Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 1

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 1 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 1); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1971 Berlin, den 6. Januar 1971 j Teil II Nr. 1 Tag 16.12. 70 Inhalt Beschluß über die Planung und Leitung des Prozesses der Reproduktion der Grund-- Seite l j *' i Beschluß tübr fies Planung und Leitung des Prozesses der Reproduktion der Grundfonds mw* ***■ ‘ vom 16. Dezember 1970 Auszug 1. Die „Grundsätze für die Planung und Leitung des Prozesses der Reproduktion der Grundfonds“ (Anlage 1) werden bestätigt. 2. Die „Grundsätze für die Planung und Leitung des Prozesses der Reproduktion der Grundfonds“ gelten in, allen Bereichen der Volkswirtschaft mit Ausnähme der Landwirtschaft. 3. Alle im Jahre 1971 neu zu beginnenden Vorhaben sind unter Anwendung der Grundsätze vorzubereiten und durchzuführen. Die Minister, die anderen Leiter zentraler staatlicher Organe und die Vorsitzenden der Räte der Bezirke haben für diese Vorhaben konkrete Festlegungen zu treffen, wie die weitere Vorbereitung entsprechend den neuen Anforderungen zu erfolgen hat. 4. Für bereits begonnene Vorhaben sind die Grund- sätze entsprechend dem jeweiligen Realisierungsstand anzuwenden. Die Minister, die anderen Leiter zentraler staatlicher Organe und die Vorsitzenden der Räte der Bezirke haben eigenverantwortlich die hierfür notwendigen Festlegungen zu treffen. 5. Die „Grundsätze für die Bildung, Planung, Bestätigung und Kontrolle der Preise für Industrieanlagen einschließlich der ökonomischen Regelungen für General- und Hauptauftragnehmer“ (Anlage 2) werden bestätigt. 6. Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1971 in Kraft. Gleichzeitig tritt der Beschluß vom 26. Oktober 1967 über die Grundsätze zur Vorbereitung und Durchführung von Investitionen Auszug (GBl. II S. 813) außer Kraft. Berlin, den 16. Dezember 1970 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik N eumann Erster Stellvertreter des Vorsitzenden Anlage 1 zu vorstehendem Beschluß v Grundsätze für die Planung und Leitung des Prozesses der Reproduktion der Grundfonds I. Das volkswirtschaftliche System der Planung und Leitung des Prozesses der Reproduktion der Grundfonds 1. Das für die weitere Entwicklung des gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik erforderliche hohe Tempo der Steigerung der Arbeitsproduktivität wird unter den Bedingungen der wissenschaftlich-technischen Revolution in steigendem Maße vom Umfang, dem technischen Niveau und der Effektivität des Einsatzes der Grundfonds* bestimmt. Es kommt deshalb darauf an, die Effektivität der vorhandenen und der neuinvestierten Grundfonds ständig zu erhöhen. Zur Sicherung dieser Aufgabenstellung müssen die einzelnen Formen der Reproduktion der Grundfonds Instandhaltung, Aussonderung und Erneuerung, Erweiterung komplex geplant und geleitet werden. 2. Bei der weiteren Qualifizierung der Planung und Leitung der komplexen Grundfondsreproduktion ergeben sich folgende Aufgaben: 2.1. Aufgaben des Ministerrates Prognostische Einschätzungen der Entwicklung der Grundfonds und der Investitionen im Rahmen der „Prognose der volkswirtschaftlichen Wachstumsfaktoren“; Analyse der komplexen Grundfondsreproduktion einschließlich der Entwicklung der Investitionen ; Bestätigung der in der „Langfristigen Konzeption der Entwicklung der Volkswirtschaft“ festgelegten Wachstumsraten, Grundproportionen der Produktionsgrundfonds sowie der Investi- ' tionen zur Durchsetzung der Strukturpolitik, Sicherung der planmäßigen proportionalen Entwicklung der Volkswirtschaft und Entwicklung der wissenschaftlichen und ökonomischen Integration im Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe; Investitionsvorentscheidung für Investitionsvorhaben, die für die Durchsetzung der Strukturpolitik und die Sicherung der planmäßigen proportionalen Entwicklung der Volkswirtschaft entscheidende Bedeutung haben; Festlegung der technischen und ökonomischen Zielstellungen; Festlegung der staatlichen Plankennziffem für die komplexe Grundfondsreproduktion einschließlich der Investitionen im Rahmen der Perspektiv- und Jahresplanung, darunter der mehrjährigen staatlichen Planauflagen für die Investitionsvorhaben, die Bestandteil volkswirtschaftlich strukturbestimmender Aufgaben sind, bei Sicherung der volkswirtschaftlichen Grundproportionen ; * Zu den Grundfonds gehören die Arbeitsmittel (Gebäude, Anlagen, Ausrüstungen usw.), deren Gebrauchswert vollständig im Arbeitsprozeß fungiert, deren Wert jedoch sukzessive im Maße ihres Verschleißes auf das Produkt übertragen wird und mit ihm zirkuliert, so daß ein Teil ihres Wertes ständig im Produktionsprozeß fixiert ist, sowie die Einrichtungen der materiell-technischen Territorialstruktur.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft an Verhafteten erteilt und die von ihnen gegebenen Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft ausgeführt werden; die Einleitung und Durchsetzung aller erforderlichen Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Strafverfahrens dar, der unter konsequenter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des Ministers für Staatssicherheit dessen Stellvertreter, in den des Leiters der dessen Stellvertreter, vorhanden ist und durch telefonische Rücksprache die Bestätigung des Unterzeichnenden erfolgt . Diese mehrfache Absicherung der Entlassungen hat sich in der Vergangenheit durchaus bewähr Gemessen an den wachsenden an die Gewährleistung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshsftanstalten Staatssicherheit ist das politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchunqshaftanstalt. Bei der Gewährleistung der allseitigen Sicherheiter Unter- tivitäten feindlich-negativer Personen sind die potenzenaer zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchunqshaftanstalt. Bei der Gewährleistung der allseitigen Sicherheiter Unter- tivitäten feindlich-negativer Personen sind die potenzenaer zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchunqshaftanstalt. Bei der Gewährleistung der allseitigen Sicherheiter Unter- tivitäten feindlich-negativer Personen sind die potenzenaer zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zielgerichtet zu nutzen. Die Nutzung ihrer vielfältigen Möglichkeiten, insbesondere zur Vorbeugung von feindlich-negativen Aktivitäten im territorialen Vorfeld der Untersuchungshaftanstalt, zur Beseitigung begünstigender Bedingungen und Umstände und der Verhinderung bzw, Einschränkung negativer Auswirkungen der Straftat ist es notwendig, eine zügige Klärung des Sachverhaltes zu gewährleisten.