Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 541

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 541 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 541); 3. § 18 erhält folgende Fassung: Gesetzblatt Teil I Nr. 39 Ausgabetag: 9. Juli 1990 541 Anlage 5 zu vorstehendem Gesetz Verjährung (1) Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten verjährt, wenn die Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt, 1. in drei Jahren bei Ordnungswidrigkeiten, die mit einer Ordnungsstrafe im Höchstmaß von mehr als 30 000, Deutsche Mark bedroht sind, 2. in zwei Jahren bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Ordnungsstrafen im Höchstmaß von mehr als 3 000, bis zu 30 000, Deutsche Mark bedroht sind, 3. in einem Jahr bei Ordnungswidrigkeiten, die mit einer Ordnungsstrafe im Höchstmaß von mehr als 1 000, bis zu 3 000, Deutsche Mark bedroht sind, 4. in sechs Monaten bei den übrigen Ordnungswidrigkeiten. (2) Die Verjährung beginnt, sobald die Handlung beendet ist. Tritt ein zum Tatbestand gehörender Erfolg erst später ein, so beginnt die Verjährung mit diesem Zeitpunkt. “ 4. Das 5. Kapitel (§§40 bis 42) wird aufgehoben. 5. In das 6. Kapitel wird als § 42 a eingefügt: „§42 a (1) Sofern Rechtsvorschriften die Begriffe „Bußgeld“, „Bußgeldverfafaren“, „Bußgeldbescheid“ und „Bußgeldvorschriften“ enthalten, sind an deren Stelle die Begriffe „Ordnungsstrafe“, „Ordnungsstrafverfahren“, „Ordnungsstrafverfügung“ und „Ordnungsstrafbestimmung“ entsprechend zu verwenden. (2) Ist in einer Ordnungsstrafbestimmung keine Ordnungsstrafe der Höhe nach angedroht, gilt der in § 5 Absatz 1 festgelegte Rahmen. (3) Soweit eine Ordnungsstrafbestimmung keine Zuständigkeitsregelung zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten enthält, ist der Leiter oder Stellvertreter der fachlich und örtlich zuständigen Verwaltungsbehörde zur Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens befugt.“ Anlage 4 zu vorstehendem Gesetz Das Strafregistergesetz wird wie folgt geändert und ergänzt: 1. In § 9 Abs. 1 werden die Worte „Absatz 1“ gestrichen; in Abs. 2 werden in Ziff. 4 anstelle der Worte „§ 45 Absätze 3 und 4 StGB“ die Worte „§45 Absatz 3 StGB“; in Ziff. 5 anstelle der Worte „§ 45 Absätze 5 und 6 StGB“ die Worte „§45 Absätze 4 und 5 StGB“ und in Ziff. 6 anstelle der Worte „Absatz 3 StPO“ die Worte „Absatz 2 StPO“ eingefügt. 2. In § 10 Ziff. 2 werden anstelle der Worte „§ 72 Absatz 1 StGB“ die Worte „§72 StGB“ eingefügt. 3. § 11 wird aufgehoben. 4. Im § 12 werden anstelle der Worte „§§ 49 bis 59 StGB“ die Worte „§§ 49, 53 bis 56, 58 und 59 StGB“ eingefügt. 5. § 13 erhält folgende Fassung: „§13 Ausweisung Die Ausweisung gemäß § 59 StGB ist einzutragen. “ 6. In § 25 Abs. 2 wird der letzte Satz gestrichen und dafür folgender Satz eingefügt: „Über getilgte Eintragungen darf keine Auskunft erteilt werden. “ Das Strafvollzugsgesetz wird wie folgt geändert: 1. § 17 wird aufgehoben. 2. § 58 Absatz 3 wird aufgehoben. Anlage 6 zu vorstehendem Gesetz Das Paßgesetz wird wie folgt geändert und ergänzt: „§ 6 a Widerrechtliches Passieren der Staatsgrenze (1) Wer als Bürger der DDR aus dem Gebiet der DDR ausreist, obwohl ihm auf gesetzlicher Grundlage ein Reisepaß versagt wurde oder zeitweilig entzogen ist, wird mit Verurteilung auf Bewährung, Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft. (2) Wer in das Staatsgebiet der DDR einreist und keine für die Ein- oder Durchreise gültigen Dokumente besitzt, wird mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft. (3) Der Versuch nach Absatz 1 ist strafbar. “ * 1 2 3 Beschluß der Volkskammer der DDR zur Sportförderung vom 21. Juni 1990 1. Der Behindertensport wird in der staatlichen Förderung dem Breiten- und Spitzensport rechtlich gleichgestellt. Ein breites Sportangebot, die umfangreiche Nutzung von Sporteinrichtungen und die sportmedizinische Betreuung sind für Behindertensportler zu sichern sowie zukünftig stärker zu fördern. Bei der Errichtung und bei der Planung von Sportstätten sind bereits bauliche Festlegungen zu treffen, die dem Behindertensport gerecht werden. 2. Sportanlagen, die bisher nur durch den Leistungssport genutzt werden durften, sind neben dem Trainingsbetrieb der Spitzensportler auch allen Sporttreibenden zur Nutzung bereitzustellen, damit eine optimale Auslastung dieser Sporteinrichtungen erreicht wird. 3. Den Olympiakadern der DDR sind optimale Rahmenbedingungen für ihre kontinuierliche Vorbereitung auf die Olympischen Spiele 1992 zu sichern. Für die Leistungssportler des Behindertensports sind ähnliche Bedingungen zu schaffen, damit sie erstmalig an den Paralympics 1992 (Olympische Spiele für Behinderte) teilnehmen können. Vorstehender Beschluß wurde von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik in ihrer 16. Tagung am 21. Juni 1990 gefaßt. Berlin, den 21. Juni 1990 Die Präsidentin der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik Bergmann-Pohl;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der und der nachfolgenden Tagungen des der orientieren vor allem auf die weitere Herausbildung und Festigung sozialistischen Rechtsbewußtsein, auf die Wahrung und Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit sowie unter Berücksichtigung der aktuellen Bedingungen der Klassenauseinandersetzung und der politisch-operativen Lage optimaler politischer Nutzen und politisch-operativ positive Wirkungen anzustreben.