Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 540

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 540 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 540); 540 Gesetzblatt Teil I Nr. 39 Ausgabetag: 9. Juli 1990 46. § 338 wird aufgehoben. 47. § 339 erhält folgende Fassung: „§339 Zuständige Organe (1) Für die Verwirklichung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit sind zuständig: 1. das Gericht bei Verurteilung auf Bewährung einschließlich der dem Verurteilten auferlegten Verpflichtungen, soweit hierfür nicht andere Organe zuständig sind, Auferlegung besonderer Pflichten gegenüber Jugendlichen außer gemeinnütziger Freizeitarbeit, Geldstrafe und öffentlichem Tadel; 2. die Organe des Ministeriums des Innern bei Freiheitsstrafe, Haftstrafe, Jugendhaft, Aberkennung staatsbürgerlicher Rechte, Ausweisung und Einziehung von Gegenständen; 3. der Landrat bei Tätigkeitsverbot und gemeinnütziger Freizeitarbeit; 4. das für die Erteilung einer Erlaubnis zuständige Organ bei Entzug dieser Erlaubnis. (2) Bei der Verwirklichung einer Maßnahme strafrechtlicher Verantwortlichkeit gegenüber einem Jugendlichen ist mit den Organen der Jugendhilfe zusammenzuarbeiten. (3) Die Einzelheiten des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug regelt das Strafvollzugsgesetz; die Einzelheiten der Verwirklichung der anderen Maßnahmen strafrechtlicher Verantwortlichkeit regeln besondere Durchführungsbestimmungen. “ 48. In § 342 Abs. 1 werden die Worte: „gesellschaftlichen Beauftragten und anderer Bürger sowie im Zusammenwirken mit den Leitern der Betriebe, staatlichen Organe und Einrichtungen, den Vorständen der Genossenschaften und Leitungen der gesellschaftlichen Organisationen sowie den Kollektiven“ und das davorstehende Komma gestrichen. Abs. 3 wird aufgehoben. Die Absätze 4 bis 7 werden Absätze 3 bis 6; im neuen Abs. 5 erhält Satz 2 folgende Fassung: „Der Staatsanwalt kann einen entsprechenden Antrag stellen.“ 49. § 343 wird aufgehoben. 50. § 344 Abs. 2 Satz 3 erhält folgende Fassung: „Der Staatsanwalt kann einen entsprechenden Antrag stellen.“ Satz 4 wird gestrichen. 51. In §345 Abs. 1 werden die Worte „gesellschaftlichen Beauftragten und anderer Bürger“ und das davorstehende Komma gestrichen; in Abs. 2 werden die Worte „insbesondere des Kollektivs oder des Bürgen“ und das davorstehende Komma gestrichen. 52. § 347 erhält folgende Fassung: „§347 Tätigkeitsverbot Das Gericht entscheidet bei Verkürzung der Dauer des Tätigkeitsverbotes sowie bei Verkürzung oder Aufhebung des Fahret laubnisentzuges gemäß § 53 Absatz 6 und § 54 Absatz 3 des Strafgesetzbuches durch Beschluß. Der Staatsanwalt und die örtlichen Organe der Staatsmacht können einen entsprechenden Antrag stellen.“ 53. In § 349 Abs. 3 wird Satz 2 gestrichen; Abs. 7 erhält folgende Fassung: „ (7) Zur Erziehung, des Verurteilten befähigte und geeignete Bürger können dem Gericht vorschlagen, daß sie die Bürgschaft für die weitere Erziehung des Verurteilten übernehmen, wenn unter Berücksichtigung der Umstände der Straftat, 13er Persönlichkeit des Verurteilten sowie seiner positiven Entwicklung im Strafvollzug zu erwarten ist, daß der Zweck der Freiheitsstrafe ohne ihren weiteren Vollzug mit ihrer Hilfe erreicht wird. Mit der Gewährung der Strafaussetzung auf Bewährung ist die Bürgschaft durch Beschluß zu bestätigen.“ 54. § 350 Abs. 1 wird aufgehoben; der bisherige Abs. 2 wird Abs. 1 und erhält folgende Fassung: „(1) Das Gericht hat unter unmittelbarer Mitwirkung der Schöffen die Verwirklichung der Strafaussetzung auf Bewährung in dem zur Gewährleistung der Erziehung und Bewährung des Verurteilten notwendigen Umfang zu kontrollieren. Hierzu ist das Gericht im Rahmen seiner Zuständigkeit insbesondere verpflichtet, wenn dem Verurteilten zur Erhöhung der erzieherischen Wirkung der Strafaussetzung auf Bewährung gemäß § 45 Absatz 3 des Strafgesetzbuches bestimmte Pflichten auferlegt wurden.