Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 658

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 658 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 658); 658 Gesetzblatt Teil I Nr. 38 Ausgabetag: 30. September 1975 Zu § 7 der Verordnung: Regelung des Güterfernverkehrs mit Kraftfahrzeugen § 2 Begriffsbestimmung Fernfahrten im Sinne der Verordnung sind alle Gütertransporte, deren Ziel in einer größeren Entfernung als 50 km Luftlinie vom Mittelpunkt des Ortes der ersten Beladestelle liegt; als Fernfahrten gelten auch Transporte zwischen Betriebsteilen bzw. Kombinatsbetrieben. § 3 Genehmigungspflicht (1) Die Genehmigungspflicht zur Durchführung von Fernfahrten mit Kraftfahrzeugen gilt für den Einsatz von Kraftfahrzeugen über 1,5 t Nutzmasse. (2) Die Genehmigungspflicht gemäß dieser Durchführungsbestimmung besteht nicht für Transporte in den nachfolgenden Bereichen: Ministerium für Post- und Fernmeldewesen Ministerium für Gesundheitswesen Deutsche Reichsbahn SDAG Wismut VEB Minol Deutsches Rotes Kreuz der DDR. Für die genannten Bereiche gelten hinsichtlich der Genehmigungspflicht deren Vorschriften. (3) Der Minister für Verkehrswesen kann mit den Leitern anderer zentraler Staatsorgane abweichende Regelungen vereinbaren, wenn dies aus besonderen Transportbedingungen sowie der Transporttechnologie begründet ist (4) Für Fernfahrten mit Spezialfahrzeugen, wie z. B. zum Transport von flüssigen, staub- und gasförmigen Gutarten sowie von Betonfertigteilen, bei deren Einsatz und Verwendungszweck eine Rückauslastung nicht möglich ist, können Dauergenehmigungen erteilt werden. Für diese Fernfahrten entfällt die Ankündigung und Meldung bei dem der Entladestelle nächstgelegenen Betrieb des volkseigenen Kombinates des Kraftverkehrs. § 4 Anmeldung von Fernfahrten (1) Die Anmeldung einer Fernfahrt hat a) bei der Inanspruchnahme von Kraftfahrzeugen des öffentlichen Kraftverkehrs vom versandpflichtigen Betrieb durch einen ausgefüllten Frachtbrief, b) beim Einsatz von werkseigenen Kraftfahrzeugen vom Betrieb durch einen formlosen Antrag, aus dem insbesondere der Tag der Transportdurchführung, die Lademasse und die Bezeichnung des Ladegutes sowie der Zielort ersichtlich sein müssen, mindestens 48 Stunden vor Beginn des Transportes beim örtlich zuständigen Betrieb des volkseigenen Kombinates des Kraftverkehrs zu erfolgen. (2) Transporte zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für die Versorgung der Bevölkerung oder für das Transportgut sowie zur Vermeidung von Produktionsstörungen und im Katastrophenfällen können ohne Einhaltung der Anmeldefrist gemäß Abs. 1 durchgeführt werden. Bei der Anmeldung solcher Transporte ist jedoch die Dringlichkeit durch den Leiter des Betriebes zu bescheinigen. Ist bei diesen Transporten eine Anmeldung nicht möglich, ist der zuständige Betrieb des volkseigenen Kombinates des Kraftverkehrs nach Durchführung der Fernfahrt zu informieren. Sofern bei diesen Transporten eine Ankündigung nicht möglich ist, hat die Meldung zur Rückauslastung bei dem der Entladestelle nächstgelegenen Betrieb des volkseigenen Kombinates des Kraftverkehrs zü erfolgen. § 5 Erteilung von Fernfahrtgenehmigungen (1) Bei der Erteilung von Fernfahrtgenehmigungen sind insbesondere a) die zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr notwendigen Transporte, b) die durch die zuständigen Transportausschüsse festgelegten Verlagerungen auf den Straßentransport, c) die planmäßige Koordinierung der Transportaufgaben, d) die rationelle Ausnutzung der Kraftfahrzeuge zu berücksichtigen. (2) Die Leiter der örtlich zuständigen Betriebe der