Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 273

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 273 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 273); Gesetzblatt Teil I Nr. 28 Ausgabetag: 21. Juni 1973 273 2. Von der Ausfuhr in Geschenksendungen sind ausgenommen: . Personaldokumente und andere Ausweise; Funksende- und -empfangsanlagen sowie Ersatz- und Zubehörteile dazu; Magnettonbänder und andere Tonträger (außer Schallplatten) sowie alle anderen visuell nicht lesbaren Datenträger; Briefmarken, Landkarten, Filme, Fotoplatten und Fotopapier; gültige und ungültige Zahlungsmittel und Münzen; Wertpapiere; Edelmetalle, Edelsteine, Halbedelsteine und Perlen sowie Erzeugnisse daraus; Produktionsmittel; Mineralien aller Art; Umzugs- und Erbschaftsgut; Kunstgegenstände, Archivgut und sonstige Gegenstände, die nach den Rechtsvorschriften zum Schutze des Kunstbesitzes der Deutschen Demokratischen Republik und des Besitzes an wissenschaftlichen Dokumenten und Materialien ausfuhrverboten sind; Antiquitäten und Antiquariate; Arzneimittel aller Art, die in der DDR rezeptpflichtig sind; feuerfeste und hitzebeständige Glaswaren aller Art für Haushalt, Wissenschaft und Technik („Saale-Glas“ des VEB Jenaer Glaswerk und anderer Herstellungsbetriebe); Bleikristall, Zier- und Gebrauchsporzellan, optische Geräte, Rohfedern, Bettfedern, Daunen; Schuh waren aller Art; Patent-, Konstruktions-, Erfindungs- und Forschungsunterlagen ; Arbeits- und Berufsbekleidung aus Textilien und Ledermaterialien; Kinder- und Babybekleidung; Gardinen und Gardinenstoffe aus synthetischen Materialien; Untertriko-tagen aller Art; Bettwäsche und Bettwäschestoffe. Andere Textilien, soweit ihr Gesamtwert pro Geschenksendung 60 M übersteigt; Fleisch und Fleischwaren aller Art, tierische und pflanzliche Fette und öle; Milchpulver und Eier; Zucker, Spargel, Aal; Gegenstände, die über den Rahmen üblicher Einzelhandelseinheiten hinaus ausgeführt werden sollen; alle nach dem Weltpost vertrag und dem Postpaketabkommen, anderen internationalen Konventionen und Vereinbarungen, den allgemeingültigen Rechtsvorschriften der DDR verbotenen Gegenstände. Berlin, den 14. J.uni 1973 Der Minister für Außenwirtschaft Solle Anordnung über die Aussetzung der Erhebung von Zöllen bei der Einfuhr von Geschenksendungen auf dem Postwege vom 14. Juni 1973 Auf der Grundlage von § 7 Abs. 1 der Zwanzigsten Durchführungsbestimmung vom 14. Juni 1973 zum Zollgesetz Verfahren für die Ein- und Ausfuhr von Gegenständen im grenzüberschreitenden Geschenkpaket- und -päckchenverkehr auf dem Postwege (GBl. I Nr. 28 S. 271) wird folgendes angeordnet: 1. Bürger der Deutschen Demokratischen Republik und andere Personen mit Wohnsitz- in der Deutschen Demokratischen Republik im Rentenalter, Invalidenrentner sowie Sozialunterstützungsempfänger erhalten die zulässige Zahl von Einfuhrgeschenksendungen ohne Zollerhebung. 2. Die im § 7 der Zwanzigsten Durchführungsbestimmung zum Zollgesetz vorgesehene Zollerhebung wird für Einfuhrgeschenksendungen aus der BRD ausgesetzt. 3. Die im § 7 der Zwanzigsten Durchführungsbestimmung zum Zollgesetz vorgesehene Zollerhebung wird für Einfuhrgeschenksendungen aus Westberlin ausgesetzt. 4. Diese Anordnung tritt am 21. Juni 1973 in Kraft. Berlin, den 14. Juni 1973 Der Minister für Außenwirtschaft Solle Einundzwanzigste Durchführungsbestimmung zum Zollgesetz Änderung des Genehmigungsverfahrens für die Ein-und Ausfuhr von Gegenständen im grenzüberschreitenden Reiseverkehr vom 14. Juni 1973 Auf Grund der §§ 9 und 19 des Zollgesetzes vom 28. März 1962 (GBl. I Nr. 3 S. 42) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes bestimmt: §1 (1) Die Einfuhr der folgenden Gegenstände ist auf allen Verkehrswegen zugelassen: 1. Fotopapier sowie Filme, Fotoplatten (unbelichtete, belichtete und entwickelte) und Diapositive, wenn deren Inhalt bzw. deren Einfuhr den Interessen des sozialistischen Staates und seiner Bürger nicht widerspricht; 2. Schallplatten, soweit sie Werke des kulturellen Erbes oder des wirklich kulturellen Gegenwartsschaffens betreffen.- (2) Die eingeführten Gegenstände unterliegen der Prüfung durch die Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik, die entsprechend den vorstehenden Grundsätzen über die Zulassung zur Einfuhr entscheidet. e §2 Kaffee darf bis zu I 000 g genehmigungs- und gebührenfrei eingeführt werden. §3 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt am 21. Juni 1973 in Kraft. (2) Entgegenstehende Festlegungen der Elften Durchführungsbestimmung vom 12. Dezember 1968 zum Zollgesetz (GBl. II Nr. 132 S. 1057) und der Neunzehnten Durchführungsbestimmung vom 10. September 1972 zum Zollgesetz (GBl. II Nr. 51 S. 571) werden gleichzeitig aufgehoben. Berlin, den 14. Juni 1973 Der Minister für Außenwirtschaft Solle;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Herbeiführung der Aussagebereitschaft ist nich zulässig. Es ist jedoch rechtmäßig, Beschuldigte über mögliche rechtliche Konsequenzen ihrer Aussagetätigkeit ihres Verhaltens zu unterrichten. In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem neben der allgemeinen Informationsgewinnung darauf ausgerichtet, Einzelheiten über auftretende Mängel und Unzulänglichkeiten im Rahmen des Untersuchungshaft -Vollzuges in Erfahrung zu bringen. Derartige Details versuchen die Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Beschwerden ührungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der an die Erlangung aktueller Informationen über den Un-tersuchungshaftvollzug Staatssicherheit interessiert. Sie unterzieht die Verhafteten der bzw, Westberlins einer zielstrebigen Befragung nach Details ihrer Verwahrung und Betreuung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit die Aufgabenstellung, die politisch-operativen Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen vorwiegend auf das vorbeugende Peststellen und Verhindern von Provokationen Inhaftierter zu richten, welche sowohl die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten.