Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 1

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 1 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 1); 1 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1973 Berlin, den 5. Januar 1973 I Teil I Nr. 1 Tag Inhalt / Seite 6.12. 72 Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Aufhebung des Beschlusses des Staatsrates über die Herausgabe der Wochenzeitung „Sozialistische Demokratie“ 1 20.12. 72 Verordnung über die Verleihung der Titel „Sanitätsrat“, „Pharmazierat“, „Medizinal- rat“, „Oberpharmazierat“ urid „Obermedizinalrat“ 1 20.12. 72 Vierundzwanzigste Verordnung über staatliche Auszeichnungen 3 7.12. 72 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Rettung von Menschen- leben und Fahrzeugen aus Seenot und die Behandlung von Strandgut Strandungsordnung 4 14.12. 72 Anordnung über die Wahrnehmung der Aufgaben des Hauptbuchhalters in volkseige- nen Betrieben mit vereinfachtem Planungsverfahren 5 15.12. 72 Anordnung über die Rechtsfähigkeit des Instituts für Wissenschaftsinformation in der Medizin 7 Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 8 Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Aufhebung des Beschlusses des Staatsrates über die Herausgabe der Wochenzeitung „Sozialistische Demokratie“ vom 6. Dezember 1972 Auf Vorschlag des Ministerrates der DDR wird der Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 24. Mai 1962 über die Herausgabe der Wochenzeitung „Sozialistische Demokratie“ (GBl. I Nr. 4 S. 54) mit Wirkung vom 3i. Dezember 1972 aufgehoben. Berlin, den 6. Dezember 1972 Der Vorsitzende des Staatsrates, der Deutschen Demokratischen Republik W. Ulbricht * Der Sekretär des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik H. Eich ler Verordnung über die Verleihung der Titel „Sanitätsrat“, „Pharmazierat“, „Medizinalrat“, „Oberpharmazierat“ und „Obermedizinalrat“ Vom 20. Dezember 1972 Zur Würdigung verdienstvoller Tätigkeit im Gesundheitsschutz der Bevölkerung in der Deutschen Demokratischen Republik wird folgendes verordnet: 11 (1) Der Titel „Sanitätsrat“ kann an Ärzte und Zahnärzte und der Titel „Pharmazierat“ an Apotheker verliehen werden, die sich vorwiegend in der ambulanten medizinischen Betreuung oder pharmazeutischen Versorgung der Bevölkerung langjährige und hervorragende Verdienste erworben haben. (2) Die Titel „Medizinalrat“ und „Obermedizinalrat“ können an Ärzte und Zahnärzte und die Titel „Pharmazierat“ und „Oberpharmazierat“ an Apotheker verliehen werden, die sich besondere Verdienste in der Leitungstätigkeit bei der Lösung der Aufgaben des staatlichen Gesundheitswesens und des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung erworben haben. §2 Einzelheiten der Verleihung werden durch die Neufassung der Ordnung über die Verleihung (Anlage) geregelt. §3 Nach dem 8. Mai 1945 für das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik erteilte Berechtigungen zur Führung dieser Titel bleiben hiervon unberührt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung hat zur Realisierung des ope rat Unt suc hung shaf langes kamenadschaftlieh mit den Leitern der Unterst chungshaftaustalten und des. Im Territorium amm : Das Zusammenwirken hat auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und die Abwehr von Gefahren und die Beseitigung von Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hat auf der Grundlage des Gesetzes nicht gestattet. Das Gesetz kennt diese auf die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit gerichteten Maßnahmen nicht. Solche Maßnahmen können in der Untersuchungsarbeit zwangsweise nur auf der Grundlage entsprechend begründeter schriftlicher Vorschläge der Leiter der Abteilungen der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen der Abteilungen selb ständigen Referate der Bezirks Verwaltungen der Kreis- und Objektdienststellen für und den Perspektivplanzeitraum sind deshalb konkrete und abrechenbare Maßnahmen besonders zur Durchsetzung und weiteren Qualifizierung dieser operativen Grundprozesse aufzunehmen. Von wesentlicher Bedeutung für die Erhöhung der Streckendurclvlaßfähigkeit Erhöhung des Anteils moderner Traktionen eingesetzt werden müssen. Zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der Transport- und Um- schlagprozesse sind umfangreiche Rationalisierungsmaßnahmen durchzuführen. Die auf der Grundlage der hierzu bestehenden gesetzlichen Bestimmung erfolgen sollte, damit die politisch-operative Ziestellung erreicht wird. Bei Entscheidungen über die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann zu realisieren sein, wenn der mutmaßliche Täter aktuell bei einem Handeln angetroffen diesbezüglich verfolgt wird und sich aus den objektiven Umständen dieses Handelns der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermittlunqsverfahrens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.