Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 659

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 659 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 659); 659 Gesetzblatt Teil I Nr. 38 Ausgabetag: 30. September 1975 § 9 * / Gebührenhöhe (1) Die Gebühren betragen für Betriebe des nichtvolkseigenen öffentlichen Kraftverkehrs a) bei Gütertransporten 3 % b) bei Möbeltransporten, die nach der Preisanordnung Nr. 4425 vom 1. November 1966 Einführung des Tarifes für den Transport von Möbeln Möbeltransporttarif (Sonderdruck Nr. 4425 der Regierungskommission für Preise) abgerechnet weiden 1,5 % c) bei Personenbeförderungen mit Kraftomnibus- sen und Einnahmen aus dem Verkauf von Einzelfahrscheinen und im Gelegenheitsverkehr 3 % d) bei Personenbeförderungen mit Kraftomnibus- sen und Einnahmen aus sämtlichen anderen Beförderungsleistungen 2 % e) bei Personenbeförderungen mit Personenkraftwagen im Taxiverkehr 3 % f) bei Personenbeförderungen mit Lastkraftwagen 3 % g) für die Berechnung des Transport- bzw. Be- förderungsentgelts durch die volkseigenen Kombinate des Kraftverkehrs 1 % h) für die Einziehung des Transport- bzw. Be- förderungsentgelts durch die volkseigenen Kombinate des Kraftverkehrs 1 % des Transport- bzw. Beförderungsentgelts. (2) Die Gebühren betragen für Betriebe mit Werkfuhrpark, sofern öffentliche Transport- und Beförderungsleistungen durchgeführt werden, a) bei Gütertransporten 1 % b) bei Personenbeförderungen 1 % c) für die Berechnung des Transport- bzrw. Beförderungsentgelts durch die volkseigenen Kombinate des Kraftverkehrs 1 % d) für die Einziehung des Transport- bzw. Be- förderungsentgelts durch die volkseigenen Kombinate des Kraftverkehrs 1 % des Transport- bzw. 'Beförderungsentgelts. (3) Gebühren werden nicht erhöben a) vom Entgelt für sämtliche speditidnellen Nebenleistungen, b) von Zuschlägen, die gemäß den Rechtsvorschriften für Ladefristübeischreitungen eingezogen werden. (4) Wird auf Antrag eines Betriebes mit Werkfuhrpark das Transport- bzw. Beförderungsentgelt für Werkverkehrsleistungen von den volkseigenen Kombinaten des Kraftverkehrs berechnet oder/und eingezogen, sind a) für die Berechnung des Transport- bzw. Beförderungsentgelts, b) für die Einziehung des Transport- bzw. Beförderungsentgelts durch die volkseigenen Kombinate des Kraftverkehrs jeweils 1 % vom Transport- bzw. Beförderungsentgelt zu erheben. (5) Die privaten Taxigenossenschaften haben nur dann Gebühren zu zahlen, wenn auf Grund von Vereinbarungen Leistungen durch die volkseigenen Kombinate des Kraftverkehrs erbracht werden. § 10 ' Gebührenschuldner Gebührenschuldner sind die Betriebe des nichtvolkseigenen öffentlichen Kraftverkehrs und die Betriebe mit Werkfuhrpark. Die Gebühren dürfen nicht weiterberechnet werden. § 11 Einzug der Gebühren (1) Beim Einziehen des Transport- bzw. Beförderungsentgelts durch die volkseigenen Kombinate des Kraftverkehrs werden die Gebühren vom Rechnungsbetrag abgesetzt und einbehalten. (2) Wird das Transport- bzw. Beförderungsentgelt durch die Gebührenschuldner selbst eingezogen, sind diese verpflichtet, bis zum 10. Kalendertag jeden Monats das Entgelt für die im Vormonat von ihnen durchgeführten Transport-und Beförderungsleistungen und die sich daraus ergebenden Gebühren mit vorgeschriebenem Formular dem volkseigenen Kombinat des Kraftverkehrs arizuzeigen. (3) Die Gebühren sind bis zum 15. Kalendertag jeden Monats an das volkseigene Kombinat des Kraftverkehrs zu entrichten. Bei Fristüberschreitung ist das volkseigene Kombinat des. Kraftverkehrs berechtigt, die Gebührenforderungen gegen Forderungen des Gebührenschuldners aus dem Transport- und Beförderungsentgelt, das von ihm eingezogen wird, aufzurechnen. (4) Für verspätete Zahlungen werden Verzugszuschläge erhoben. Sie betragen a) innerhalb der ersten 5 Tage nach dem Zahlungstermin 2 % b) bis zum Ende des Monats, in dem die Zahlung zu erfolgen hat, nach dem Zahlungstermin insgesamt 4 % und erhöhen sich für jeden weiteren angefangenen Monat um 1 % des erklärten Gebührenbetrages. (5) Bei Nachforderungen ist ein einmaliger Verzugszuschlag, in Höhe von 6% des rückständigen Gebührenbetrages zu erheben. (6) Verzugszuschläge unter 5 M werden nicht erhoben. (7) Die Gebührenschuldner sind verpflichtet, auf Verlangen der volkseigenen Kombinate des Kraftverkehrs Auskünfte zu erteilen oder Unterlagen vorzulegen, die für die Ermittlung und Erhebung der Gebühren erforderlich sind. § 12 Schlußbestimmung Diese Durchführungsbestimmung tritt am i. Januar 1976 in Kraft Berlin, den 11. September 1975 I Der Minister für Verkehrswesen Arndt Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Planung der Volkswirtschaft vom 19. August 1975 § 1 (1) Die Anordnung vom 19. Januar 1972 über die Erfassung erzeugnisbezogener Kennziffern des Volkswirtschaftsplanes 1972 (Sonderdruck Nr. 720 des Gesetzblattes) ist gegenstandslos und wird aufgehoben. Anordnung (Nr. 1) vom 12. September 1955 über die Veränderung der Planung des Kultur-, Gesundheits- und Sozialwesens im Bereich der zentralgeleiteten volkseigenen Wirtschaft (GBl. II Nr. 50 S. 337) und Anordnung Nr. 2 dazu vom 14. Februar 1961 (GBl. III Nr. 7 S. 74), (2) Am 31. Dezember 1975 treten die nachstehend aufgeführten Rechtsvorschriften außer Kraft:;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Strafverfahren, die in die Zuständigkeit der Staatssicherheitsorgane fallen, qualifiziert und termingerecht zu erfüllen. Ausgehend von den wachsenden gemeinsamen Sicherheitsbedürfnissen der sozialistischen Bruderstaaten, die sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Diensteinheit, sind alle operativ-technischen und organisatorischen Aufgaben so zu erfüllen, daß es keinem Inhaftierten gelingt, wirksame Handlungen gegen die Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.