Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Das Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Jahrgang 1990 Teil I (GBl. I Nr. 1-65, S. 1-1990, 8.1.-2.10.1990).Deutsche Demokratische Republik -

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil I 1990, Seite 539 (GBl. DDR I 1990, S. 539); ?Gesetzblatt Teil I Nr. 39 Ausgabetag: 9. Juli 1990 539 sationsverfahrens beschliessen, wenn mehr als ein Jahr seit Rechtskraft der Entscheidung verstrichen ist. ?314 Inhalt des Kassationsantrages (1) Der Kassationsantrag ist tatsaechlich und rechtlich zu begruenden. (2) Die Begruendung des Kassationsantrages hat innerhalb von einem Monat nach Eingang des Kassationsantrages zu erfolgen. ?315 Aenderung und Ruecknahme des Kassationsantrages (1) Der Kassationsantrag kann auf bestimmte Teile der Entscheidung beschraenkt werden. (2) Der Kassationsantrag kann bis zum Ende der Schlussvortraege erweitert oder zurueckgenommen werden; die Ruecknahme bedarf der Zustimmung des Verurteilten. ?316 (aufgehoben) Zweiter Abschnitt Kassationsverfahren ?317 Zustellung des Kassationsantrages (1) Der Kassationsantrag ist dem Verurteilten zusammen mit der Begruendung spaetestens eine Woche vor dem Hauptverhandlungstermin zuzustellen. (2) Die Bestimmungen der ?? 184, 185 gelten entsprechend. ?318 Teilnahme an der Hauptverhandlung (1) Der Verurteilte und sein Verteidiger sowie die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten eines jugendlichen Verurteilten haben das Recht auf Teilnahme an der Hauptverhandlung; sie sind vom Termin der Hauptverhandlung zu benachrichtigen. Auf sein Verlangen ist der inhaftierte Verurteilte vorzufuehren. Der Verurteilte kann sich in der Hauptverhandlung auch durch einen Verteidiger vertreten lassen. (2) Der Vorsitzende kann das Erscheinen des Verurteilten anordnen. Die Notwendigkeit seiner Anwesenheit in der Hauptverhandlung ist stets zu pruefen. (3) Der Geschaedigte und sein Prozessvertreter sind vom Termin der Hauptverhandlung zu benachrichtigen, wenn der Kassationsantrag auch den Schadenersatzanspruch betrifft. ?319 Hauptverhandlung (1) Ueber den Kassationsantrag wird in einer Hauptverhandlung durch Urteil entschieden. (2) Eine Beweisaufnahme findet im Kassationsverfahren nicht statt. (3) Der Hauptverhandlungstermin soll nicht spaeter als sechs Wochen nach Eingang der Begruendung des Kassationsantrages stattfinden. ? 320 Vertretung in der Hauptverhandlung In der Hauptverhandlung wird der Kassationsantrag durch den Generalstaatsanwalt vertreten. Nach seinen Ausfuehrungen haben der Verurteilte und sein Verteidiger das Recht, Erklaerungen abzugeben. Das gleiche Recht haben der Geschaedigte und sein Prozessvertreter, soweit der Kassationsantrag auch den Schadenersatzanspruch betrifft. ?321 Kassationsurteil (1) Die angefochtene rechtskraeftige Entscheidung ist aufzuheben und abzuaendern oder die Sache ist zurueckzuverweisen, soweit der Kassationsantrag begruendet ist. (2) Das Kassationsverfahren darf weder zu einer schwereren Massnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit noch zu einem Schuldspruch zuungunsten des Verurteilten fuehren. ? 322 Selbstentscheidung und Verweisung (1) Erfolgt die Aufhebung des Urteils nur wegen unrichtiger Anwendung der Strafvorschriften auf die dem Urteil zugrunde liegenden tatsaechlichen Feststellungen, kann das Kassationsgericht in der Sache selbst entscheiden, wenn 1. unter Beibehaltung des Strafausspruches der Schuldausspruch zu aendern ist; 2. in Uebereinstimmung mit dem Antrag des Generalstaatsanwalts eine gesetzlich vorgeschriebene Mindeststrafe auszusprechen oder von Massnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abzusehen ist; 3. der Verurteilte freizusprechen ist; 4. eine geringere Strafe auszusprechen ist, Zusatzstrafen oder andere Massnahmen aufzuheben sind; 5. das angefochtene Urteil nur hinsichtlich der Entscheidung ueber die Auslagen des Verfahrens oder den geltend gemachten Schadenersatzanspruch abzuaendern ist. (2) Betrifft die Kassation eine zweitinstanzliche ?Entscheidung, kann das Kassationsgericht selbst entscheiden; wenn ein Protest zuungunsten des Verurteilten als unzulaessig oder als unbegruendet zurueckzuweisen ist. (3) In anderen Faellen ist die Sache an das Gericht, dessen Urteil aufgehoben wird, oder an ein benachbartes Gericht gleicher Ordnung oder an das sachlich zustaendige Gericht zurueckzuverweisen. (4) Bei der Aufhebung von Beschluessen, die nicht einem Urteil gleich stehen, kann das Kassationsgericht in der Sache selbst entscheiden. ? 323 Veroeffentlichung Das Kassationsgericht hat auf Veroeffentlichung des freisprechenden Urteils zu erkennen, wenn das aufgehobene Urteil veroeffentlicht war. Die Veroeffentlichung kann angeordnet werden, wenn sich eine wesentliche Veraenderung im Schuld- und Strafausspruch ergeben hat und das aufgehobene Urteil veroeffentlicht war. ?324 (aufgehoben) ? 325 Wirkung auf Mitverurteilte Wird das Urteil aus Gruenden des ? 311 aufgehoben oder abgeaendert und erstreckt es sich auch auf Mitverurteilte, wird es auch zu ihren Gunsten aufgehoben oder abgeaendert. ? 326 Fortdauer oder Aussetzung der Verwirklichung von Massnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit (1) Die Verwirklichung von Massnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, auf die durch das mit der Kassation angegriffene Urteil erkannt worden ist, dauert auch nach Aufhebung des Urteils bis zum Erlass des neuen rechtskraeftigen Urteils an. (2) Das Kassationsgericht kann mit Zustimmung des Generalstaatsanwalts die Verwirklichung der im angegriffenen Urteil erkannten Massnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit aussetzen. ? 327 Anrechnung einer bisher vollzogenen Strafe mit Freiheitsentzug Die bereits vollzogene Strafe mit Freiheitsentzug ist im neuen Urteil in voller Hoehe anzurechnen.?;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen. Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den standigMi den Mittelpunkt ihrer Führungs- und Leitungstätigkeit zu stellen. JßtääjSi? Sie hab emIlg Möglichkeiten zur politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischeiffezleyung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung festgelegt und konkrete, abrechenbare Maßnahmen zu ihrer Erreichung eingeleitet und die häufig noch anzutreffenden globalen und standardisierten Festlegungen überwunden werden; daß bei jedem mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und führenden Mitarbeiter ist auszurichten auf das Vertiefen der Klarheit über die Grundfragen der Politik der Parteiund Staatsführung und wichtige Grundlage für eine wissenschaft-lich begründete Entscheidungsfindung bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität in Erscheinung treten. Sie weisen eine hohe Gesellschaftsgefährlichkeit auf, wobei die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder von zu beachten ist.