Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 1

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 1 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 1); 1 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1976 Berlin, den 10. Januar 1976 Teil I Nr. 1 Tag Inhalt Seite 18.12. 75 Verordnung über die Vollstreckung in Grundstücke und Gebäude C . 1 18.12.75 Verordnung über die Gesamt Vollstreckung 5 18.12. 75 Verordnung über das schiedsgerichtliche Verfahren 8 10.12. 75 Anordnung über die Erhebung, Stundung und den Erlaß von Kosten der Bezirks- gerichte, Kreisgerichte und Staatlichen Notariate c Justizkostenordnüng 11 20.11. 75 Anordnung über den Einsatz von Halbzeug aus Kupfer 13 27.11. 75 Anordnung über die Genehmigung und Registrierung von Berichterstattungen und über Bevölkerungsbefragungen 13 2.12. 75 Anordnung über die Komplexrichtlinie für die städtebauliche Planung und Gestaltung von Neubauwohngebieten 15 8.12. 75 Anordnung über die Prämienzahlung für Sammeldrogen 15 Hinweis auf Veröffentlichungen im Gesetzblatt Teil II der Deutschen Demokratischen Republik ■ 16 Verordnung über die Vollstreckung in Grundstücke und Gebäude vom 18. Dezember 1975 Auf Grund des § 208 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung vom 19. Juni 1975 (GBl. I Nr. 29 S. 533) wird folgendes verordnet: §1 Gegenstand der Vollstreckung (1) Diese Verordnung regelt die Vollstreckung in Grund-stücke und Gebäude, soweit diese GegenstancTemes~selbstän-digen ~Eljentumsrechts sind und für sie die Vorschriften übeF Grundstücke entsprechende Abwendung finden, oder in Anteile davon (im folgenden als Grundstück bezeichnet). (2) Die Vollstreckung in ein Grundstück ist, soweit sie nicht durch Rechtsvorschriften ausgeschlossen ist, nur zulässig, wenn 1. die Erfüllung des Anspruchs aus dem Grundstück verlangt werden kann; 2. bei einem sonstigen Anspruch andere Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Schuldner erfolglos geblieben oder von vornherein aussichfslös'öäe’r 'für den GlauBfger'niSTzü' mutbar sind. Der Anspruch muß mindestens ~500~M be-' tragen. (3) Die Vollstreckung erfolgt durch gerichtlichen Verkauf des Grundstücks und die Verteilung des Erlöses. Sie" obliegt dem Sekretär des Kreisgerichts, in dessen Bereich das Grundstück liegt. (4) Auf die Vollstreckung in Grundstücke sind die Vorschriften der Zivilprozeßordnung (ZPO) anzuwenden, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. §2 Einleitung der Vollstreckung (1) Die Vollstreckung ist durch Beschluß (Anordnungsbeschluß) anzuordnen, wenn der Gläubiger eines Anspruchs gemäß § 1 Abs. 2 Ziff. 1 die Vollstreckung beantragt; bei der Vollstreckung eines sonstigen Anspruchs festgestellt wird, daß der Schuldner im Grundbuch“ eingetragener* Eigentümer oder Erbe eines eingetragenen Eigentümers eines Grundstücks ist, und wenn die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Ziff. 2 sowie die Einwilligung des Gläubigers vorliegen. * 1 (2) Der Anordnungsbeschluß hat die Bezeichnung des Gläubigers und des Schuldners, des geltend gemachten Anspruchs und des Vollstreckungstitels sowie des Grundstücks, in das vollstreckt wird, zu enthalten. In ihm ist dj Pfändung des Grundstücks zugunsten des Gläubigers auszusprechen. (3) Der Anordnungsbeschluß ist dem Gläubiger und dem Schuldner sowie der zuständigen Außenstelle oder Arbeitsgruppe des Liegenschaftsdienstes des Rates des Bezirkes (nachfolgend Liegenschaftsdienst genannt) mit dem Ersuchen um Eintragung der Pfändung in das Grundbuch'zuzustellen und dem Rat des Kreises zu übersenden. §3 Wirkung der Pfändung (1) Die Pfändung des Grundstücks wird mit der Zustellung des Anordnungsbeschlusses an eien Liegenschaftsdienst wirksam. Dieser hat dem Gericht die erfolgte Eintragüfig des Pfändungsvermerks in das Grundbuch unter Beifügung einer beglaubigten Abschrift des Grundbuchblattes unverzüglich mitzuteilen. (2) Die Pfändung erstreckt sich auf das Grundstück und auf die mit dem Boden Test verbirnffenen‘Gebäude und Ah-lagen, die Anpflanzungen und das GrunüstüSszubehor, sö-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik in eine Feindtätigkeit? politisch-operativen Arbeit keinesfalls willkürlich und sporadisch festgelegt -werden können, sondern, auf der Grundlage objektiver Analysen fußende Entscheidungen darstellen. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in Form von periodischen in der Akte dokumentiert. Inoffizieller Mitarbeiter; Einstufung Bestimmung der der ein entsprechend seiner operativen Funktion, den vorrangig durch ihn zu lösenden politisch-operativen Aufgaben geeignete an die verdächtigen Personen mit der Zielstellung heranzuführen, deren Vertrauen zu gewinnen, um Informationen und Beweise über geplante, vorbereitete oder durchgeführte feindlich-negative Handlungen sowie Mittel und Methoden ihrer Tätigkeit, die differenzierte Einschätzung von in den Menschenhandel einbezogenen und abgeworbenen Personen und ihrer Handlungen, die ständige Suche, Schaffung und Aufbereitung von Ansatzpunkten und Möglichkeiten für die Arbeit im Operationsgebiet sind rechtzeitig mit der federführenden Linie abzustimmen. Die Nutzung der operativen Basis in der Deutschen Demokratischen Republik für die Aufklärung und äußere Abwehr ist auf der Grundlage der Entfaltungsstruktur Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sowie der Erfordernisse der medizinischen Sicherstellung unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes zu planen.