Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 429

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 429 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 429); Gesetzblatt Teil I Nr. 40 Ausgabetag: 7. Dezember 1978 429 b) Modernisierung Art der Modernisierung zulässiger maximaler Aufwand ohne Grunderwerb Umgestaltung bisher ander- 70 % der Normative weitig genutzter Gebäude gemäß Buchst, a zum Eigenheim Modernisierung bestehender Eigenheime durch Umgestaltung von Nebengebäuden zu Wohnzwecken bzw. Anbau von Wohn-räumen oder Bad/WC je m2 neugeschaffener Wohnfläche 450 M Dachgeschoßausbau je m2 neugeschaffener Wohnfläche 300 M Modernisierung nach Stufe I (WC-Einbau) 2 000 M II (Bad/WC-Einbau) 6 000 M III (Einbau Bad, WC und moderne Heizung) 18 000 M Zu § 6 der Verordnung: § 6 Projektierung (1) Für den Neubau von Eigenheimen sind vorwiegend Angebots- und Wiederverwendungsprojekte zu verwenden. Das Angebots- oder Wiederverwendungsprojekt kann bei der örtlichen Angleichung entsprechend den Wünschen des Bürgers hinsichtlich der Materialstruktur der Baustoffe, Grundrißlösungen durch Versetzen unbelasteter Trennwände, Heizungssysteme verändert werden, soweit es die städtebauliche Situation, die Lagebedingungen und die materielle Sicherung gestatten. (2) Individuelle Projekte dürfen verwendet werden für die Modernisierung und Instandsetzung von Eigenheimen, Garagen und andere Nebengebäude von Eigenheimen, den Neubau von Eigenheimen in begründeten Ausnahmefällen mit Zustimmung des Vorsitzenden des örtlichen Rates. Zu den §§ 9 und 10 der Verordnung: § 7 Preise Für Materialien und Ausrüstungsgegenstände, die entsprechend § 10 Abs. 2 der Verordnung zu den Industriepreisen nach dem Stand vom 31. Dezember 1966 bezogen werden, ist von den örtlichen Räten auf den bestätigten Materiallisten ein Vermerk über die zu berechnenden Preise anzubringen. § 8 Preisausgleich (1) Auf den Rechnungen der Lieferer sind die Preise auszuweisen, die für den Nachweis der Preisausgleichsforderung erforderlich sind. Die Rechnungen sind dem Bürger in zweifacher Ausfertigung zu übergeben. (2) Den Ausgleich der Preisdifferenzen gemäß § 9 Absätze 2 und 3 der Verordnung führen die Kreditinstitute durch. Die Kreditinstitute sichern, daß das Kreditkonto des Bürgers nur in Höhe des Rechnungsbetrages zu Preisen nach dem Stand vom 31. Dezember 1975 belastet wird. (3) Bürger, die ohne Inanspruchnahme von Krediten der Kreditinstitute ein Eigenheim errichten, können den Ausgleich der Preisdifferenzen gemäß § 9 Abs. 2 der Verordnung bei der für, den Standort des Eigenheimes zuständigen Sparkasse beantragen. (4) Für alle anderen finanziellen Auswirkungen, die sich in Betrieben und Einrichtungen aus Preisdifferenzen gemäß § 10 der Verordnung ergeben, sind die für diese Betriebe und Einrichtungen geltenden Preisausgleichsregelungen entsprechend anzuwenden. Zu § 12 der Verordnung: § 9 Finanzierung des Neubaues von Eigenheimen gemäß § 12 Abs. 2 der Verordnung (1) Die Kredite werden zur Finanzierung des Neubaues bis zur Höhe des Aufwandsnormativs abzüglich der finanziellen und materiellen Leistungen der Kreditnehmer einschließlich der Unterstützung durch die Betriebe gewährt. Die Kredite sind durch Aufbauhypotheken zu sichern. (2) Die Kredite werden bis zu folgender Höhe zinslos gewährt: Anzahl der zum Haushalt Anteil des zinslosen Kredites für gehörenden Personen Eigenheime Fertigteil- nach traditio- häuser nedlen Bauweisen (TM) (TM) bis zu 4 Personen , 39,0 45,5 5 Personen 42,0 49,0 6 Personen 45,0 52,5 über 6 Personen 48,0 56,0 Eigenheime, deren Rohbau in industrieller Montagebauweise errichtet wird, sind im Anteil des zinslosen Kredites den Fertigteilhäusem gleichzusetzen. " (3) Darüber hinaus werden bis zur Höhe der Aufwands- normative Kredite mit einer Verzinsung von 4% jährlich gewährt. Die Entgelte für Freundes- und Nachbarschaftshilfe werden bis zur Höhe der in den Rechtsvorschriften über zusätzliche Arbeit2 festgelegten Sätze anerkannt. (4) Die Kredite gemäß den Absätzen 2 und 3 sind mit 1 % jährlich zu tilgen. Durch das Kreditinstitut ist eine gemeinsame Jahresrate für Zinsen und Tilgung festzulegen, die gleichbleibend bis zur restlosen Rückzahlung der Kredite zu leisten ist. (5) Für Eigenheime sind nicht zu erheben: Entgelte für die Nutzung volkseigener Grundstücke, Grundsteuer. (6) Unabhängig von der Bauzeit und davon, in welcher Höhe Kredit in Anspruch genommen wurde, wird für das Eigenheim ein Tilgungszuschuß aus dem Staatshaushalt in Höhe von 10% der erbrachten Eigenleistungen gewährt. Die Höhe der Eigenleistungen ist gegenüber dem Vorsitzenden des örtlichen Rates nachzuweisen, der den Nachweis bestätigt. Zu den Eigenleistungen gehören alle materiellen und finanziellen Leistungen, die im Rahmen des Aufwandsnormativs durch den Kreditnehmer und seine Familienangehörigen, unentgeltliche und entgeltliche Freundes- und Nachbar-' schaftshilfe, Unterstützung des Kreditnehmers durch den Betrieb gemäß § 2 Abs. 1 der Verordnung erbracht werden. (7) Der monatliche Aufwand für die Verzinsung und Tilgung der Kredite darf im Prinzip nicht höher sein als die 2 z. Z. gilt die Anordnung vom 25. August 1975 über die Zulässigkeit, Vergütung und Kontrolle von zusätzlicher Arbeit bei der Vorbereitung und Durchführung von Baumaßnahmen (GBl. I Nr. 35 S. 632) in der Fassung der Anordnung Nr. 2 vom 27. Oktober 1978 (GBl. I Nr. 38 S. 419).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß Ermittlungshandlungen, wie zum Beispiel bestimmte Untersuchungsexperinente, zur Nachtzeit durchgeführt und gesichert werden müssen. Diese Orte sind deshalb durch verdeckt oder offen dislozierte Sicherungskräfte zu sichern, in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit entsprechend den unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien wesentlich beizutragen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und den unter Ziffer dieser Richtlinie genannten Grundsätzen festzulegen. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet hat mit folgenden Zielstellungen zu erfolgen: Erkennen und Aufklären der feindlichen Stellen und Kräfte sowie Aufklärung ihrer Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den BruderOrganen, das mit der Abteilung abzustimmen ist. Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens unter Mißbrauch des organisierten Tourismus in nichtsozialistische Staaten.