Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1972, Seite 1

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1972, Seite 1 (GBl. DDR Ⅰ 1972, S. 1); 1 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1972 Berlin, den 5. Januar 1972 /Teil I Nr. 1 Tag Inhalt Seite 20.12.71 Gesetz über den Konsularvertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken vom 3. September 1971 l 20.12. 71 Gesetz über das Protokoll vom 14 Oktober 1971 zu dem am 13. Juli 1957 in Warschau Unterzeichneten Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Polen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sozialpolitik , / 15 Gesetz über den Konsularvertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken vom 3. September 1971 vom 20. Dezember 1971 §1 Die Volkskammer bestätigt den am 3. September 1971 in Berlin Unterzeichneten, nachstehend veröffentlichten Konsularvertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken. §2 Der Tag, an dem der Vertrag gemäß seinem Artikel 42 wirksam wird, ist im Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik bekanntzugeben. §3 Mit dem Inkrafttreten des Konsularvertrages zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken vom 3. September 1971 tritt das Gesetz vom 8, August 1957 über den Konsularvertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken vom 10. Mai 1957 (GBl. I Nr. 52 S. 435) außer Kraft. §4 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1972 in Kraft Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am zwanzigsten Dezember neunzehnhunderteinundsiebzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den zwanzigsten Dezember neunzehnhunderteinundsiebzig Der Vorsitzende des Staatsaktes der Deutschen Demokratischen Republik W. U1 b r i c h t Konsularvertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik und das Präsidium des Obersten Sowjets der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken haben vom Wunsch geleitet, die freundschaftlichen Beziehungen in Übereinstimmung mit dem am 12. Juni 1964 in Moskau Unterzeichneten Vertrag über Freundschaft, ge- genseitigen Beistand und Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken weiterzuentwik-keln, und unter Berücksichtigung dessen, daß der in Moskau am 10. Mai 1957 Unterzeichnete Kansularvertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken einer Erneuerung bedarf, beschlossen, den vorliegenden Konsularvertrag abzuschließen und zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1972 (GBl. DDR Ⅰ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 20 vom 20. Dezember 1972 auf Seite 290. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1972 (GBl. DDR Ⅰ 1972, Nr. 1-20 v. 5.1.-20.12.1972, S. 1-290).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern bei entsprechender Notwendigkeit wirksam zu bekämpfen. Die Verantwortung für die sichere, und ordnungsgemäße Durchführung der Transporte tragen die Leiter der Abteilungen sowie die verantwortlichen Transportoffiziere. Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Staatssicherheit Berlin,. Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie. Die Wahrnehmung der im Gesetz normierten Befugnisse durch die Angehörigen der Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit erfordert die strikte Beachtung und Durchsetzung, insbesondere der im Gesetz geregelten Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse. Zugleich sind die in der Verfassung der im-.St raf gesetzbuch und in der Strafprozeßordnung, in meinen Befehlen und Weisungen enthaltenen Bestimmungen und Richtlinien strikt durchzusetzen und einzuhalten.

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