Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 125

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 125 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 125); Gesetzblatt Teil I Nr. 10 Ausgabetag: 15. Juni 1988 125 (2) Der Auflagebescheid muß enthalten: 1. Bezeichnung des Ausstellers; 2. Bezeichnung des Kontrollierten; 3. Darlegung der Pflichtverletzung; 4. genaue Bezeichnung der geforderten Handlungen (Auflage) ; 5. Termin für die Erfüllung der Auflage; 6. Begründung der Auflage; 7. Rechtsmittelbelehrung gemäß § 67 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung. Der Auflagebescheid kann mehrere Auflagen zusammenfassen; die Elemente der Ziffern 3 bis 6 müssen für jede Auflage einzeln benannt werden. Zu § 64 der Verordnung: § 16 (1) Grundlage der Feststellung, ob Kontingente überschritten wurden, ist die Abrechnung der Kontingente in der staatlichen Berichterstattung. (2) Die Abrechnungsunterlagen sind durch den Energieabnehmer zu übergeben dem für seinen Sitz zuständigen Energiekombinat und dem Kombinat oder seinem übergeordneten Organ. (3) Die ökonomische Sanktion für die Überschreitung des Kontingents „Verbrauch“ ist das 2fache des durchschnittlichen Industrieabgabepreises für den betreffenden Energieträger, für Elektroenergie das 5fache. Die ökonomische Sanktion für die Überschreitung des Kontingents „Leistung“ Elektroenergie ist das lOfache des durchschnittlichen Industrieabgabepreises. (4) Die unzulässig in Anspruch genommene Menge an Energieträgern oder an Leistung Elektroenergie sowie die daraus sich ergebende Höhe der ökonomischen Sanktion sind vom Energiekombinat auf der Grundlage der Abrechnung gemäß Abs. 1 durch Bescheid festzustellen. Das Energiekombinat entscheidet dabei, ob der klimatisch oder aus anderen Gründen bedingte, vom Energieabnehmer prüfbar dargelegte Mehrverbrauch anerkannt werden kann. (5) Der Bescheid über ökonomische Sanktionen muß enthalten: 1. Bezeichnung des Ausstellers; 2. Bezeichnung des Sanktionsschuldners; 3. Darlegung der Kontingentüberschreitung (unter Einschluß der Entscheidung über eventuellen Mehrverbrauch) ; 4. Höhe der ökonomischen Sanktion. § 17 (1) Energieabnehmer der volkseigenen Wirtschaft, die nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten, haben ökonomische Sanktionen als gesellschaftlich nicht notwendige Aufwendungen auszuweisen. (2) Staatsorgane und staatliche Einrichtungen haben ökonomische Sanktionen aus Mehreinnahmen oder Minderausgaben ihrer Haushalte zu finanzieren. Reichen die eigenen Mittel einer staatlichen Einrichtung zur Finanzierung der ökonomischen Sanktion nicht aus, hat das für sie zuständige Staatsorgan die Mittel aus eigenen Fonds einschließlich der Haushaltreserve bereitzustellen. § 18 (1) Für das Verfahren gemäß § 16 ist gegenüber den Stammbetrieben der Energiekombinate das Ministerium für Kohle und Energie zuständig. (2) Der Minister für Kohle und Energie kann ein nachgeordnetes Organ beauftragen, die erforderlichen Entscheidungen vorzubereiten und dazu die Abrechnungen und Informationen der Stammbetriebe der Energiekombinate abfordern. § 19 Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. September 1988 in Kraft. Berlin, den 1. Juni 1988 Der Leiter der Zentralen Energiekommission . beim Ministerrat Rauchfuß Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Anordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften und zur Anpassung an die Energieverordnung vom 1. Juni 1988 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane wird folgendes angeordnet: §1 .Die Anordnung vom 30. August 1973 über die technischen Bedingungen des Anschlusses von Starkstromanlagen an öffentliche Energieversorgungsnetze TASt (GBl. I Nr. 45 S. 469) wird wie folgt geändert: 1. Dem § 1 wird ein weiterer Absatz angefügt: „ (2) Der Abs. 1 ist auf Elektroenergie-Abnehmeranlagen, die mit nichtöffentlichen Versorgungsnetzen verbunden sind oder verbunden werden sollen sowie für die Anmeldung, Ausführung und Fertigmeldung von Arbeiten an solchen Anlagen entsprechend anzuwenden. Die Rechte und Pflichten des Energieversorgungsbetriebes hat der Betreiber des Versorgungsnetzes wahrzunehmen.“ 2. Der § 4 Ziff. 3 erhält folgende Fassung: „3. Anschluß von Wohnblocks des komplexen Wohnungs-, baues, soweit sie nicht aus vorhandenen Transformatorenstationen versorgt werden können 3.1. Anschluß an eine Transformatorenstation, die Bestandteil von Wohnblocks des komplexen Wohnungsbaues (Einbau- oder Anbaustation) ist;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität - Analyse von Forschungs und Diplomarbeiten - Belegarbeit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit . Die auf den Sicherheitserfordemissen der sozialistischen Gesellschaft beruhende Sicherheitspolitik der Partei und die Befehle und Weisungen stellen die entscheidende und einheitliche Handlungsgrundlage dar Planung, Leitung und Organisierung der vorbeugenden Tätigkeit Staatssicherheit dar. Sie richten die Vorbeugung auf die für die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung beruhende Bereitschaft der Werktätigen, ihr Intei esse und ihre staatsbürgerliche Pflicht, mitzuwirken bei der Sicherung und dem Schutz der Deutschen Demokratischen Republik gerichtet sind. Zur Sicherstellung dieser Hauptaufgaben sind in den zuständigen Diensteinheiten folgende spezifische operative Mobilmachungsmaßnahmen zu planen und vorzubereiten: die schnelle Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel habe ich im Abschnitt über die Grundsätze schon Stellung genommen. Entsprechend den dort gegebenen Weisungen und Orientierungen sind in engem Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der Anordnung über die Mobilmachung der Deutschen Demokratischen Republik befiehlt dzr Minister für Staatssicherheit Beginn und Umfang der Mobilmachung für Staatssicherheit und die nachgeordneten Diensteinheiten.