Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 91

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 91 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 91); Gesetzblatt Teil I Nr. 6 Ausgabetag: 22. Februar 1978 91 (6) Für komplexe Erschließungsmaßnahmen gelten die entsprechenden Rechtsvorschriften2. §5 Langfristige Anschlußverträge (1) Ist für Bedarfsträger auf Grund der Entscheidung der Staatlichen Gewässeraufsieht ein Anschluß an eine öffentliche Wasserversorgungsanlage vorgesehen und wird dadurch eine Erweiterung der Grundmittel des Versorgungsträgers erforderlich, sind die Bedarfsträger und der Versorgungsträger verpflichtet, spätestens bis zur Investitionsvorentscheidung einen langfristigen Anschlußvertrag in Urkundenform (Anlage) abzuschließen. Bei komplexen Erschließungen besteht die Vertragsabschlußpflicht für den veranlassenden Bedarfsträger. (2) Zur Vorbereitung dieses Vertrages ist der Bedarfsträger verpflichtet, dem Versorgungsträger sofort nach Bekanntwerden des Wasserbedarfs die Bedarfsmeldung zu übermitteln. Die Bedarfsmeldung hat folgende Angaben zu enthalten: Zeitpunkt des Beginns der Wasserentnahme bzw. der Veränderung des Bedarfs Trinkwasseranteil für soziale und sanitäre Zwecke Produktionswasseranteil Anzahl der jährlichen Bedarfstäge - Monatsbedarf in m3/m durchschnittlicher Tagesbedarf in m3/d maximaler Stunden-(Spitzen-) bedarf in m3/h Mindeststunden-(Spitzen-) bedarf in m3/h Schichtregime (1-, 2- oder 3schichtig) der erforderliche Versorgungsdruck Maßnahmen des Bedarfsträgers zur wirtschaftlichen Wassernutzung. (3) Der Versorgungsträger unterbreitet dem Bedarfsträger innerhalb von 6 Wochen nach Eingang der Bedarfsmeldung ein Vertragsangebot, zu dem dieser innerhalb von 14 Tagen nach Zugang Stellung zu nehmen hat. (4) Spätestens 3 Monate vor dem Anschlußtermin sind die Partner zum Abschluß des Wasserlieferungsvertrages gemäß § 6 Abs. 2 bzw. bei Erweiterung des Anschlusses zur Änderung des bestehenden Wasserlieferungsvertrages verpflichtet. (5) Weicht der Bedarfsträger von den im langfristigen Anschlußvertrag vereinbarten Bedarfsanforderungen ab bzw. werden die den Bedarf auslösenden Vorhaben nicht durchgeführt, ist der Bedarfsträger verpflichtet, dem Versorgungsträger Aufwendungsersatz gemäß §11 Abs. 2 des Vertragsgesetzes zu leisten. Ist der veranlassende Bedarfsträger, mit dem der Anschlußvertrag abgeschlossen wurde, nicht identisch mit dem endgültigen Bedarfsträger und ist auch keine Rechtsnachfolge gegeben, hat der veranlassende Bedarfsträger die vertraglichen Verpflichtungen aus dem Anschlußvertrag zu erfüllen. (6) Weicht der im Wasserlieferungsvertrag vereinbarte Anschlußtermin von dem im langfristigen Anschlußvertrag vereinbarten Anschlüßtermin aus Gründen ab, für die der Versorgungsträger verantwortlich ist, hat der Versorgungsträger dem Bedarfsträger Aufwendungsersatz zu leisten. Wasserlieferungsverträge §6 (1) Der Wasserlieferungsvertrag kommt mit der Zustimmung des Versorgungsträgers zum Antrag des Bedarfsträgers gemäß § 3 Absätze 1 und 2 zustande. Der Antrag des Bedarfsträgers gilt dabei als Vertragsangebot und die Zustimmung des Versorgungsträgers als Vertragsannahme. 2 z. Z. gilt die Anordnung vom 4. Mai 1972 über die stadttechni-sehen Anlagen und Versorgungsnetze für den komplexen Wohnungsbau (GBl. n Nr. 28 S. 328). (2) Betriebe, Organe und Einrichtungen, deren Wasserbedarf die öffentlichen Wasserversorgungsanlagen wesentlich belastet, sind verpflichtet, mit dem Versorgungsträger Wasserlieferungsverträge in Urkundenform abzuschließen. Das Vertragsangebot geht vom Versorgungsträger aus, der auch festlegt, mit welchem Bedarfsträger und zu welchem Zeitpunkt ein Vertrag in Urkundenform abzuschließen ist. (3) Zum wesentlichen Inhalt des Vertrages in Urkundenform gehören: a) die Höchstbezugsmengen von Trinkwasser bzw. Betriebswasser in m3, bezogen auf den Abnahmezeitraum (Monat, Tag und Stunde); b) Anteil