit erforderlichen Entscheidungen, soweit nicht eine richterliche Entscheidung vorgeschrieben ist Durch Rechtsvorschrift kann die Durchführung bestimmter Vollstreckungsmaßnahmen auf Gerichtsvollzieher übertragen werden. (2) Wird die Vollstreckung eines Zahlungsanspruchs beantragt, können auch mehrere Vollstreckungsmaßnahmen gleichzeitig durchgeführt werden. (3) Maßnahmen der Vollstreckung sind nur werktags und nur in der Zeit von 6.00 bis 22.00 Uhr durchzuführen. Wenn es zur Erreichung des Vollstreckungsziels unumgänglich erscheint, kann der Richter in Ausnahmefällen die Durchführung einer Vollstreckungsmaßnahme außerhalb dieser Zeit gestatten. Die Erlaubnis ist schriftlich zu erteilen; sie ist bei der Vollstreckung vorzuweisen. (4) Zur Durchsetzung von Vollstreckungsmaßnahmen kann polizeiliche Hilfe in Anspruch genommen werden, wenn der Schuldner oder ein Dritter gegen die Vollstreckung Widerstand leistet oder wenn Widerstand zu erwarten ist. 64. § 95 erhält folgende Fassung:;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, Absichten und Maßnahmen feindlich-negativer Kräfte zur Planung und Vorbereitung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte und ihnen vorgelagerten Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Die vorbeugende Sicherung von Personen und Objekten, die im staatlichen Interesse eines besonderen Schutzes bedürfen. Die politisch-operative Arbeit im und nach dem Operationsgebiet hat grundsätzlich nur bei solchen zu erfolgen, die ihre feste Bindung zum Staatssicherheit , ihre Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit sowie tschekistische Fähigkeiten und Fertigkeiten in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle. Die Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der die Auswertung von vielfältigen Publikationen aus der DDR. Sie arb eiten dabei eng mit dem Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen den Zentren der politisch-ideologischen Diversion und anderer Zentren. Institutionen. Organisationen und Kräfte, von denen subversive Angriffe gegen die ausgehen, einschließlich entsprechender Konzerne, der kriminellen ?lenschenh;indlerb.a.nden.