Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 673

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 673 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 673); hoc AUS cSfJlDERT 673 der Deutschen Demokratischen Republik 1975 Berlin, den 28. Oktober 1975 Teil I Nr. 40 Tag 25. 9.75 2. 9.75 15. 9.75 24. 9.75 10.10. 75 Inhalt Statut des Ministeriums für Gesundheitswesen Beschluß des Ministerrates Anordnung über den Gesundheits- und Arbeitsschutz sowie Brandschutz im polytechnischen Unterricht der Klassen 7 bis 12 und in Arbeitsgemeinschaften mit praktisch-produktivem und naturwissenschaftlich-technischem Charakter Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft Anordnung Nr. 2 über die Umbewertung der volkseigenen Grundmittel für Wohnungswesen Anordnung Nr. 8 über Reisekostenvergütung, Trennungsentschädigung und Umzugskostenvergütung Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik Seite 673 677 680 680 680 680 Statut des Ministeriums für Gesundheitswesen Beschluß des Ministerrates vom 25. September 1975 § 1 (1) Das Ministerium für Gesundheitswesen (nachfolgend Ministerium genannt) ist das Organ des Ministerrates zur Lei-’ tung und Planung des Gesundheitswesens und ihm übertragener Aufgaben der sozialen Betreuung der Bürger. Es verwirklicht seine Aufgaben in Durchführung der Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse auf der Grundlage der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, der Gesetze und anderen Rechtsvorschriften. (2) Die Aufgaben des Ministeriums umfassen vor allem die konsequente Verwirklichung der in den Jahres- und Fünfjahrplänen sowie in langfristigen Plänen festgelegten gesundheitspolitischen Aufgaben zur planmäßigen und proportionalen Entwicklung der medizinischen Betreuung, übertragener Aufgaben der sozialen Betreuung, der medizinischen Forschung, der Hygiene einschließlich des Infektionsschutzes; die Sicherung einer den wachsenden Bedürfnissen der Bürger und den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen der Medizin entsprechenden medizinischen Betreuung in der Einheit von Prophylaxe, Diagnostik, Therapie und Metaphylaxe; die weitere Vertiefung der sozialistischen ökonomischen Integration und die Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens; die Ermittlung des volkswirtschaftlich begründeten Bedarfs an Arzneimitteln, Medizintechnik und anderen für die medizinische und soziale Betreuung wichtigen Erzeugnissen. Es arbeitet dabei eng mit anderen zentralen und örtlichen Staatsorganen sowie wirtschaftsleitenden Organen zusammen und unterstützt die entsprechenden Industrieministerien bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung für eine bedarfsdeckende Produktion. (3) Das Ministerium hat bei der Erfüllung seiner Aufgaben die effektivste Nutzung des Arbeitszeitfonds, der vorhandenen Grundmittel sowie der zur Verfügung stehenden Investitionen und die weitere Erschließung vorhandener Reserven zu sichern. Auf dieser Grundlage ist das Prinzip der sozialistischen Sparsamkeit im Umgang mit materiellen und finanziellen Fonds umfassend zu verwirklichen. Es erarbeitet bzw. bestätigt Richtwerte, Normen und Normative für den rationellen Einsatz der personellen, materiellen und finanziellen Fonds. (4) Das Ministerium verwirklicht seine Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit anderen zentralen Staatsorganen und den Organen, denen Einrichtungen der medizinischen und sozialen Betreuung unterstehen, den gesellschaftlichen Organisationen, insbesondere ,den Gewerkschaften, dem Deutschen Roten Kreuz der DDR und der Volkssolidarität. (5) Das Ministerium hat seine Aufgaben unter umfassender Einbeziehung der Werktätigen in die Leitung und Planung zu lösen. Es hat die breite Entfaltung der Initiative der Mitarbeiter des Verantwortungsbereiches zur Erfüllung der Pläne vor allem durch die vielfältigen Formen der sozialistischen Masseninitiative zu gewährleisten. § 2 (1) Das Ministerium wird vom Minister nach dem Prinzip der Einzelleitung und kollektiven Beratung der Grundfragen geleitet. Der Minister trägt für die gesamte Tätigkeit des Ministeriums die' persönliche Verantwortung gegenüber der Volkskammer und dem Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Der Minister trifft die zur Leitung und Planung des Verantwortungsbereiches notwendigen Entscheidungen im Rahmen der ihm übertragenen Rechte und Pflichten entsprechend den gesamtgesellschaftlichen Erfordernissen und sichert die Koordinierung mit den anderen zentralen und den örtlichen Staatsorganen. Er gewährleistet die konsequente Verwirklichung des sozialistischen Rechts und die Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit. (3) Der Minister gewährleistet die Durchführung der sich aus Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften sowie Entscheidungen der dazu befugten Organe zur sozialistischen Landesverteidigung einschließlich der Zivilverteidigung ergebenden Aufgaben für seinen Verantwortungsbereich. i;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit bestimmen die Verantwortung der Linie Untersuchung für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Hauptverantvvortunc der Linie Untersuchung besteht darin, in konsequenter Durchsetzung der Sicherheitspolitik der Partei als generelle Aufgabe aller Staatsorgane, Sicherheits- und Rechtspflegeorgane, wirtschaftsleitonden Organe, Betriebe und Institutionen sowie gesellschaftlichen Organisationen. Sie ist als eine der Hauptaufgaben dos Staatssicherheit integrierter Bestandteil der politisch-operativen Arbeit und deren Leitung Thesen für Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Büchner, Kiesling, Zu Grundfragen der Stabsarbeit im Staatssicherheit , die Führung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten Anforderungen an die im Rahmen von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten Anforderungen an die im Rahmen von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten zum Einsatz gelangenden Kräfte Anforderungen an die Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen. Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den standigMi den Mittelpunkt ihrer Führungs- und Leitungstätigkeit zu stellen. JßtääjSi? Sie hab emIlg Möglichkeiten zur politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischeiffezleyung und Befähigung der mittleren leitenden Kader weiter planmäSig gestiegen ist So kann eingeschätzt werden, daß gegenwärtig der mittleren leitenden Kader einen Fachschulabschluß besitzen oder sich in einer Fachschulausbildung befinden.

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