Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 274

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 274 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 274); 274 Gesetzblatt Teil I Nr. 28 Ausgabetag: 21. Juni 1973 Zweiundzwanzigste Durchführungsbestimmung zum Zollgesetz Aus- und Einfuhrverfahren für Umzugs- und Erbschaftsgut vom 14. Juni 1973 Auf Grund der §§ 9 und 19 des Zollgesetzes vom 28. März 1962 (GBl. I Nr. 3 S. 42) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes bestimmt: Begriffsbestimmung §1 (1) Als Umzugsgut im Sinne dieser Durchführungsbestimmung gilt das bewegliche Eigentum von Personen, die mit Genehmigung der zuständigen Organe der Deutschen Demokratischen Republik entweder 1. in die Deutsche Demokratische Republik oder aus der Deutschen Demokratischen Republik übersiedeln oder 2. vorübergehend aus der Deutschen Demokratischen Republik ausreisen oder in die Deutsche Demokratische Republik einreisen und im Zusammenhang damit zeitweilig für einen Zeitraum von mehr als 6 Monaten ihren Aufenthalt außerhalb bzw. in der Deutschen Demokratischen Republik nehmen, wenn eine Bestätigung des zuständigen Staatsorgans der Deutschen Demokratischen Republik über die Notwendigkeit der vorübergehenden Aus- und Einfuhr von Umzugsgut vorliegt. (2) Als Umzugsgut gelten nur Gegenstände, die sich bereits vor der Antragstellung gemäß § 6 Absätze 2 und 3 beim Antragsteller im Gebrauch befunden haben und weiterhin für den eigenen Haushalt des Antragstellers bestimmt und nicht mit Rechten Dritter belastet sind. §2 (1) Als Erbschaftsgut im Sinne dieser Durchführungsbestimmung gilt das bewegliche Eigentum von Personen, das auf Grund der gesetzlichen Erbfolge oder auf Grund einer Verfügung von Todes wegen erworben wurde, zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers dessen Eigentum war, nicht mit Rechten Dritter belastet ist und aus der Deutschen Demokratischen Republik aus- oder in die Deutsche Demokratische Republik eingeführt werden soll. (2) Als Erbschaftsgut im Sinne dieser Durchführungsbestimmung gelten nicht Gegenstände, die 1. unter Verwendung geerbter Geldbeträge gekauft oder 2. aus dem Erlös des Verkaufs des Nachlasses gekauft oder 3. nicht zum Nachlaß gehören und von einer Erbengemeinschaft einem Miterben im Wege der Erbauseinandersetzung zur Verfügung gestellt wurden. §3 (1) Von der Aus- und Einfuhr von Umzugs- und Erbschaftsgut sind die in Bekanntmachungen des Ministers für Außenwirtschaft aufgeführten Gegenstände ausgenommen oder nur unter den angegebenen Bedingungen zugelassen. (2) Die Aus- und Einfuhr von Umzugsgut mit Ausnahme der im § 4 genannten Gegenstände bedarf keiner Genehmigung. (3) Die Aus- und Einfuhr von Erbschaftsgut mit Ausnahme der im § 4 genannten Gegenstände bedarf keiner Genehmigung, wenn der Nachweis der Erbberechtigung in Form einer Ausfertigung des Erbscheines oder dessen notariell beglaubigter Abschrift erbracht wird. Soweit die Einfuhr von Erbschaftsgut aus Staaten erfolgen soll, nach deren Rechtsvor- schriften keine Erbscheine vorgesehen sind, kann ein anderes amtliches Dokument des betreffenden Staates mit der gleichen Beweiskraft anerkannt werden. Fremdsprachig ausgefertigte Erbscheine oder andere amtliche Dokumente bedürfen der deutschsprachigen Übersetzung sowie deren Beglaubigung durch die Vertretung der Deutschen Demokratischen Republik im betreffenden Absenderstaat oder eines Staatlichen Notariats der Deutschen Demokratischen Republik. (4) Soweit Gegenstände als Umzugs- und Erbschaftsgut gemäß Bekanntmachungen des Ministers für Außenwirtschaft nur unter bestimmten Bedingungen aus- oder eingeführt werden dürfen, unterliegen diese der Prüfung durch die Zollverwaltung der Beutschen Demokratischen Republik, die entsprechend den