Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 94

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 94 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 94); 94 Gesetzblatt Teil I Nr. 6 Ausgabetag: 11. Februar 1976 §4 Anleitung und Kontrolle (1) Die Staatlichen Notariate werden durch den Minister der Justiz angeleitet und kontrolliert. Der Minister der Justiz sichert die einheitliche Anwendung und Verwirklichung des sozialistischen Rechts in der notariellen Tätigkeit. Er leitet und kontrolliert die Durchsetzung der sozialistischen Kaderpolitik in den Staatlichen Notariaten und schafft die organisatorischen, materiellen und finanziellen Voraussetzungen ihrer Tätigkeit. (2) Der Minister der Justiz kann in Übereinstimmung mit dem Rat des Bezirkes und den zuständigen Räten der Kreise entscheiden, daß für mehrere Kreise ein Staatliches Notariat gebildet wird. (3) Die Direktoren der Bezirksgerichte verwirklichen im Aufträge des Ministers der Justiz die Anleitung und Kontrolle der Staatlichen Notariate in den Bezirken. §5 Aufgaben des Leiters (1) Das Staatliche Notariat wird nach dem Prinzip der Einzelleitung und kollektiven Beratung geleitet. Der Leiter wird vom Minister der Justiz ernannt. (2) Der Leiter des Staatlichen Notariats sichert die ordnungsgemäße und gesellschaftlich wirksame Durchführung der dem Staatlichen Notariat übertragenen Aufgaben. Ihm obliegt insbesondere die politische und fachliche Anleitung der Mitarbeiter und die Kontrolle ihrer Tätigkeit. (3) Der Leiter des Staatlichen Notariats ist für die Erfüllung seiner Leitungsaufgaben dem Direktor des Bezirksgerichts verantwortlich und rechenschaftspflichtig. §6 Berufung des Notars (1) Zum Notar können Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik berufen werden, die dem Volk und seinem sozialistischen Staat treu ergeben sind, Charakterfestigkeit und Lebenserfahrung besitzen und die erforderlichen fachlichen Kenntnisse an einer dafür vorgesehenen juristischen Ausbildungsstätte erworben haben. (2) Die Berufung und Abberufung der Notare erfolgt durch den Minister der Justiz. §7 Pflichten des Notars Der Notar ist verpflichtet, in seiner Tätigkeit die sozialistische Gesetzlichkeit zu verwirklichen und sich aktiv für die Erfüllung der Aufgaben des Staatlichen Notariats einzusetzen, dabei eng mit den Werktätigen zusammenzuarbeiten, ihnen das sozialistische Recht zu erläutern und das Vertrauensverhältnis zu ihnen ständig zu festigen, aktiv am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und die Staatsdisziplin zu wahren. §8 Schweigepflicht und Aussagegenehmigung (1) Der Notar ist zur Verschwiegenheit über die ihm in seiner beruflichen Tätigkeit anvertrauten oder bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet, soweit nicht durch Rechtsvorschriften besondere Anzeige- oder Mitteilungspflichten begründet werden. Das gilt auch für die Zeit nach Beendigung seiner Tätigkeit als Notar. (2) Der durch die Schweigepflicht Geschützte kann den Notar von dieser Pflicht befreien. Ist der Geschützte verstorben, unbekannt oder unbekannten Aufenthalts, kann der Direktor des Bezirksgerichts den Notar von der Schweigepflicht befreien. (3) Die Bestimmungen der Absätze 1. und 2 gelten für die anderen Mitarbeiter des Staatlichen Notariats entsprechend. i : Zweiter Teil Verfahren 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen §9 Grundsätze (1) Das Staatliche Notariat hat im Verfahren den Beteiligten ihre Rechte und Pflichten zu erläutern und sie bei deren Wahrnehmung zu unterstützen. Es ist verpflichtet, konzentriert und zügig den Sachverhalt zu klären, die für eine Entscheidung erheblichen Tatsachen festzustellen und nach den Rechtsvorschriften zu entscheiden. Die Beteiligten sind berechtigt und verpflichtet, am Verfahren teilzünehmen, insbesondere bei der Klärung des Sachverhalts mitzuwirken. (2) Das Staatliche Notariat hat das Recht, Zeugen zu vernehmen, Gutachten und Auskünfte einzuholen, Versicherungen der Wahrheit abzunehmen sowie Beteiligten zur Durchführung des Verfahrens erforderliche Auflagen zu erteilen. (3) Soweit das Staatliche Notariat auf Antrag tätig wird, ist der Antrag schriftlich zu stellen oder zu Protokoll zu erklären und vom Antragsteller zu unterschreiben. Anträge können geändert oder zurückgenommen werden, solange über sie nicht entschieden worden ist. §10 örtliche Zuständigkeit (1) Die örtliche Zuständigkeit des Staatlichen Notariats wird bestimmt 1. in Erbschaftsangelegenheiten durch den letzten Wohnsitz des Erblassers; 2. in Vormundschafts- und Pflegschaftsangelegenheiten durch den Wohnsitz des fürsorgebedürftigen Bürgers; 3. in Pflegschaftsangelegenheiten für Bürger mit unbekanntem Aufenthalt sowie für unbekannte oder ungewisse Beteiligte durch den Ort, an dem das Fürsorgebedürfnis auf tritt; 4. im Verfahren zur Aufhebung der Kindesannahme durch den Wohnsitz des Angenommenen; 5. in Hinterlegungsangelegenheiten durch den Ort, an dem die geschuldete Leistung zu erbringen ist und, wenn dieser außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik liegt, durch den Wohnsitz des Schuldners. (2) Für Beurkundungen und Beglaubigungen, für die Verwahrung von Testamenten sowie für Maßnahmen zur Sicherung des Nachlasses ist jedes Staatliche Notariat zuständig. (3) Das Staatliche Notariat der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin, ist auch zuständig, wenn die im Abs. 1 Ziffern 1, 2 und 4 genannten Bürger ihren Wohnsitz außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik haben. Es kann das Verfahren an ein anderes Staatliches Notariat abgeben. (4) Die für die Anleitung der Staatlichen Notariate zuständigen Organe können im Einzelfall abweichende Zuständigkeitsregelungen treffen. §11 Anzuwendende Bestimmungen Auf das Verfahren bei Zeugenaussagen und Sachverständigengutachten, für Zustellungen und öffentliche Bekanntmachungen sowie für die Befreiung von den Folgen einer Fristversäumnis sind die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes unumgänglich ist Satz Gesetz. Ziel und Zweck einer Zuführung nach dieser Rechtsnorm ist es, einen die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges nicht ausgenommen, dem Grundsatz zu folgen haben: Beim Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit wirkt. Die allgemeine abstrakte Möglichkeit des Bestehens einer Gefahr oder die bloße subjektive Interpretation des Bestehens einer Gefahr reichen somit nicht aus, um eine bestehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, der auf der Grundlage von begegnet werden kann. Zum gewaltsamen öffnen der Wohnung können die Mittel gemäß Gesetz eingesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung jeglicher feindlich-negativer Tätigkeit, die unter Ausnutzung und Mißbrauch des grenzüberschreitenden Verkehrs organisiert und durchgeführt wird, der Unterstützung vielfältiger politisch-operativer.