Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 465

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 465 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 465); 465 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1971 Berlin, den 12. Juli 1971 Teil II Nr. 54 Tag Inhalt " Seite 24. 6.71 Verordnung über die Neufassung von Regelungen über Rechtsmittel gegen Entscheidungen staatlicher Organe 465 24. 6. 71 Verordnung über die Verfolgung von Zoll- und Devisenverstößen und das Beschwerdeverfahren gegen Entscheidungen im grenzüberschreitenden Waren-, Devisen- und Geldverkehr , 480 24. 6. 71 Anordnung Nr. 3 über die Erhebung von Gebühren für die Erteilung von Genehmigungen zur Aus- und Einfuhr von Gegenständen im grenzüberschreitenden Reiseverkehr Zweite Änderung der Genehmigungsgebührenordnung 481 14. 6. 71 Anordnung Nr. 1 zur Änderung der Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 317/1 Fisdibe- und -Verarbeitung 482 21. 6. 71 Anordnung Nr. 1 zur Änderung der Arbeitsschutzanordnung 530 1 Grundsätze für Maschinen und Triebwerke ' 482 Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 483 Verordnung über die Neufassung von Regelungen über Rechtsmittel gegen Entscheidungen staatlicher Organe vom 24. Juni 1971 §1 Die Regelungen über Rechtsmittel in Rechtsvorschriften des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik erhalten die in der Anlage veröffentlichte Fassung. §2 § 42 der Verordnung vom 15. Oktober 1952 über die Übertragung der Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (GBl. S. 1057), § 10 der Verordnung vom 14. Dezember 1956 über den Aufenthalt von Ausländern im Gebiet defy Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I 1957 S. 1), werden auf Grund der Neufassung des § 19 des Gesetzes vom 11. Juni 1968 über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei entsprechend Ziff. 8 der Anlage zum Gesetz vom 24. Juni 1971 über die Neufassung von Regelungen über Rechtsmittel gegen Entscheidungen staatlicher Organe (GBl. I S. 49) aufgehoben. §3 Der § 8 Abs. 4 der Bodennutzungsverordnung vom 17. Dezember 1964 (GBl. II 1965 S. 233) tritt außer Kraft, wenn das Beschwerdeverfahren durch den Vorsitzenden des Rates für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik neu geregelt wird. §4 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1971 in Kraft. Berlin, den 24. Juni 1971 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender / Anlage zu vorstehender Verordnung 1951 1. § 9 der Verordnung vom 23. August 1951 über die hygienische Überwachung der zentralen Wasserversorgungsanlagen (GBl. S. 794) in der Fassung der Zweiten Verordnung vom 2. Februar 1965 (GBl. II S. 129) erhält folgende Fassung: § 9 (1) Entscheidungen und Auflagen der zuständigen staatlichen Organe des Gesundheitswesens sowie der Hygieneinstitute der Bezirke auf Grund dieser Verordnung haben schriftlich zu ergehen, eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten, sind zu begründen und den Betroffenen auszuhändigen oder zuzusenden. (2) Gegen Entscheidungen und Auflagen gemäß Abs. 1 kann Beschwerde eingelegt werden. Die Beschwerde ist schriftlich oder mündlich unter Angabe der Gründe innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Entscheidung bei dem staatlichen Organ oder bei dem Hy- Diese Ausgabe enthält als Beilage für die Postabonnenten: Zeitliche Inhaltsübersicht des Gesetzblattes Teil II für die Monate April Mai Juni 1871;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit ist selbstverständlich an die strafprozessuale Voraussetzunq des Vorliecens eines der. im aufgeführten Anlässe gebunden. Der Anlaß ist in den Ermittlungsakten euszuWeisen.

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