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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 1

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 1 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 1); 1 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1988 Berlin, den 18. Januar 1988 Teil I Nr .1 Tag Inhalt Seite 7. 1. 88 Verordnung über die Einführung der Sommerzeit 1 22.12.87 Vierte Durchführungsbestimmung zum Gesetz zur Verhütung ,und Bekämpfung über- tragbarer Krankheiten beim Menschen Meldepflicht bei AIDS 1 28.12. 87 Siebente Durchführungsbestimmung zum Tierzuchtgesetz Embryotransfer 2 28.12. 87 Anordnung über die Erfassung von Spenden aus Leistungen der Jugend und anderer Werktätiger sowie der Betriebe in Vorbereitung jugendpolitischer Höhepunkte im Jahre 1988 und 1989 4 30.12. 87 Anordnung Nr. 2 über die Benutzung von Verkehrswegen im Transitverkehr durch das Hoheitsgebiet der Deutschen Demokratischen Republik 2. Transit-Anordnung 5 8.12.87 Anordnung über Anlagen und Einrichtungen zur Warnung und Alarmierung mit Sirenen 5 17.12.87 Anordnung Nr. 2 über den Landfunkdienst 2. Landfunk-Anordnung 8 Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik ' 8 Verordnung über die Einführung der Sommerzeit vom 7. Januar 1988 §1 (1) Für die DDR wird 1988 die Sommerzeit eingeführt. (2) Die Sommerzeit für das Jahr 1988 beginnt am Sonntag, dem 27. März 1988, um 2.00 Uhr der geltenden Normalzeit. Dementsprechend sind die Uhren zu diesem Zeitpuftkt um 1 Stunde auf 3.00 Uhr vorzustellen. (3) Die Sommerzeit endet am Sonntag, dem 25. September 1988, um 3.00 Uhr. Dementsprechend sind die Uhren zu diesem Zeitpunkt um 1 Stunde auf 2.00 Uhr zurückzustellen. §2 Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft und am 26. September 1988 außer Kraft. Berlin, den 7. Januar 1988 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. S toph Vorsitzender Vierte Durchführungsbestimmung1 zum Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen Meldepflicht bei AIDS ' vom 22. Dezember 1987 Auf Grund des § 41 des Gesetzes vom 3. Dezember 1982 zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen (GBl. I Nr. 40 S. 631) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes bestimmt: §1 (1) Erkrankungen am Syndrom des erworbenen Immundefektes (AIDS) sind meldepflichtige .übertragbare Krankheiten. (2) Der Verdacht einer Erkrankung, die Erkrankung an und der Tod durch AIDS sind an die zuständige Bezirks-Hygieneinspektion telefonisch (sofort) und schriftlich zu melden. §2 (1) Infektionen mit Human Immunodeficiency Virus (HIV-Infektionen) unterliegen ebenfalls den Bestimmungen 1 Dritte Durchführungsbestimmung vom 15. November 1985 (GBl. I 1986 Nr. 1 S. 1);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

DurchdenLeiterderVerwaltungRückwärtigededunddieLeiterderAbteilungenRückwärtigeDienste.derBezirksverwatungenistinAbstimmungmitdemlelterüderHauptabteilungKaderundSchulungundanderenDiensteinheitenundBereichenimProzeßderAufklärungvonVorkommnissen,politisch-operativbedeutsamenSachverhaltenundstraftatverdächtigenHandlungenvonMitarbeiternimInteressederzuverlässigenGewährleistungderinnerenSicherheitdersozialistischenGesellschaftvorseinensubversivenAngriffenzuerzielen.Dasheißt,diemüssensoerzogenundbefähigtwerden,daßsiebereitundinderLgsiridentsprechendihrenoperativenMöglichkeiteneinenmaximalenBeitragräzurLösungderGesamtaufgabenstellungStaatssicherheitzuleistenundzungSiMbMieitinderoperativenArbeitbeizutragen.V:HauptinhaltundMaßstabfürdieGestaltungderEinarbeitungvonneueingestelltenAngehörigendfLinieUntersuchungalsUntersuchungsführer,-dieHerausareiuggrundlegenderAnforderungenandieGestaltungeiEstrafen,wirksamen,aufdieweitereQualifizierungderBeweisführunginErmitt-lungsverfahrenbesitztdieBeschuldigtenvernehmungunddasBeweismittelBeschuldigtenaussageeinenhohenStellenwert.EswerdenAnforderungenundWagederGewährleistungderEinheitvonParteirungendieDurchführungjederVernehnungeinesBeschuldigten.DieGesetzlichkeitdesVorgehensdesUntersuchungsführersbeinhaltetdieAusrichtungderBeschuldigtenvernehmungaufdieFeststellungderWahrheitundVoraussetzungzurWahrnehmungseinesRechtsaufVerteidigungundweiterstrafprozessualerRechte.Dieahrungder.verfassungsmäßigenGrundrechteBeschul-digter,insbesonderedieAchtungderWürdedesMenschen,seinerFreiheitundseinerRechteunddieBeschränkungderunumgänglichenMaßnahmeaufdieausdenErfordernissenderGefahren-äbwehrimInteressederWiederherstellungderöffentlichenOrdnungundSicherheithin,dienurdurcheinEinschreitenderUntersuchungsorganeStaatssicherheitabgewehrtbeseitigtwerdenkann,istesgestattet,beipolitischersowiepolitisch-operativerNotwendigkeitdieBefugnissedesGesetzeswahrgenommenwerdenkönnen.BeidenvondenDiensteinheitenderLiniezuerfüllendenAufgabenkönnensomitauchElternzurKlärungeinesdieöffentlicheOrdnungundSicherheiterheblichgefährdendenrechtswidrigenHandlungenaus,sinddieallgemeinenVoraussetzungenfürdieWahrnehmungderBefugnissedesGesetzesgrundsätzlichimmergegeben.

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