Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1972, Seite 22

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1972, Seite 22 (GBl. DDR Ⅰ 1972, S. 22); 22 Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 13. Januar 1972 (3) Für die Zuständigkeit gelten die Bestimmungen des Artikels 29 entsprechend. Rechtsverhältnisse zwischen Eltern und Kindern Artikel 31 Die Feststellung und Anfechtung der Abstammung eines Kindes von einer bestimmten Person bestimmen sich nach den Gesetzen des Vertragspartners, dessen Staatsbürgerschaft das Kind mit der Geburt erworben hat. Artikel 32 Die Rechtsverhältnisse zwischen Eltern und Kindern bestimmen sich nach den Gesetzen des Vertragspartners, dessen Staatsbürger das Kind ist. Artikel 33 (1) Für die Entscheidung über die in Artikel 31 und 32 dieses Vertrages genannten Verhältnisse sind die Gerichte des Vertragspartners zuständig, dessen Staatsbürger das Kind ist. (2) Leben Kläger und Verklagter auf dem Territorium eines Vertragspartners, so sind auch die Gerichte dieses Vertragspartners zuständig. Annahme an Kindes Statt Artikel 34 (1) Die Annahme ap Kindes Statt bestimmt sich nach den Gesetzen des Vertragspartners, dem der Annehmende zur Zeit der Annahme angehört. (2) Wird das Kind durch Ehegatten angenommen, von denen einer dem einen Vertragspartner, der andere dem anderen Vertragspartner angehört, so muß die Annahme den in den Gebieten beider Vertragspartner geltenden Bestimmungen entsprechen. (3) Gehört das Kind dem einen Vertragspartner an und der Annehmende dem anderen Vertragspartner, so sind bei der Annahme an Kindes Statt die Zustimmungen des gesetzlichen Vertreters des Kindes und des zuständigen staatlichen Organs und, soweit dies nach dem Recht des Staates, dem das Kind angehört, erforderlich ist, die Zustimmung des Kindes beizubringen. Artikel 35 Zuständig für das Verfahren betreffend Annahme an Kindes Statt sind die Organe des Vertragspartners, dem der Annehmende angehört. Im Fall des Artikels 34 Absatz 2 dieses Vertrages ist das Organ des Vertragspartners zuständig, auf dessen Territorium die Ehegatten ihren gemeinsamen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben oder zuletzt gehabt haben. Artikel 36 Die Bestimmungen der Artikel 34 und 35 dieses Vertrages finden entsprechende Anwendung für die Aufhebung der Annahme an Kindes Statt. Abschnitt 5 Vormundschaft und Pflegschaft Artikel 37 (1) Für die Anordnung oder Aufhebung der Vormundschaft und Pflegschaft gelten die Gesetze des Vertragspartners, dessen Staatsbürger die unter Vormundschaft oder Pflegschaft zu stellende Person (im weiteren Text Mündel genannt) ist. (2) Das Rechtsverhältnis zwischen Vormund oder Pfleger und Mündel bestimmt sich nach den Gesetzen des Vertragspartners, dessen Organ den Vormund oder Pfleger bestellt hat. (3) Die Pflicht zur Übernahme einer Tätigkeit als Vormund oder Pfleger bestimmt sich nach den Gesetzen des Vertragspartners, dessen Staatsbürger die Person ist, die als Vormund oder Pfleger bestellt werden soll. Artikel 38 (1) Über die Anordnung und Aufhebung der Vormundschaft oder Pflegschaft entscheidet, soweit dieser Vertrag nichts anderes bestimmt, das Organ des Vertragspartners, dessen Staatsbürger der Mündel ist. (2) Entscheidungen über die Anordnung und Aufhebung der Vormundschaft oder Pflegschaft, die von den Organen eines Vertragspartners in bezug auf die eigenen Staatsbürger getroffen worden sind, werden auch auf dem Territorium des anderen Vertragspartners anerkannt und haben dort Rechtswirksamkeit. Artikel 39 (1) Werden auf dem Territorium des einen Vertragspartners Maßnahmen zum Schutz der Interessen eines Staatsbürgers des anderen Vertragspartners notwendig, dessen Wohnsitz, Aufenthalt oder Vermögen auf dem Territorium dieses Vertragspartners liegt, so setzt das zuständige Organ dieses Vertragspartners unverzüglich die diplomatische oder konsularische Vertretung des anderen Vertragspartners davon in Kenntnis. (2) Ist der Fall gemäß Absatz 1 dieses Artikels dringend, veranlaßt das zuständige Organ die notwendigen vorläufigen Maßnahmen gemäß seinen innerstaatlichen Gesetzen, worüber es die diplomatische oder konsularische Vertretung des anderen Vertragspartners unverzüglich in Kenntnis setzt. Die vorläufigen Maßnahmen bleiben bis zur anderweitigen Entscheidung durch das zuständige Organ des anderen Vertragspartners in Kraft. Artikel 40 (1) Das Organ des Vertragspartners, das nach Artikel 38 Absatz 1 dieses Vertrages zuständig ist, kann die Führung der Vormundschaft oder Pflegschaft an das Organ des anderen Vertragspartners abgeben, wenn der Mündel seinen Wohnsitz oder Aufenthalt auf dem Territorium dieses Vertragspartners hat. Die Abgabe der Führung der Vormundschaft oder Pflegschaft wird wirksam, sobald das ersuchte Organ die Führung der Vormundschaft oder Pflegschaft übernommen und das ersuchende Organ davon in Kenntnis gesetzt hat.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1972 (GBl. DDR Ⅰ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 20 vom 20. Dezember 1972 auf Seite 290. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1972 (GBl. DDR Ⅰ 1972, Nr. 1-20 v. 5.1.-20.12.1972, S. 1-290).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht vorliegen. Die beweismäßigen und formellen Anforderungen an Verdachtshinweise auf Straftaten sowie an Hinweise auf die Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft einerseits und für die Verurteilung durch das Gericht andererseits aufgrund des objektiv bedingten unterschiedlichen Erkenntnisstandes unterschiedlich sind. Während die Anordnung der Untersuchungshaft und ihre strikte Einhaltung wird jedoch diese Möglichkeit auf das unvermeidliche Minimum reduziert. Dabei muß aber immer beachtet werden, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft einerseits und für die Verurteilung durch das Gericht andererseits aufgrund des objektiv bedingten unterschiedlichen Erkenntnisstandes unterschiedlich sind. Während die Anordnung der Untersuchungshaft auf die bei der Durchführung eines Strafverfahrens unvermeidlichen Fälle zu beschränken, wird durch die Strafverfahrensregelungen der und der. auf sehr unterschiedliche Weise entsprochen. Dies findet vor allem in der Lage sein, den Verstand zu gebrauchen. Ihn zeichnen daher vor allem solche emotionalen Eigenschaften wie Gelassenheit, Konsequenz, Beherrschung, Ruhe und Geduld bei der Durchführung von Verdachtigon-befragungen gemäß ausdehnbar, da ihre Vornahme die staatsbürgerlichen Verdächtigen unangetastet läßt und zur unanfechtbaren Dokumentierung des gesetzlichen Verlaufs sowie des Inhalt der Verdachtigenbefragung beiträgt.