“ Der bisherige Abs. 3 wird Abs. 2 und Satz 2 erhält folgende Fassung: „Der Staatsanwalt kann einen entsprechenden Antrag stellen.“ Der bisherige Abs. 4 wird Abs. 3 und in ihm sind anstelle der Worte „ § 342 Absätze 2, 4, 5 und 7“ die Worte „§ 342 Absätze 2 bis 4 und 6“ zu setzen. 55. In § 350 a Abs. 1 ist anstelle von „§45 Absatz 5“ „§ 45 Absatz 4“ und in Abs. 2 anstelle von „§ 45 Absatz 6“ „§ 45 Absatz 5“ zu setzen. Abs. 2 Satz 4 erhält folgende Fassung: „Der Staatsanwalt kann einen entsprechenden Antrag stellen.“ Satz 5 wird gestrichen. 56. § 353 wird aufgehoben. 57. In § 359 Abs. 2 werden die Worte „und zur Wiedereingliederung Vorbestrafter“ gestrichen. 58. § 360 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „(3) Der Vollzug von Haftstrafe und Jugendhaft verjährt in einem Jahr.“ Abs. 4 wird aufgehoben; die Absätze 5 und 6 werden Absätze 4 und 5. 59. In § 362 Abs. 3 werden die Worte „Vertretern der Kollektive“ und das davorstehende Komma gestrichen. Anlage 3 zu vorstehendem Gesetz Das Gesetz zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten wird wie folgt geändert und ergänzt: 1. § 5 erhält folgende Fassung: „§5 Höhe der Ordnungsstrafe (1) Die Ordnungsstrafe beträgt mindestens 10, Deutsche Mark und, wenn die Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt, höchstens 1 000, Deutsche Mark. (2) Droht die Rechtsvorschrift für vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln Ordnungsstrafen an, ohne im Höchstmaß zu unterscheiden, so kann fahrlässiges Handeln im Höchstmaß nur mit der Hälfte des angedrohten Höchstbetrages der Ordnungsstrafe geahndet werden. (3) Für geringfügige Ordnungswidrigkeiten kann eine Verwarnung mit Ordnungsgeld von 5, bis 75, Deutsche Mark vorgesehen werden.“ 2. Als § 9 a wird eingefügt: „§9a Ordnungsstrafmaßnahmen gegen juristische Personen oder Personenvereinigungen Kann wegen der Ordnungswidrigkeit aus tatsächlichen Gründen keine bestimmte Person verfolgt oder eine Ordnungsstrafmaßnahme gegen eine bestimmte Person nicht festgesetzt werden, so kann gegen die 1 juristische Person oder die Personenvereinigung eine Ordnungsstraf -maßnahme selbständig festgesetzt werden, wenn 1. Pflichten, welche die juristische Person oder die Personenvereinigung treffen, verletzt worden sind, 2. die juristische Person oder die Personenvereinigung bereichert worden ist oder werden sollte.“;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit den Grundsätze für die Zusammenarbeit mit und ihre Gewinnung; Grundsätze für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister gebildeten Referate war neben der Vorkommnisuntersuchung die Durchsetzung der vom Leiter der Hauptabteilung auf der ienstkonferenz gestellten Aufgaben zur Vertiefung des Zusammenwirkens mit den Rechtspf rga nen Entwicklung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen - Entwicklung der Qualität und Wirk- samkeit der Untersuchung straf-tatverdächtiger Sachverhalte und politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse Entwicklung der Leitungstätigkeit Entwicklung der Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorqanen. Die Zusammenarbeit von Angehörigen der Linie an der Bearbeitung von Operativen Vorgängen muß auf politisch-operative Schwerpunkte beschränkt bleiben. Der Hauptweg der weiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen besteht in der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren erreichen durchführen will. Sie umfaßt Inhalt und Ablauf seines künftigen Handelns und hat zu sichern, daß die Einheit der Untersuchungsprinzipien jederzeit gewahrt wird.