Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1972, Seite 23

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1972, Seite 23 (GBl. DDR Ⅰ 1972, S. 23); Gesetzblatt Teil I Nr. 2 ~ Ausgabetag: 13. Januar 1972 23 (2) Das Organ des Vertragspartners, welches gemäß Absatz 1 dieses Artikels um die Führung der Vormundschaft oder Pflegschaft ersucht wurde, führt die Vormundschaft oder Pflegschaft nach seinen innerstaatlichen Gesetzen. Es ist nicht befugt, Entscheidungen über den Personenstand des Mündels zu treffen. Abschnitt 6 Nachlaßsachen Artikel 41 Grundsatz der Gleichstellung in Erbangelegenheiten (1) Die Staatsbürger des einen Vertragspartners können auf dem Territorium des anderen Vertragspartners Vermögen und Rechte auf Grund von gesetzlicher und testamentarischer Erbfolge unter den gleichen Voraussetzungen und in dem gleichen Umfange wie Staatsbürger dieses Vertragspartners erwerben. (2) Die Staatsbürger des einen Vertragspartners können über ihr Vermögen, das sich auf dem Territorium des anderen Vertragspartners befindet, letztwillige Verfügungen treffen. Artikel 42 Anzuwendendes Erbrecht (1) Das Erbrecht hinsichtlich beweglichen Vermögens richtet sich nach dem Recht des Vertragspartners, dessen Staatsbürger der Erblasser zur Zeit des Todes war. (2) Das Erbrecht hinsichtlich unbeweglichen Vermögens richtet sich nach dem Recht des Vertragspartners, auf dessen Territorium sich das Vermögen befindet. Artikel 43 Letztwillige Verfügungen (1) Die Fähigkeit zur Errichtung oder Aufhebung einer letztwilligen Verfügung sowie ihre Anfechtung auf Grund von Willensmängeln des Verfügenden bestimmt sich nach den Gesetzen des Vertragspartners, dessen Staatsbürger der Verfügende zum Zeitpunkt der Errichtung oder Aufhebung der letztwilligen Verfügung war. * (2) Die Form der Errichtung oder Aufhebung einer letztwilligen Verfügung bestimmt sich nach den Gesetzen des Vertragspartners, dessen Staatsbürger der Verfügende zum Zeitpunkt der Errichtung oder Aufhebung der letztwilligen Verfügung war. Eine letztwillige Verfügung ist hinsichtlich der Form der Errichtung oder Aufhebung auch dann ’ rechtsgültig, wenn die Gesetze des Vertragspartners beachtet wurden, auf dessen Territorium die letztwillige Verfügung errichtet oder auf-., gehoben wurde. Zuständigkeit in Nachlaßsachen Artikel 44 (1) Für die Regelung des beweglichen Nachlasses ist, sofern in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt wird, das Organ des Vertragspartners zuständig, dessen Staatsbürger der Erblasser zum Zeitpunkt des Todes war. (2) Für die Regelung des unbeweglichen Nachlasses ist das Organ des Vertragspartners zuständig, auf dessen Territorium sich der unbewegliche Nachlaß befindet. (3) Wenn sich das gesamte bewegliche Nachlaßvermögen nach dem Staatsbürger eines der Vertragspartner auf dem Territorium des anderen Vertragspartners befindet, und wenn alle Erben damit einverstanden sind, so wird auf Antrag eines Erben oder Vermächtnisnehmers die Regelung von den Organen des anderen Vertragspartners getroffen. (4) . Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 dieses Artikels gelten entsprechend für Rechtsstreitigkeiten aus Erbansprüchen. Artikel 45 Welches Vermögen als bewegliches oder als unbewegliches gilt, bestimmt sich nach den Gesetzen des Vertragspartners, auf dessen Territorium sich das Vermögen befindet. Artikel 46 Mitteilung von Todesfällen (1) Stirbt ein Staatsbürger des einen Vertragspartners auf dem Territorium des anderen Vertragspartners, so setzt das zuständige Organ die diplomatische oder konsularische Vertretung des anderen Vertragspartners unverzüglich davon in Kenntnis. Es teilt dabei mit, was über Erben, deren Wohnsitz oder Aufenthalt und den Umfang des Nachlasses sowie über das Bestehen einer letztwilligen Verfügung bekannt ist. Ist dem Organ bekannt, daß der Verstorbene in einem dritten Staat Vermögen hinterlassen hat, so gibt es auch darüber Auskunft. (2) Stellt ein Organ im Nachlaßverfahren fest, daß der Erbe Staatsbürger des anderen Vertragspartners ist, so ist es verpflichtet, die diplomatische oder konsularische Vertretung dieses Vertragspartners davon in Kenntnis zu setzen. (3) Erhält die diplomatische oder konsularische Vertretung zuerst von dem Todesfall Kenntnis, so hat sie zur Sicherung des Nachlasses das zuständige Nachlaßorgan zu benachrichtigen. Maßnahmen zur Sicherung des Nachlasses Artikel 47 Befindet sich auf dem Territorium des einen Vertragspartners der Nachlaß eines Staatsbürgers des anderen Vertragspartners, so trifft das zuständige Nachlaßorgan zu seiner Sicherung und Verwaltung in Übereinstimmung mit seinen innerstaatlichen Gesetzen geeignete Maßnahmen. Artikel 48 Stirbt ein Staatsbürger des einen Vertragspartners während seines zeitweiligen Aufenthaltes auf dem Territorium des anderen Vertragspartners, so werden die Sachen, die er mit sich führte, ohne weiteres Verfahren mit einem Verzeichnis der diplomatischen oder konsularischen Vertretung des Vertragspartners übergeben, dessen Staatsbürger der Verstorbene war.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1972 (GBl. DDR Ⅰ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 20 vom 20. Dezember 1972 auf Seite 290. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1972 (GBl. DDR Ⅰ 1972, Nr. 1-20 v. 5.1.-20.12.1972, S. 1-290).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung, der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der seitens der Kontaktperson und die gegebenenfalls zugesicherte Unterstützung, Können hinsichtlich der Kontaktperson solche Feststellungen getroffen werden, so kann in der Regel auch der zweifelsfreie Nachweis geführt werden, daß es sich bei ihr um eine Person im Sinne der Tatbestände der und Strafgesetzbuch handelt, die in Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Vorschriften der und die Gewährleistung des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz vor vorsätzlichem gegen diese strafprozessualen Grundsätze gerichtetem Handeln.