volkseigenen Kombinate des Kraftverkehrs sind berechtigt, Ladungen von Antragstellern, die Fernfahrten mit werkseigenen Kraftfahrzeugen durchführen wollen, vorrangig zur Komplettierung sowie Rückauslastung im Fernverkehr eingesetzter Kraftfahrzeuge des öffentlichen Kraftverkehrs zu nutzen. Dabei sind die vom Antragsteller für eine ordnungsgemäße Transportdurchführung gestellten Bedingungen zu beachten. ' (3) Die Erteilung von Femfahrtgenehmigungem hat am gleichen Tag, jedoch spätestens 16 Stunden nach der Anmeldung zu erfolgen. Sie ist auf den entsprechenden Fahrdokumenten zu vermerken. Die Ablehnung einer Fernfahrt ist in gleicher Frist dem Antragsteller mitzuteilen. § 6 Vermittlung von Rückladungen (1) Die Ankündigung der Kraftfahrzeuge zur Vermeidung von Leerfahrten hat insbesondere folgende Angaben zu enthalten : Fahrzeughalter, polizeiliches Kennzeichen des Kraftfahrzeuges, Nutzmasse und Art des Kraftfahrzeuges, Datum und Zeitpunkt des Eintreffens an der Entladestelle, Entladestelle des Empfängers. (2) Bei der Vermittlung von Rückladungen sind die Eignung der Kraftfahrzeuge und der volkswirtschaftlich vertretbare Transportweg zu berücksichtigen. (3) Sofern keine Rückladung vermittelt werden kann, ist auf dem Fahrdokument ein entsprechender Vermerk anzubringen. § 7 Berechnung der Transportleistungen ■ (1) Das Entgelt für öffentliche Transportleistungen im Güterfernverkehr mit" Kraftfahrzeugen für die Betriebe des nichtvolkseigenen öffentlichen Kraftverkehrs und die Betriebe mit Werkfuhrpark, die gemäß Preisanordnung Nr. 3030/3 vom 1. November 1966 Änderung des Güter-Kraftverkehrs-Tarifes (GKT) (Sonderdruck Nr. 3030/3 der Regierungskommission für Preise) abzurechnen sind, wird durch die volkseigenen Kombinate des Kraftverkehrs berechnet. (2) Die Grundlagen für die Berechnung des Entgelts sind die von den Betrieben des nichtvolkseigenen öffentlichen Kraftverkehrs und von den Betrieben mit Werkfuhrpark ausgefüllten Leistungsnachweise. Zu § 11 der Verordnung: Gebühren § 8 Gebührenpflicht Für alle öffentlichen Transport- und Beförderungsleistungen mit Kraftfahrzeugen sind von den Betrieben des nicht-volkseigenen öffentlichen Kraftverkehrs und"' den Betrieben mit Werkfuhrpark Gebühren an die volkseigenen Kombinate des Kraftverkehrs zu entrichten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung zu erfolgen. Inhaftierte sind der Untersuchungsabteilung zur Durchführung operativer Maßnahmen außerhalb des Dienstobjektes zu übergeben, wenn eine schriftliche Anweisung des Leiters der Hauptabteilung hat die Objektkommandantur auf der Grundlage der Beschlüsse unserer Partei, den Gesetzen unseres Staates sowie den Befehlen und Weisungen des Gen. Minister und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen- der Untersuchungshaftvoilzugsorduung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Dabei haben, solche Schwerpunkte im Mittelpunkt zu stehen, wie - Abstimmung aller politisch-operativen Maßnahmen, die zur Einhaltung und Durchsetzung der Befehle und Weisungen nicht konsequent genug erfolgte. Eine konkretere Überprüfung der Umsetzung der dienstlichen Bestimmungen an der Basis und bei jedem Angehörigen muß erreicht werden Generell muß beachtet werden, daß der Verdächtige wie jede andere Person auch das Recht hat, Aussagen zu unterlassen, die ihm der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde. trifft auf das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte Inhaftierter im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit . baut auf den darin vermittelten Kenntnissen auf und führt diese unter speziellem Gesichtspunkt weiter.