Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 428

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 428 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 428); 428 Gesetzblatt Teil I Nr. 40 Ausgabetag: 7. Dezember 1978 5. § 5 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Für die Entscheidung über Anträge zum Neubau, zur Modernisierung oder zur Instandsetzung von Eigenheimen gelten die Rechtsvorschriften über den Eigenheimbau8.“ (4) Die Verordnung vom 28. April 1960 über die Finanzierung von Baumaßnahmen zur Schaffung und Erhaltung von privatem Wohnraum (GBl. I Nr. 34 S. 351) ist für die Finanzierung von Baumaßnahmen an Eigenheimen, deren Eigentümer ihren Wohnsitz in der DDR haben, nicht mehr anzuwenden. Berlin, den 31. August 1978 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. S t o p h Vorsitzender 8 Z. Z. gilt die Eigenheimverordnung vom 31. August 1978 (GBl. I Nr. 40 S. 425). Durchführungsbestimmung zur Eigenheimverordnung vom 31. August 1978 Auf Grund des § 14 der Eigenheimverordnung vom 31. August 1978 (GBl. I Nr. 40 S. 425) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes bestimmt: Zu § 1 der Verordnung: § 1 Geltungsbereich Für die Modernisierung und Instandsetzung von Eigenheimen ist eine Zustimmung gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung zu beantragen, soweit Materialien und Ausrüstungsgegenstände gemäß § 8 der Verordnung bereitgestellt, Preisdifferenzen gemäß § 10 der Verordnung ausgeglichen oder Kredite gemäß § 12 der Verordnung in Anspruch genommen werden sollen. Zu § 2 der Verordnung: § 2 Nutzung von Material- und Leistungsreserven (1) Die Betriebe aller Zweige und Bereiche der Volkswirtschaft unterstützen insbesondere die Gewinnung von wiederverwendbaren Abbruchmaterialien sowie die zusätzliche Produktion von Materialien und Ausrüstungsgegenständen durch intensive Nutzung betrieblicher Anlagen und beziehen dabei verstärkt Bürger ein. (2) Die Initiativen sind zu konzentrieren in Forstwirtschaftsbetrieben auf die zusätzliche Bereitstellung von wärmegedämmten Außenwandbauteilen, Dach- und Deckenkonstruktionen sowie Türen und Fenstern, örtlichgeleiteten Betrieben des Bauwesens auf die Erhöhung des Aufkommens an kleinformatigen Wandbaustoffen, Zuschlagstoffen, Betonwaren und Dämmstoffen, Betrieben der bezirksgeleiteten Industrie auf die erhöhte Bereitstellung von Holzbauelementen, Ausrüstungen sowie Leistungen des Tischler- und Elektrikerhandwerks. (3) Die im Rahmen der Initiativen gemäß Abs. 2 gewonnenen Materialien und Ausrüstungsgegenstände sind zweckgebunden für den Neubau, die Modernisierung und die Instandsetzung von Eigenheimen im Territorium und für den Wohnungsbau auf dem Lande einzusetzen. Sie dürfen nicht für andere Bauaufgaben verwendet werden. (4) Die Initiativen der Werktätigen sind im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten zu unterstützen durch Bereitstellung von Baumaschinen und Geräten, Durchführung von Transport-, Lade- und Montageleistungen unter Nutzung betrieblicher Grundmittel, Durchführung von Heizungs-, Sanitär- und Elektroinstallationsleistungen und anderen Bauleistungen, die von den Werktätigen nicht selbst erbracht werden können, einschließlich Projektierung und Bauleitung, Gewinnung geeigneter Werktätiger zur Durchführung von Leistungen in zusätzlicher Arbeit gemäß den Rechtsvorschriften1, Bereitstellung von Materialien und Ausrüstungsgegenständen aus Beständen, wenn diese für die geplante Industrie-und Bauproduktion nicht benötigt werden und die Zustimmung des Bilanzorgans für bilanzierungspflichtige Materialien und Ausrüstungsgegenstände vorliegt, und andere Maßnahmen. Die Art und der Umfang der betrieblichen Unterstützung sind zwischen dem Betrieb und dem Werktätigen zu vereinbaren. § 3 Bereitstellung von Baumaschinen durch Betriebe (1) Die Inbetriebnahme, Bedienung und Instandhaltung der Baumaschinen darf nur durch Bürger bzw. Werktätige erfolgen, die die erforderliche Qualifikation bzw. den Berechtigungsnachweis besitzen. (2) Der abgebende Betrieb hat dem Nutzer Möglichkeiten zum Erwerb der erforderlichen Berechtigungsnachweise zu benennen, zur Bedienung geeignete Werktätige zu vermitteln oder das Bedienungspersonal mit bereitzustellen. § 4 Vertragsgestaltung beim Neubau von Eigenheimen gemäß § 2 Abs. 2 der Verordnung Der als Eigentümer vorgesehene Bürger tritt in die bestehenden Verträge zu den Bedingungen ein, die für den individuellen Eigenheimbau gelten. Die sozialistischen Genossenschaften und kooperativen Einrichtungen der Land-, Forst-und Nahrungsgüterwirtschaft sowie die volkseigenen Betriebe sind verpflichtet, die Verträge so zu gestalten, daß dem Bürger bei Eintritt in den Vertrag die Rechte aus dem Zivilgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik vom 19. Juni 1975 (GBl. I Nr. 27 S. 465) zustehen und Garantieansprüche für fertiggestellte Leistungen auf den Bürger übergehen. Für selbsterbrachte Leistungen ist dem Bürger Garantie gemäß § 196 des Zivilgesetzbuches zu gewähren. Zu § 5 der Verordnung: § 5 Aufwandsnormative Für den Neubau und die Modernisierung von Eigenheimen einschließlich der Erschließung innerhalb der Grundstücksgrenzen sind unter Einbeziehung der Eigenleistungen folgende Aufwandsnormative anzuwenden: a) Neubau Anzahl der zum Haushalt zulässiger maximaler gehörenden Personen Aufwand ohne Grunderwerb (TM) bis zu 4 Personen 65,0 5 Personen 70,0 6 Personen 75,0 über 6 Personen 80,0 t Z. Z. gilt die Anordnung vom 25. August 1975 über die Zulässigkeit, Vergütung und Kontrolle von zusätzlicher Arbeit bei der Vorbereitung und Durchführung von Baumaßnahmen (GBl. I Nr. 35 S. 632) in der Fassung der Anordnung Nr. 2 vom 27. Oktober 1978 (GBl. I Nr. 38 S. 419).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen und Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben. In unaufschiebbaren Fällen, insbesondere bei Gefahr im Verzüge, hat der Leiter der Abteilung - wenn es die Umstände zulassen - dies mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie abzustimmen, Bei der Durchführung von Disziplinär-, Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland jederzeit politische und diplomatische Aktivitäten auslösen können und es häufig auch tun. Sie werden vom Feind bevorzugt manipuliert und hochgespielt.