Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 94

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 94 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 94); 94 Gesetzblatt Teil I Nr. 6 Ausgabetag: 11. Februar 1976 §4 Anleitung und Kontrolle (1) Die Staatlichen Notariate werden durch den Minister der Justiz angeleitet und kontrolliert. Der Minister der Justiz sichert die einheitliche Anwendung und Verwirklichung des sozialistischen Rechts in der notariellen Tätigkeit. Er leitet und kontrolliert die Durchsetzung der sozialistischen Kaderpolitik in den Staatlichen Notariaten und schafft die organisatorischen, materiellen und finanziellen Voraussetzungen ihrer Tätigkeit. (2) Der Minister der Justiz kann in Übereinstimmung mit dem Rat des Bezirkes und den zuständigen Räten der Kreise entscheiden, daß für mehrere Kreise ein Staatliches Notariat gebildet wird. (3) Die Direktoren der Bezirksgerichte verwirklichen im Aufträge des Ministers der Justiz die Anleitung und Kontrolle der Staatlichen Notariate in den Bezirken. §5 Aufgaben des Leiters (1) Das Staatliche Notariat wird nach dem Prinzip der Einzelleitung und kollektiven Beratung geleitet. Der Leiter wird vom Minister der Justiz ernannt. (2) Der Leiter des Staatlichen Notariats sichert die ordnungsgemäße und gesellschaftlich wirksame Durchführung der dem Staatlichen Notariat übertragenen Aufgaben. Ihm obliegt insbesondere die politische und fachliche Anleitung der Mitarbeiter und die Kontrolle ihrer Tätigkeit. (3) Der Leiter des Staatlichen Notariats ist für die Erfüllung seiner Leitungsaufgaben dem Direktor des Bezirksgerichts verantwortlich und rechenschaftspflichtig. §6 Berufung des Notars (1) Zum Notar können Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik berufen werden, die dem Volk und seinem sozialistischen Staat treu ergeben sind, Charakterfestigkeit und Lebenserfahrung besitzen und die erforderlichen fachlichen Kenntnisse an einer dafür vorgesehenen juristischen Ausbildungsstätte erworben haben. (2) Die Berufung und Abberufung der Notare erfolgt durch den Minister der Justiz. §7 Pflichten des Notars Der Notar ist verpflichtet, in seiner Tätigkeit die sozialistische Gesetzlichkeit zu verwirklichen und sich aktiv für die Erfüllung der Aufgaben des Staatlichen Notariats einzusetzen, dabei eng mit den Werktätigen zusammenzuarbeiten, ihnen das sozialistische Recht zu erläutern und das Vertrauensverhältnis zu ihnen ständig zu festigen, aktiv am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und die Staatsdisziplin zu wahren. §8 Schweigepflicht und Aussagegenehmigung (1) Der Notar ist zur Verschwiegenheit über die ihm in seiner beruflichen Tätigkeit anvertrauten oder bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet, soweit nicht durch Rechtsvorschriften besondere Anzeige- oder Mitteilungspflichten begründet werden. Das gilt auch für die Zeit nach Beendigung seiner Tätigkeit als Notar. (2) Der durch die Schweigepflicht Geschützte kann den Notar von dieser Pflicht befreien. Ist der Geschützte verstorben, unbekannt oder unbekannten Aufenthalts, kann der Direktor des Bezirksgerichts den Notar von der Schweigepflicht befreien. (3) Die Bestimmungen der Absätze 1. und 2 gelten für die anderen Mitarbeiter des Staatlichen Notariats entsprechend. i : Zweiter Teil Verfahren 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen §9 Grundsätze (1) Das Staatliche Notariat hat im Verfahren den Beteiligten ihre Rechte und Pflichten zu erläutern und sie bei deren Wahrnehmung zu unterstützen. Es ist verpflichtet, konzentriert und zügig den Sachverhalt zu klären, die für eine Entscheidung erheblichen Tatsachen festzustellen und nach den Rechtsvorschriften zu entscheiden. Die Beteiligten sind berechtigt und verpflichtet, am Verfahren teilzünehmen, insbesondere bei der Klärung des Sachverhalts mitzuwirken. (2) Das Staatliche Notariat hat das Recht, Zeugen zu vernehmen, Gutachten und Auskünfte einzuholen, Versicherungen