für soziale und sanitäre' Zwecke sowie für Produktionszwecke ; c) Zeitpunkt des Beginns der Wasserabnahme bzw. der Veränderung des Bedarfs; d) Anzahl der jährlichen Bedarfstäge; e) Schichtregime (1-, 2- oder 3schichtig); f) der bereitzustellende Versorgungsdruck; g) Vereinbarung der Durchführung der nach § 23 Abs. 4 vorgesehenen Maßnahmen nach Aufforderung durch den .Versorgungsträger; h) Maßnahmen des Bedarfsträgers zur wirtschaftlichen Wassernutzung. (4) Das Vertragsverhältnis gilt unbefristet. (5) Bei Anschlüssen, die nach Inkrafttreten dieser Anordnung vorgenommen werden, wird die Verbindung der Anschlußleitung mit der Verbrauchsleitung durch den Versorgungsträger erst dann hergestellt, wenn der Bedarfsträger die Bedingungen dieser Anordnung erfüllt hat. ~ §7 (1) Treten beim Bedarfsträger mit einem Vertrag in Urkundenform Veränderungen der vereinbarten Höchstbezugsmengen ein, hat er dem Versorgungsträger bis zum 15. des laufenden Monats ein Angebot auf Vertragsänderung zu unterbreiten, zu dem dieser innerhalb von 2 Wochen Stellung zu nehmen hat. Bei Erhöhung des Bedarfs für Produktionszwecke ist die Entscheidung gemäß § 3 Abs. 4 Voraussetzung für eine Vertragsänderung. (2) Zur Senkung des spezifischen Wasserbedarfs im Sinne einer wirtschaftlichen Nutzung des Wassers3 sind die Partner des Wasserlieferungsvertrages verpflichtet, die vereinbarten Höchstbezugsmengen zu ändern. (3) Auch bei bestehendem Wasserlieferungsvertrag in Urkundenform ist der Bedarfsträger verpflichtet, dem Versorgungsträger auf Anforderung Angaben über die Entwicklung des Wasserbedarfs der Folgejahre zu machen. Der Versorgungsträger hat seinerseits dem Bedarfsträger Auskunft über die Möglichkeiten der Wasserlieferung in der Perspektive zu erteilen. (4) Übernimmt ein neuer Bedarfsträger eine bestehende Anlage, sind der bisherige und der neue Bedarfsträger verpflichtet, dem Versorgungsträger innerhalb von 14 Tagen den Zeitpunkt der Übergabe, den Zählerstand und ihre Anschriften mitzuteilen. Auf Grund dieser Mitteilung scheidet der bisherige Bedarfsträger aus dem Vertrag aus, und der neue Bedarfsträger tritt an seine Stelle. Kommen die Bedarfsträger dieser Pfjicht nicht nach, haften beide gegenüber dem Versorgungsträger für die Verbindlichkeiten als Gesamtschuldner. (5) Wird der Wasserbezug eingestellt, ist der Versorgungsträger unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Wasserlieferungsverträge in Urkundenform sind nach den Bestimmungen des Vertragsgesetzes aufzuheben. 3 Vgl. Anordnung vom 1. Dezember 1976 zur Gewährleistung der wirtschaftlichen Wassernutzung und zur Auszeichnung wasserwirtschaftlich vorbildlich arbeitender Betriebe (GBL I 1977 Nr. 4 S. 22).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der HauptabteiIungen sebständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen zu bestätigen. Verantwortlichkeit und Aufgaben. Die Leiter der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen haben auf der Grundlage ihrer größtenteils manifestierten feindlich-negativen Einstellungen durch vielfältige Mittel und Methoden zielgerichtet und fortwährend motiviert, auch unter den spezifischen Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuqes Handlungen durchzuführen und zu organisieren, die sich gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Verhinderung der Ausreise in sozialistische Länder; Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen in Verbindung mit den entsprechenden Durchführungsbestimmungen. Die abschließenden Sachverhalte sollen verdeutlichen, wie durch die Anwendung des Zollgesetzes sehr erfolgreich zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlichs zur Grundlage der im Ergebnis der vollständigen Klärung des Sachverhaltes zu treffenden Entscheidungen zu machen. Unter den spezifischen politisch-operativen Bedingungen von Aktionen und Einsätzen sind hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.