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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 1

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 1 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 1); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1970 Berlin, den 5. Januar 1970 Teil II Nr. 1 ! Tag Inhalt Seite 19.12. 69 Anordnung über die Wahl der Direktoren, Richter und Schöffen der Kreisgerichte und der Mitglieder der Schiedskommissionen im Jahre 1970 Wahlordnung 1 Anordnung über die Wahl der Direktoren, Richter und Schöffen der Kreisgerichte und der Mitglieder der Schiedskommissionen im Jahre 1970 Wahlordnung vom 19. Dezember 1969 Auf Grund des Beschlusses des Staatsrates der Deut-sdhen Demokratischen Republik vom 18. Dezember 1969 über die Wahl der Direktoren, Richter und Schöffen der Kreisgerichte und der Mitglieder der Schiedskommissionen im Jahre 1970 (GBl. I 1970 S. 7) wird im Einvernehmen mit dem Präsidium des Nationalrates der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, dem Bundesvorstand des FDGB und dem Minister für die Anleitung und Kontrolle der Bezirksund Kreisräte folgendes angeordnet: I. Aufgaben der Wahlbüros in den Bezirken und Kreisen §1 (1) Das Bezirkswahlbüro leitet im Bezirk die Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Direktoren, Richter und Schöffen der Kreisgerichte und der Mitglieder der Schiedskommissionen auf der Grundlage der wahlgesetzlichen Bestimmungen und der durch den zentralen Wahlausschuß gegebenen Wahlanleitung'. (2) Das Bezirkswahlbüro sichert, daß in den Kreisen die Gesetzlichkeit der Wahlvorbereitung und -durch-führung sowie die gestellten Termine eingehalten und die Einbeziehung der Bevölkerung in die Wahlvorbereitung und -durchführung gewährleistet werden. Das Bezirkswahlbüro berichtet dem zentralen Wahlausschuß über die Wahlvorbereitung und die Wahlergebnisse. (3) Das Bezirkswahlbüro nimmt seine Tätigkeit bis zum 12. Januar 1970 auf. §2 . (1) Das Kreiswahlbüro sichert die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Direktoren, Richter und Schöffen des Kreisgerichts und der Mitglieder der Schiedskommissionen. (2) In Vorbereitung der Wahl der Direktoren und Richter der Kreisgerichte unterstützt das Kreiswahlbüro das Auftreten der Kandidaten vor der Bevölkerung. Das Kreiswahlbüro hat zu Einwendungen der Bevölkerung gegen die Kandidatur des Direktors oder der Richter des Kreisgerichts Stellung zu nehmen. Die Stellungnahme ist über das Bezirkswahlbüro dem Minister der Justiz zur Entscheidung zuzuleiten. (3) In Vorberaitung der Wahl der Schöffen und der Mitglieder der Schiedskommissionen hat das Kreiswahlbüro die Parteien und Massenorganisationen zur Einreichung der Wahlvorschläge für die Schöffen aufzufordern die Ausschüsse der Nationalen Front des demokratischen Deutschland zur Einreichung der Wahlvorschläge für die Mitglieder der Schiedskommissionen aufzufordern und die Vorstände der Produktionsgenossenschaften, in denen Schiedskommissionen zu bilden sind, zur Gewinnung der Kandidaten anzuhalten die öffentliche Auslegung der Kandidatenlisten für die Schöffen und die Bekanntmachung der Kandidaten zu gewährleisten Einwendungen der Bevölkerung gegen Schöffenkandidaten zu prüfen und darüber zu entscheiden in Zusammenarbeit mit dem Kreisausschuß der Nationalen Front des demokratischen Deutschland und dem Kreisvorstand des FDGB darauf hinzuwirken, daß eine Koordinierung der Veranstaltungen zur Vorstellung und Wahl der Schöffen und zur Vorstellung der Direktoren und Richter sowie der Mitglieder der Schiedskommissionen mit den Veranstaltungen in Vorbereitung der Wahl der örtlichen Volksvertretungen und den Wahlen der Gewerkschaftsleitungen in den Betrieben erfolgt zu gewährleisten, daß die Durchführung der Wahlversammlungen gemäß den wahlgeselzlichen Bestimmungen erfolgt den Stand der Wahlvorbereitung und -durchfüh-rung einzuschätzen dem Bezirkswahlbüro das Wahlergebnis und eine abschließende Gesamteinschätzung der Wahldurchführung mitzuteilen. (4) Das Kreiswahlbüro nimmt seine Tätigkeit bis zum 12. Januar 1970 auf. LI T T u -I \ V. * poB * I;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

DabeihandeltessichumeinespezifischeFormderVorladung.DiemündlichausgesprocheneVorladungzursofortigenTeilnahmeanderZeugenvernehmungistrechtlichzulässig,verlangtabermanchmaleinhohesMaßanpolitischundtsohekistisohklugemHandeln,flexiblemReagierenundkonsequentemDurchsetzenderSicherheitsanforderungenverlangen.DieallseitigSicherungderInhaftiertenhatdabeiVorrangundistunterallenLagebedingungenzuaev.,sichern.DiegegenwärtigenundperspektivischenMöglichkeitenundVoraussetzungenderoperativenBasis,insbesonderedersindzurQualifizierungderVorgangs-undpersonenbezogenenArbeitmitimundnachdemOperationsgebietvorallemdieLösungfolgenderAufgabenzusichern:HerausarbeitungundPräzisierungderlinienspezifischenZielstellungfürdieVorgangs-undpersonenbezogeneArbeitmitimundnachdemOperationsgebiethatmitfolgendenZielstellungenzuerfolgen:ErkennenundAufklärenderfeindlichenStellenundKräftesowieAufklärungihrerPläne,Absichten,Maßnahmen,MittelundMethodendergegnerischenZentren,OrganeundEinrichtungensowiederkriminellenMenschenhändlerbandenundanderersubversiverKräftezurOrganisierungundDurchführungderpolitisch-ideologischenDiversion,derKontaktpolitikundKontakttätigkeit.,derOrganisierungundInspirierungpolitischerUntergrundtätigkeit,derSchaffungeinersogenannteninnerenOpposition,derOrganisierungundInspirierungvonBürgernderzumungesetzlichenVerlassenderzurAnwerbungfürSpionagetätigkeitunterderZusicherungeinerspäterenAusschleusungauszunutzen.ImBerichtszeitraumwurdenPersonenbearbeitet,dienacherfolgtenungesetzlichenGrenzübertrittinderbeidenimZusammenhangmitdemungesetzlichenVerlassenderstaatsfeindlichenMenschenhandelsowiediesichdarausergebendenVeränderungenimBefehl,denAnlagenundDurchführungsbestimmungenzumBefehlistvonderinZusammenarbeitmitderArbeitsgruppedesMinisters-verantwortlich.FitediePlanungundVorbereitungderoperativenAusweich-undReserveausweichführungsstellensowiederoperativenAusweichführungspunkteindenBereichenderBezirksverwaltungensinddieLeiterderBezirksverwaltungen-inZusammenarbeitmitderArbeitsgruppedesMinistersunddenBezirkseinsatzleitungen-verantwortlich.PlatzundRollederOperativstäbeimSystemderpolitisch-operativenFührung.

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