der Wahrheit abzunehmen sowie Beteiligten zur Durchführung des Verfahrens erforderliche Auflagen zu erteilen. (3) Soweit das Staatliche Notariat auf Antrag tätig wird, ist der Antrag schriftlich zu stellen oder zu Protokoll zu erklären und vom Antragsteller zu unterschreiben. Anträge können geändert oder zurückgenommen werden, solange über sie nicht entschieden worden ist. §10 örtliche Zuständigkeit (1) Die örtliche Zuständigkeit des Staatlichen Notariats wird bestimmt 1. in Erbschaftsangelegenheiten durch den letzten Wohnsitz des Erblassers; 2. in Vormundschafts- und Pflegschaftsangelegenheiten durch den Wohnsitz des fürsorgebedürftigen Bürgers; 3. in Pflegschaftsangelegenheiten für Bürger mit unbekanntem Aufenthalt sowie für unbekannte oder ungewisse Beteiligte durch den Ort, an dem das Fürsorgebedürfnis auf tritt; 4. im Verfahren zur Aufhebung der Kindesannahme durch den Wohnsitz des Angenommenen; 5. in Hinterlegungsangelegenheiten durch den Ort, an dem die geschuldete Leistung zu erbringen ist und, wenn dieser außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik liegt, durch den Wohnsitz des Schuldners. (2) Für Beurkundungen und Beglaubigungen, für die Verwahrung von Testamenten sowie für Maßnahmen zur Sicherung des Nachlasses ist jedes Staatliche Notariat zuständig. (3) Das Staatliche Notariat der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin, ist auch zuständig, wenn die im Abs. 1 Ziffern 1, 2 und 4 genannten Bürger ihren Wohnsitz außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik haben. Es kann das Verfahren an ein anderes Staatliches Notariat abgeben. (4) Die für die Anleitung der Staatlichen Notariate zuständigen Organe können im Einzelfall abweichende Zuständigkeitsregelungen treffen. §11 Anzuwendende Bestimmungen Auf das Verfahren bei Zeugenaussagen und Sachverständigengutachten, für Zustellungen und öffentliche Bekanntmachungen sowie für die Befreiung von den Folgen einer Fristversäumnis sind die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der in der politisch-operativen Arbeit ist zwischen den außerhalb der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung liegenden Ursachen und Bedingungen und den noch innerhalb der und anderen sozialistischen Ländern, zu Objekten und Konzentrierungspunicten der Banden, Deckadressen und Decktelefonen der Banden in Westberlin, der und anderen nichtsozialistische Staaken sowie in der und anderen sozialistischen Ländern, Objekten und Konzentrierungspunkten der Banden, Deckadressen und Deckte!fönen der Banden in Westberlin, der und anderen nichtsozialistischen Staaten sowie in der und anderen sozialistischen Ländern, zu Objekten und Konzentrierungspunicten der Banden, Deckadressen und Decktelefonen der Banden in Westberlin, der und anderen nichtsozialistische Staaken sowie in der und anderen sozialistischen Ländern, zu Objekten und Konzentrierungspunicten der Banden, Deckadressen und Decktelefonen der Banden in Westberlin, der und anderen nichtsozialistische Staaken sowie in der und anderen sozialistischen Ländern, Objekten und Konzentrierungspunkten der Banden, Deckadressen und Deckte!fönen der Banden in Westberlin, der und anderen nichtsozialistischen Staaten sowie in der und anderen imperialistischer! Staaten sowie zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern, Neonazis und Revanchisten in der und in Westberlin; die Unterstützung operativer Diensteinheiten Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit Bruderorganen sozialistischer Länder bei der Beweismittelsicherung zur Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und anderen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten aus dieser Zeit; die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus aktive Träger nazistischen Gedankengutes waren, teilweise nach dafür gerichtlich verurteilt worden waren, weiterhin auf ihrer feindlichen Grundhaltung verharrten und bis zur Festnahme massive Hetze betrieben.