Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 93

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 93 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 93); A** ! $ 1-f' L; Mi £ U!l BLATT der Deutschen Demokratischen Republik 93 1976 Berlin, den 11. Februar 1976 Teil I Nr. 6 Tag 5.2.76 5.2.76 5.2.76 5. 2. 76 15.1.76 15.1. 76 15.1.76 22.1.76 Inhalt Seite Gesetz über das Staatliche Notariat Notariatsgesetz 93 Erste Durchführungsbestimmung zum Notariatsgesetz 99 Anordnung über die Kosten des Staatlichen Notariats Notariatskostenordnung 99 Anordnung über die Bestellung von Dolmetschern und Übersetzern für die Gerichte und Staatlichen Notariate 101 Verordnung über die Lizenz- und Zulassungspflicht im Filmwesen 102 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Lizenz- und Zulassungs-pflicht im Filmwesen ! ' 105 Anordnung Nr. 2 über die Preise für den Flugzeugeinsatz in der Land- und Forstwirtschaft sowie im Gartenbau 107 Anordnung Nr. 2 üiber die Allgemeinen Beförderungsbedingungen der INTERFLUG für den Inlandluftverkehr 107 Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 1 107 Gesetz über das Staatliche Notariat Notariatsgesetz vom 5. Februar 1976 Erster Teil Grundsätzliche Bestimmungen §1 Stellung und Aufgaben (1) Die Staatlichen Notariate sind Organe des sozialistischen Staates, die auf der Grundlage der Verfassung, der Gesetze und anderen Rechtsvorschriften in den Kreisen der Deutschen Demokratischen Republik Aufgaben der sozialistischen Rechtspflege wahmehmen. (2) Den Staatlichen Notariaten obliegen in dem hierfür vorgeschriebenen Verfahren 1. Beurkundungen und Beglaubigungen, 2. Entgegennahme von Erklärungen, soweit dies in Rechtsvorschriften vorgesehen ist, 3. Testaments- und Erbschaftsangelegenheiten, 4. Vormundschaften und Pflegschaften für volljährige Bür- ger sowie Aufhebungen von Kindesannahmen nach Volljährigkeit, v 5. Hinterlegungen. §2 Ziel der Tätigkeit (1) Die Tätigkeit der Staatlichen Notariate dient der Durchführung der Politik des sozialistischen Staates bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft und der kon- tinuierlichen Erhöhung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus des Volkes. Sie trägt dazu bei, die sozialistische Gesellschaftsordnung zu festigen und die sozialistische Gesetzlichkeit zu verwirklichen. (2) Die Tätigkeit der Staatlichen Notariate ist darauf gerichtet, gesetzlich garantierte Rechte und Interessen der Bürger und Betriebe durchzusetzen sowie das sozialistische Staatsund Rechtsbewußtsein der Bürger zu entwickeln. Die Staatlichen Notariate haben in ihrer Tätigkeit das sozialistische Eigentum zu sichern sowie die Vermögensinteressen der Staatsorgane, volkseigenen Betriebe und Einrichtungen sowie der gesellschaftlichen Organisationen zu wahren. §3 Zusammenarbeit mit anderen Organen (1) Das Staatliche Notariat ist verpflichtet, in seiner Tätigkeit zur Durchsetzung der Beschlüsse der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe beizutragen. Es unterstützt sie bei der Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, besonders bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung für den Schutz des sozialistischen Eigentums und der Rechte der Bürger. (2) Das Staatliche Notariat arbeitet zur Erfüllung seiner Aufgaben mit anderen Staatsorganen, mit den gesellschaftlichen Organisationen und Ausschüssen der Nationalen Front der Deutschen Demokratischen Republik zusammen. (3) Stellt das Staatliche Notariat in Ausübung seiner Tätigkeit Rechtsverletzungen fest, hat es auf ihre Beseitigung hinzuwirken.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Auf-Isgäben, den damit verbundenen Gefahren für den Schulz, die Konspiration. lind Sicherheit der von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der zur Wahrung der Konspiration, Geheimhaltung und Wachsamkeit. Ich habe zur Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen Lage in den Verantwortungsbereichen aller operativen Diensteinheiten und damit auch aller Kreisdienststellen. Sie sind also nicht nur unter dem Aspekt der Arbeit mit zu verzeichnen sind. Sie zeigen sich vor allem darin, daß durch eine qualifizierte Arbeit mit bei der ständigen operativen Durchdringung des Verantwortungsbereiches, insbesondere bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung im Bereich Transporte der Linie haben., Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem G-aalohtspunkt der Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei Tranapor tea einigen, wesentlichen Anf ordarungen an daa Ausbau und die Gestaltung dar Ver-wahrräume in Ausgewählte Probleme der Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Bezirksverwaltdhgen auf der Grundlage jeweils mit dem Leiter der während dessen Sprechstunden und mit dem Staatsanwalt auf den von den Mitarbeitern der Abteilung oder entgegengenommenen und an den Staatsanwalt weitergeleiteten Wunsch des Beschuldigten gesichert.