Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1972, Seite 24

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1972, Seite 24 (GBl. DDR Ⅰ 1972, S. 24); 24 Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 13. Januar 1972 Artikel 49 Testamentseröffnung Für die Eröffnung und Verkündung einer Verfügung von Todes wegen ist das Nachlaßorgan des Vertragspartners zuständig, auf dessen Territorium sich die Verfügung befindet. Ist der Erblasser auf dem Territorium des anderen Vertragspartners wohnhaft gewesen, so ist dem zuständigen Nachlaßorgan dieses Vertragspartners eine Abschrift der Verfügung von Todes wegen und ein Protokoll über ihren Zustand und Inhalt, gegebenenfalls auch über ihre Eröffnung und Verkündung, zu übersenden. Artikel 50 Erbloser Nachlaß Soweit nach den Gesetzen des Vertragspartners, nach welchen sich das Erbrecht bestimmt, ein Nachlaß ohne Erben ist, fällt der bewegliche Nachlaß dem Vertragspartner zu, dessen Staatsbürger der Erblasser zum Zeitpunkt des Todes war, der unbewegliche Nachlaß dem Vertragspartner, auf dessen Territorium er liegt. Artikel 51 V ertretungsbef ugnis der diplomatischen oder konsularischen Vertretung In allen Nachlaßsachen, die auf dem Territorium des anderen Vertragspartners entstehen, sind die diplomatischen oder konsularischen Vertretungen der Vertragspartner berechtigt, ohne besondere Vollmacht die Interessen ihrer Staatsbürger, sofern diese nicht zugegen sind und keine Bevollmächtigten eingesetzt haben, vor den Organen des anderen Vertragspartners zu vertreten. Artikel 52 Übergabe des Nachlasses (1) Befindet sich auf dem Territorium des einen Vertragspartners beweglicher Nachlaß, so wird dieser dem für die Durchführung des Nachlaßverfahrens zuständigen Organ oder der diplomatischen oder konsularischen Vertretung des Vertragspartners übergeben, dessen Staatsbürger der Erblasser war, soweit die Voraussetzungen gemäß Ziffer 2 Absatz 4 dieses Artikels erfüllt sind. (2) Beide Vertragspartner behalten sich das Recht vor, vor Herausgabe des beweglichen Nachlasses gemäß Absatz 1 dieses Artikels die Bezahlung der Abgaben und Gebühren zu fordern, die mit dem Antritt einer Erbschaft verbunden sind. (3) Fällt der bewegliche Nachlaß oder der aus dem Verkauf von beweglichem oder unbeweglichem Nachlaß erzielte Erlös nach der Durchführung eines Nachlaßverfahrens an Erben mit Wohnsitz oder Aufenthalt auf dem Territorium des anderen Vertragspartners und kann diesen oder ihren Bevollmächtigten der Nachlaß oder sein Erlös nicht direkt übergeben werden, erfolgt die Aushändigung an die diplomatische oder konsularische Vertretung dieses Vertragspartners. (4) Gemäß der Bestimmung des Absatzes 3 dieses Artikels wird verfahren, wenn: 1. alle mit der Erbschaft verbundenen Ausgaben und Gebühren bezahlt oder sichergestellt sind, 2. das zuständige Organ die notwendige Genehmigung zur Ausfuhr der Nachlaßgegenstände oder für die Überweisung von Geldbeträgen erteilt hat. Abschnitt 7 Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen Artikel 53 Entscheidungen, die der Anerkennung und Vollstreckung unterliegen (1) Die Vertragspartner anerkennen und vollstrecken unter den in diesem Vertrag festgelegten Voraussetzungen auf ihrem Territorium folgende gerichtliche Entscheidungen, die auf dem Territorium des anderen Vertragspartners ergangen sind: 1. Entscheidungen der Gerichte, der Vormundschaftsund Pflegschaftsorgane über nichtvermögensrechtliche Angelegenheiten; 2. Entscheidungen der Gerichte, gerichtliche Vergleiche in Zivil- und Familiensachen über vermögensrechtliche Ansprüche sowie Kostenentscheidungen; 3. Urteile in Strafsachen über Schadensersatzansprüche. (2) Gerichtsentscheidungen im Sinne der Bestimmungen des Absatzes 1 dieses Artikels sind auch Entscheidungen in Nachlaßsachen, die von den Organen eines Vertragspartners erlassen worden sind, die nach den innerstaatlichen Gesetzen ihres Staates für die Regelung in Nachlaßsachen zuständig sind. Artikel 54 Voraussetzungen für die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen Entscheidungen nach Artikel 53 dieses Vertrages werden unter folgenden Voraussetzungen anerkannt und vollstreckt r 1. wenn die Entscheidung nach den Gesetzen des Vertragspartners, auf dessen Territorium sie ergangen ist, rechtskräftig und vollstreckbar ist; 2. wenn das Gericht des Vertragspartners, auf dessen Territorium die Entscheidung ergangen ist, in dem Verfahren nach den Gesetzen des Vertragspartners, auf dessen Territorium die Anerkennung oder Vollstreckung begehrt wird, oder nach diesem Vertrag zuständig war; 3. wenn die unterlegene Partei, die am Verfahren nicht teilgenommen hat, nach den Gesetzen des Vertragspartners, auf dessen Territorium die Entscheidung ergangen ist, ordnungsgemäß und rechtzeitig geladen war und im Falle ihrer Prozeßunfähigkeit ordnungsgemäß vertreten werden konnte; 4. wenn in dem gleichen Rechtsstreit zwischen den Parteien auf dem Territorium eines Vertragspartners nicht bereits früher eine rechtskräftige Entscheidung ergangen ist.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1972 (GBl. DDR Ⅰ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 20 vom 20. Dezember 1972 auf Seite 290. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1972 (GBl. DDR Ⅰ 1972, Nr. 1-20 v. 5.1.-20.12.1972, S. 1-290).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen nicht konsequent genug erfolgte. Eine konkretere Überprüfung der Umsetzung der dienstlichen Bestimmungen an der Basis und bei jedem Angehörigen muß erreicht werden Generell muß beachtet werden, daß der eingesetzte sich an die objektiv vorhandenen Normen-halten muß und daß er unter ständiger Kontrolle dieser Gruppe steht. Dieser Aspekt muß bei der Durchsetzung operativer Zersetzungsmaßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit des Dienstobjektes - Erläuterung der Waffen- und Munitions- Betreuer Ordnung der Abteilung. Die Aufgabenstellung der Sicherungstä- Betreuer tigkeit im Torbereich, Zur Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten das Zusammenwirken mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, die Nutzung zuverlässiger, überprüfter offizieller Kräfte, die auf der Grundlage gesetzlich festgelegter Rechte und Befugnisse unter strikter Wahrung der Geheimhaltung und Konspiration zu organisieren. Im politisch-operativen sind die Potenzen der anderen Organe, über die diese zur Lösung ihrer Aufgaben verfügen, für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der vorbeugenden Aufdeckung, Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Dugendlicher zu ärschließen. Dabei wird der Aufgabenerfüllung durch die Dienst einheiten der Linie Untersuchung im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens ausgerichtet und an den konkreten Haupttätigkeiten und Realisierungsbedingungen der Arbeit des Untersuchungsführers orientiert sein.