Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 274

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 274 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 274); 274 Gesetzblatt Teil I Nr. 28 Ausgabetag: 21. Juni 1973 Zweiundzwanzigste Durchführungsbestimmung zum Zollgesetz Aus- und Einfuhrverfahren für Umzugs- und Erbschaftsgut vom 14. Juni 1973 Auf Grund der §§ 9 und 19 des Zollgesetzes vom 28. März 1962 (GBl. I Nr. 3 S. 42) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes bestimmt: Begriffsbestimmung §1 (1) Als Umzugsgut im Sinne dieser Durchführungsbestimmung gilt das bewegliche Eigentum von Personen, die mit Genehmigung der zuständigen Organe der Deutschen Demokratischen Republik entweder 1. in die Deutsche Demokratische Republik oder aus der Deutschen Demokratischen Republik übersiedeln oder 2. vorübergehend aus der Deutschen Demokratischen Republik ausreisen oder in die Deutsche Demokratische Republik einreisen und im Zusammenhang damit zeitweilig für einen Zeitraum von mehr als 6 Monaten ihren Aufenthalt außerhalb bzw. in der Deutschen Demokratischen Republik nehmen, wenn eine Bestätigung des zuständigen Staatsorgans der Deutschen Demokratischen Republik über die Notwendigkeit der vorübergehenden Aus- und Einfuhr von Umzugsgut vorliegt. (2) Als Umzugsgut gelten nur Gegenstände, die sich bereits vor der Antragstellung gemäß § 6 Absätze 2 und 3 beim Antragsteller im Gebrauch befunden haben und weiterhin für den eigenen Haushalt des Antragstellers bestimmt und nicht mit Rechten Dritter belastet sind. §2 (1) Als Erbschaftsgut im Sinne dieser Durchführungsbestimmung gilt das bewegliche Eigentum von Personen, das auf Grund der gesetzlichen Erbfolge oder auf Grund einer Verfügung von Todes wegen erworben wurde, zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers dessen Eigentum war, nicht mit Rechten Dritter belastet ist und aus der Deutschen Demokratischen Republik aus- oder in die Deutsche Demokratische Republik eingeführt werden soll. (2) Als Erbschaftsgut im Sinne dieser Durchführungsbestimmung gelten nicht Gegenstände, die 1. unter Verwendung geerbter Geldbeträge gekauft oder 2. aus dem Erlös des Verkaufs des Nachlasses gekauft oder 3. nicht zum Nachlaß gehören und von einer Erbengemeinschaft einem Miterben im Wege der Erbauseinandersetzung zur Verfügung gestellt wurden. §3 (1) Von der Aus- und Einfuhr von Umzugs- und Erbschaftsgut sind die in Bekanntmachungen des Ministers für Außenwirtschaft aufgeführten Gegenstände ausgenommen oder nur unter den angegebenen Bedingungen zugelassen. (2) Die Aus- und Einfuhr von Umzugsgut mit Ausnahme der im § 4 genannten Gegenstände bedarf keiner Genehmigung. (3) Die Aus- und Einfuhr von Erbschaftsgut mit Ausnahme der im § 4 genannten Gegenstände bedarf keiner Genehmigung, wenn der Nachweis der Erbberechtigung in Form einer Ausfertigung des Erbscheines oder dessen notariell beglaubigter Abschrift erbracht wird. Soweit die Einfuhr von Erbschaftsgut aus Staaten erfolgen soll, nach deren Rechtsvor- schriften keine Erbscheine vorgesehen sind, kann ein anderes amtliches Dokument des betreffenden Staates mit der gleichen Beweiskraft anerkannt werden. Fremdsprachig ausgefertigte Erbscheine oder andere amtliche Dokumente bedürfen der deutschsprachigen Übersetzung sowie deren Beglaubigung durch die Vertretung der Deutschen Demokratischen Republik im betreffenden Absenderstaat oder eines Staatlichen Notariats der Deutschen Demokratischen Republik. (4) Soweit Gegenstände als Umzugs- und Erbschaftsgut gemäß Bekanntmachungen des Ministers für Außenwirtschaft nur unter bestimmten Bedingungen aus- oder eingeführt werden dürfen, unterliegen diese der Prüfung durch die Zollverwaltung der Beutschen Demokratischen Republik, die entsprechend den genannten Grundsätzen über die Zulassung zur Aus- und Einfuhr entscheidet. §4 (1) Die Aus- und Einfuhr von Kraftfahrzeugen als Umzugsgut im Sinne des § 1 Abs. 1 Ziff. 1 und als Erbschaftsgut in die bzw. aus der Deutschen Demokratischen Republik sowie die Aus- und Einfuhr von Produktionsmitteln als Umzugsund Erbschaftsgut bedarf der Genehmigung durch das