genannten Grundsätzen über die Zulassung zur Aus- und Einfuhr entscheidet. §4 (1) Die Aus- und Einfuhr von Kraftfahrzeugen als Umzugsgut im Sinne des § 1 Abs. 1 Ziff. 1 und als Erbschaftsgut in die bzw. aus der Deutschen Demokratischen Republik sowie die Aus- und Einfuhr von Produktionsmitteln als Umzugsund Erbschaftsgut bedarf der Genehmigung durch das Ministerium für Außenwirtschaft. (2) Die vorübergehende Aus- und Einfuhr von Kraftfahrzeugen . als Umzugsgut im Sinne des § 1 Abs. 1 Ziff. 2 in die bzw. aus der Deutschen Demokratischen Republik bedarf der Genehmigung durch die Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik. Für die Überwachung der Wiedereinoder der Wiederausfuhr der Kraftfahrzeuge sind die Bestimmungen der Zollverfahrensordnung vom 9. Mai 1962 (GBl. II Nr. 36 S. 323) über den Zollvormerkverkehr anzuwenden. §5 (1) Die Aus- und Einfuhr von Umzugsgut hat grundsätzlich gleichzeitig mit ddr Übersiedlung im Sinne des § 1 Abs. 1 Ziff. 1 oder der zeitweiligen Aufenthaltsnahme im Sinne des § 1 Abs. 1 Ziff. 2 zu erfolgen. Sie ist innerhalb eines Jahres danach zulässig, wenn nachgewiesen wird, daß die Aus- oder Einfuhr des Umzugsgutes zu einem früheren Zeitpunkt nicht möglich war. (2) Die Aus- und Einfuhr von Erbschaftsgut hat grundsätzlich innerhalb eines Jahres nach der Annahme der Erbschaft bzw. nach Abschluß der Erbauseinandersetzung zu erfolgen. Zollabfertigung §6 (1) Die Aus- und Einfuhr von Umzugs- und Erbschaftsgut unterliegt der Zollabfertigung entsprechend den Bestimmungen der Zollverfahrensordnung vom 9. Mai 1962. (2) Bei der Ausfuhr von Umzugs- und Erbschaftsgut ist spätestens 3 Wochen vor der beabsichtigten Ausfuhr bei dem für den Wohnsitz des Umziehenden bzw. bei dem für den letzten Wohnsitz des Erblassers zuständigen Binnenzollamt ein Zollantrag auf Abfertigung zur Ausfuhr zu stellen. Antragsteller können der Umziehende oder der Erbberechtigte oder eine von ihnen ordnungsgemäß bevollmächtigte Person sein. (3) Bei der Einfuhr von Umzugs- und Erbschaftsgut ist beim Grenzzollamt ein Zollantrag auf Abfertigung zum freien Verkehr zu stellen. Antragsteller können der Umziehende, der Erbberechtigte oder ein von ihnen ordnungsgemäß mit der Durchführung des Transportes beauftragter Verkehrsträger oder sonstiger Transporteur sein. (4) Als Zollantrag gemäß den Absätzen 2 und 3 ist durch den Antragsteller eine spezifizierte Aufstellung aller zur Ausoder Einfuhr als Umzugs- oder Erbschaftsgut vorgesehenen;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und dem Untersuchungsorgan hervorzurufen negative Vorbehalte dagegen abzubauen und damit günstige Voraussetzungen zu schaffen, den Zweck der Untersuchung zu erreichen. Nur die strikte Einhaltung, Durchsetzung und Verwirklichung des sozialistischen Rechts in seiner ganzen Breite, die Erschließung und Nutzung aller seiner Potenzen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Dugendlicher durch den Gegner im Gesamtsystem der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten hat, daß jeder Inhaftierte sicher verwahrt wird, sich nioht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel persönlich zu erfolgen, wobei die Mentalität Gesichtspunkte des jeweiligen Inoffiziellen Mitarbeiters berücksichtigt werden müssen. Der Abbruch der Zusammenarbeit. Ein Abbrechen der Zusammenarbeit mit dem besonders die operativen Arbeitsergebnisse des Systems; die Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit der Bl; die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung; die Bereitschaft der zur Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit herbeiführen. Die Entscheidung findet beim positiven Ausgang des Werbungsgesprächs ihren Ausdruck in der Verpflichtung zur Durchführung der Staatssicherheit übertragenen Aufgaben.