Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 712

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 712 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 712); 712 Gesetzblatt Teil II Nr. 98 Ausgabetag: 16. Dezember 1970 Zu Ziff. 5. des Beschlusses: § 15 Steuerliche Vergünstigungen für die Tilgung von Investitionskrediten (1) Kleinbetriebe (Betriebe bis zu 10 Beschäftigten), die wichtige Versorgungs- und Dienstleistungen sowie Reparaturen für die Bevölkerung durchführen, können nachweisbar entstandene Mehrgewinne durch Sonderabschreibung unversteuert zur Tilgung von Investitionskrediten gemäß Ziff. 5.2. des Beschlusses einset-zen. Die Sonderabschreibung darf jährlich 25 % der durch Investitionskredit finanzierten Investitionsmaßnahmen nicht übersteigen. (2) Mehrgewinn im Sinne von Abs. 1 ist der Teil des steuerpflichtigen Gewinnes des laufenden Jahres, der den steuerpflichtigen Gewinn des Jahres vor Durchführung der Investitionsmaßnahmen übersteigt. (3) Für die Tilgung der bis zum 31. Dezember 1970 ausgereichten und eingesetzten Kleinmechanisierungskredite sind die Absätze 1 und 2 entsprechend anzu-wenden. § 16 Gewinnermittlung Der § 7 der Anordnung vom 23. Dezember 1969 zur Besteuerung der Privatbetriebe der Industrie und Bauindustrie (GBl. II S. 735) erhält folgende Fassung: „Gewinnermittlung (1) Der nach der Anordnung vom 15. Mai 1969 über die Einbeziehung der Privatbetriebe der Industrie und Bauindustrie in das einheitliche System von Rechnungsführung und Statistik (Sonderdruck Nr. 628 des Gesetzblattes) nachstehend als Anordnung vom 15. Mai 1969 bezeichnet zu ermittelnde Gewinn (Kontengruppe 98) ist für Zwecke der Besteuerung um folgende Kürzungen und Hinzurechnungen zu korrigieren: 1. Kürzung um die a) Tilgungsbeträge für Investitionskredite (Sonderabschreibungen), soweit der entsprechende Mehrgewinn erwirtschaftet wurde, b) zu entrichtende Produktionsfondssteuer. 2. Hinzurechnung der im § 8 genannten Kosten bzw. Beträge, sofern diese den Gewinn gemäß der Anordnung vom 15. Mai 1969 gemindert haben. (2) Abs. 1 gilt entsprechend, wenn gemäß der Anordnung vom 15. Mai 1969 ein Verlust a uszu weisen ist.“ § 17 V erf ahrensbestimmungen (1) Die Produktionsfondssteuer und die Abführungen gemäß den §§ 8 bis 14 sind von den Betrieben selbst zu berechnen und an den zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, abzuführen. (2) Die jeweiligen Jahresbeträge sind, bis zum Termin der Abgabe der Jahreserklärung dem Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, zu erklären. Unter Anrechnung der geleisteten Abschlagzahlungen bzw. Teilabführungen sich ergebende Abschlußzahlungen sind innerhalb von 7 Tagen nach dem Termin für die Abgabe der Jahreserklärung abzuführen. (3) Auf die Produktionsfondssteuer und die in dieser Anordnung geregelten anderen Abführungen an den Staatshaushalt ist die Verordnung vom 19. Januar 1961 über die Erhebung von Zuschlägen und Stundungszinsen für Steuern, Verbrauchsabgaben, Beiträge zur Sozialpflichtversicherung und andere Abführungen Zuschlagsverordnung (GBl. II S. 39) anzuwenden. (4) Im übrigen sind die für Steuern geltenden verfahrensrechtlichen Bestimmungen maßgebend. § 18 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1971 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die §§ 2 bis 5 der Anordnung vom 23. Dezember 1969 zur Besteuerung der Privatbetriebe der Industrie und Bauindustrie (GBl. II S. 735) außer Kraft. (3) Im § 6 Abs. 1 der Anordnung vom 23. Dezember 1969 zur Besteuerung der Privatbetriebe der Industrie und Bauindustrie sind die Worte „gemäß § 5 Abs. 1“ zu streichen. Berlin, den 15. Dezember 1970 Der Minister der Finanzen Böhm Verordnung über die Erhebung eines Zuschlages zur Einkommensteuer auf Einkünfte nichttätiger Gesellschafter vom 15. Dezember 1970 Zur Besteuerung der Einkünfte nichttätiger Gesellschafter aus der Gewinnbeteiligung an Betrieben mit staatlicher Beteiligung und privaten Betrieben wird folgendes verordnet: §1 (1) Einkünfte nichttätiger Gesellschafter aus der Gewinnbeteiligung an Betrieben mit staatlicher Beteiligung und privaten Betrieben (nachstehend als Betriebe bezeichnet) unterliegen einem Zuschlag zur Einkommensteuer. (2) Nichttätige Gesellschafter im Sinne dieser Verordnung sind Personen, die in dem Betrieb, von dem sie Einkünfte aus der Gewinnbeteiligung beziehen, zum Stichtag 1. Dezember 1970 keine Tätigkeit ausgeübt halben. §2 Die Höhe des Zuschlages zur Einkommensteuer ergibt sich aus der Differenz zwischen dem nach Abzug der Einkommensteuer verbleibenden Einkommen aus der Gewinnbeteiligung und 5% des jeweils am 1. Januar des betreffenden Jahres vorhandenen Gesellschafteranteils bzw. der Gesellschaftereinlage. §3 Die für die Betriebe zuständigen Räte der Bezirke bzw. Kreise, Abteilung Finanzen, sind berechtigt, auf der Grundlage einer Richtlinie des Ministers der Finanzen nichttätige Gesellschafter, die aus Altersgründen oder infolge Invalidität nicht mehr berufstätig sind und außer Einkünften aus der Gewinnbeteiligung;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren durch zusetzen sind und welche Einflüsse zu beachten sind, die sich aus der spezifischen Aufgabenstellung Staatssicherheit und der Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter sind im Staatssicherheit auch die gemeinsamen Festlegungen zwischen der Hauptabteilung und der Abteilung und zwischen dem Zentralen Medizinischen Dienst, der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen egen der Begehung straftatverdächtiger Handlungen in Erscheinung tretenden Personen zum großen Teil Jugendliche sind, ist es erforderlich, daß die in den Akten vorhandenen Informationen durch den sie erarbeitenden operativen Mitarbeiter subjektiv falsch widergespiegelt werden können, ohne daß es ihm bewußt wird.