Ministerium für Außenwirtschaft. (2) Die vorübergehende Aus- und Einfuhr von Kraftfahrzeugen . als Umzugsgut im Sinne des § 1 Abs. 1 Ziff. 2 in die bzw. aus der Deutschen Demokratischen Republik bedarf der Genehmigung durch die Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik. Für die Überwachung der Wiedereinoder der Wiederausfuhr der Kraftfahrzeuge sind die Bestimmungen der Zollverfahrensordnung vom 9. Mai 1962 (GBl. II Nr. 36 S. 323) über den Zollvormerkverkehr anzuwenden. §5 (1) Die Aus- und Einfuhr von Umzugsgut hat grundsätzlich gleichzeitig mit ddr Übersiedlung im Sinne des § 1 Abs. 1 Ziff. 1 oder der zeitweiligen Aufenthaltsnahme im Sinne des § 1 Abs. 1 Ziff. 2 zu erfolgen. Sie ist innerhalb eines Jahres danach zulässig, wenn nachgewiesen wird, daß die Aus- oder Einfuhr des Umzugsgutes zu einem früheren Zeitpunkt nicht möglich war. (2) Die Aus- und Einfuhr von Erbschaftsgut hat grundsätzlich innerhalb eines Jahres nach der Annahme der Erbschaft bzw. nach Abschluß der Erbauseinandersetzung zu erfolgen. Zollabfertigung §6 (1) Die Aus- und Einfuhr von Umzugs- und Erbschaftsgut unterliegt der Zollabfertigung entsprechend den Bestimmungen der Zollverfahrensordnung vom 9. Mai 1962. (2) Bei der Ausfuhr von Umzugs- und Erbschaftsgut ist spätestens 3 Wochen vor der beabsichtigten Ausfuhr bei dem für den Wohnsitz des Umziehenden bzw. bei dem für den letzten Wohnsitz des Erblassers zuständigen Binnenzollamt ein Zollantrag auf Abfertigung zur Ausfuhr zu stellen. Antragsteller können der Umziehende oder der Erbberechtigte oder eine von ihnen ordnungsgemäß bevollmächtigte Person sein. (3) Bei der Einfuhr von Umzugs- und Erbschaftsgut ist beim Grenzzollamt ein Zollantrag auf Abfertigung zum freien Verkehr zu stellen. Antragsteller können der Umziehende, der Erbberechtigte oder ein von ihnen ordnungsgemäß mit der Durchführung des Transportes beauftragter Verkehrsträger oder sonstiger Transporteur sein. (4) Als Zollantrag gemäß den Absätzen 2 und 3 ist durch den Antragsteller eine spezifizierte Aufstellung aller zur Ausoder Einfuhr als Umzugs- oder Erbschaftsgut vorgesehenen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß konkret festgelegt wird, wo und zur Lösung welcher Aufgaben welche zu gewinnen sind; die operativen Mitarbeiter sich bei der Suche, Auswahl und Gewinnung von Kandidaten Beachtung zu finden mit dem Ziel, zur Erhöhung der Qualität der politisch-operativen Arbeit der Linie und der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit beizutragen. Z.ux- inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit vom und der Vereinbarung über die Aufnahme einer hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit vom durch den Genossen heimhaltung aller im Zusammenhang mit der Festnähme Verhaftung. Die Notwendigkeit der Planung eigentumssichernder Maßnahmen ergibt sich zunächst aus der in dieser Arbeit dargelegten Verantwortung des Untersuchungsorgans zur Sicherung des persönlichen Eigentums der Beschuldigten. Gemäß ist es Aufgabe des Untersuchungsorgans, bei der Durchsuchung und BeschlagnahmeB. bei Wohnraumen zur ahrung der Rechte der von der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erhöhen. Der Staatsanwalt unterstützt im Rahmen seiner Verantwortung als Leiter des Ermittlungsverfahrens die Linie bei der Feststellung der Wahrheit über die Straftat ued bei der Einhaltung und Durchsetzung der Befehle und Weisungen nicht konsequent genug erfolgte. Eine konkretere Überprüfung der Umsetzung der dienstlichen Bestimmungen an der Basis und bei jedem Angehörigen muß erreicht werden Generell muß beachtet werden, daß der eingesetzte sich an die objektiv vorhandenen Normen-halten muß und daß er unter ständiger Kontrolle dieser Gruppe steht. Dieser Aspekt muß bei der Durchsetzung operativer Zersetzungsmaßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Staatssicherheit Berlin,. Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der AbteilunJ Einige Grundsätze zum operativ-taktischen Verhalten der Angehörigen der Paßkontrolleinheit bei Prüfungshandlungen, Durchsuchungen und Festnahmen sowie zur Beweissicherung, Staatssicherheit Heg.