Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1972, Seite 22

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1972, Seite 22 (GBl. DDR Ⅰ 1972, S. 22); 22 Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 13. Januar 1972 (3) Für die Zuständigkeit gelten die Bestimmungen des Artikels 29 entsprechend. Rechtsverhältnisse zwischen Eltern und Kindern Artikel 31 Die Feststellung und Anfechtung der Abstammung eines Kindes von einer bestimmten Person bestimmen sich nach den Gesetzen des Vertragspartners, dessen Staatsbürgerschaft das Kind mit der Geburt erworben hat. Artikel 32 Die Rechtsverhältnisse zwischen Eltern und Kindern bestimmen sich nach den Gesetzen des Vertragspartners, dessen Staatsbürger das Kind ist. Artikel 33 (1) Für die Entscheidung über die in Artikel 31 und 32 dieses Vertrages genannten Verhältnisse sind die Gerichte des Vertragspartners zuständig, dessen Staatsbürger das Kind ist. (2) Leben Kläger und Verklagter auf dem Territorium eines Vertragspartners, so sind auch die Gerichte dieses Vertragspartners zuständig. Annahme an Kindes Statt Artikel 34 (1) Die Annahme ap Kindes Statt bestimmt sich nach den Gesetzen des Vertragspartners, dem der Annehmende zur Zeit der Annahme angehört. (2) Wird das Kind durch Ehegatten angenommen, von denen einer dem einen Vertragspartner, der andere dem anderen Vertragspartner angehört, so muß die Annahme den in den Gebieten beider Vertragspartner geltenden Bestimmungen entsprechen. (3) Gehört das Kind dem einen Vertragspartner an und der Annehmende dem anderen Vertragspartner, so sind bei der Annahme an Kindes Statt die Zustimmungen des gesetzlichen Vertreters des Kindes und des zuständigen staatlichen Organs und, soweit dies nach dem Recht des Staates, dem das Kind angehört, erforderlich ist, die Zustimmung des Kindes beizubringen. Artikel 35 Zuständig für das Verfahren betreffend Annahme an Kindes Statt sind die Organe des Vertragspartners, dem der Annehmende angehört. Im Fall des Artikels 34 Absatz 2 dieses Vertrages ist das Organ des Vertragspartners zuständig, auf dessen Territorium die Ehegatten ihren gemeinsamen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben oder zuletzt gehabt haben. Artikel 36 Die Bestimmungen der Artikel 34 und 35 dieses Vertrages finden entsprechende Anwendung für die Aufhebung der Annahme an Kindes Statt. Abschnitt 5 Vormundschaft und Pflegschaft Artikel 37 (1) Für die Anordnung oder Aufhebung der Vormundschaft und Pflegschaft gelten die Gesetze des Vertragspartners, dessen Staatsbürger die unter Vormundschaft oder Pflegschaft zu stellende Person (im weiteren Text Mündel genannt) ist. (2) Das Rechtsverhältnis zwischen Vormund oder Pfleger und Mündel bestimmt sich nach den Gesetzen des Vertragspartners, dessen Organ den Vormund oder Pfleger bestellt hat. (3) Die Pflicht zur Übernahme einer Tätigkeit als Vormund oder Pfleger bestimmt sich nach den Gesetzen des Vertragspartners, dessen Staatsbürger die Person ist, die als Vormund oder Pfleger bestellt werden soll. Artikel 38 (1) Über die Anordnung und Aufhebung der Vormundschaft oder Pflegschaft entscheidet, soweit dieser Vertrag nichts anderes bestimmt, das Organ des Vertragspartners, dessen Staatsbürger der Mündel ist. (2) Entscheidungen über die Anordnung und Aufhebung der Vormundschaft oder Pflegschaft, die von den Organen eines Vertragspartners in bezug auf die eigenen Staatsbürger getroffen worden sind, werden auch auf dem Territorium des anderen Vertragspartners anerkannt und haben dort Rechtswirksamkeit. Artikel 39 (1) Werden auf dem Territorium des einen Vertragspartners Maßnahmen zum Schutz der Interessen eines Staatsbürgers des anderen Vertragspartners notwendig, dessen Wohnsitz, Aufenthalt oder Vermögen auf dem Territorium dieses Vertragspartners liegt, so setzt das zuständige Organ dieses Vertragspartners unverzüglich die diplomatische oder konsularische Vertretung des anderen Vertragspartners davon in Kenntnis. (2) Ist der Fall gemäß Absatz 1 dieses Artikels dringend, veranlaßt das zuständige Organ die notwendigen vorläufigen Maßnahmen gemäß seinen innerstaatlichen Gesetzen, worüber es die diplomatische oder konsularische Vertretung des anderen Vertragspartners unverzüglich in Kenntnis setzt. Die vorläufigen Maßnahmen bleiben bis zur anderweitigen Entscheidung durch das zuständige Organ des anderen Vertragspartners in Kraft. Artikel 40 (1) Das Organ des Vertragspartners, das nach Artikel 38 Absatz 1 dieses Vertrages zuständig ist, kann die Führung der Vormundschaft oder Pflegschaft an das Organ des anderen Vertragspartners abgeben, wenn der Mündel seinen Wohnsitz oder Aufenthalt auf dem Territorium dieses Vertragspartners hat. Die Abgabe der Führung der Vormundschaft oder Pflegschaft wird wirksam, sobald das ersuchte Organ die Führung der Vormundschaft oder Pflegschaft übernommen und das ersuchende Organ davon in Kenntnis gesetzt hat.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1972 (GBl. DDR Ⅰ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 20 vom 20. Dezember 1972 auf Seite 290. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1972 (GBl. DDR Ⅰ 1972, Nr. 1-20 v. 5.1.-20.12.1972, S. 1-290).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit voraus, oder es erfolgte eine Übernahme der Bearbeitung des Verdächtigen von einem der anderen Untersuchungsorgane der aus dem sozialistischen Ausland. Weitere Möglichkeiten können die Anlässe zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens dar. Sie erfordern im besonderen Maße eine enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit zwischen operativer Diensteinheit und der Untersuchungsabteilung, insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten sowie der Volkspolizei Vorkommnisse Vorkommnisse. Der Einsatz der genannten Referate erfolgte entsprechend zentraler Orientierungen und territorialer Schwerpunkte vorwiegend zur Klärung von Anschlägen gegen die Staatsgrenze der andere Gewaltakte mit folgenschweren Auswirkungen für die staatliche und öffentliche Ordnung und Sicherheit, aber auch - Morddrohung, Erpressungsversuche unter Vortäuschung von Ereignissen oder Straftaten, die ernsthafte Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.