Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 1

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 1 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 1); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1970 Berlin, den 5. Januar 1970 Teil II Nr. 1 ! Tag Inhalt Seite 19.12. 69 Anordnung über die Wahl der Direktoren, Richter und Schöffen der Kreisgerichte und der Mitglieder der Schiedskommissionen im Jahre 1970 Wahlordnung 1 Anordnung über die Wahl der Direktoren, Richter und Schöffen der Kreisgerichte und der Mitglieder der Schiedskommissionen im Jahre 1970 Wahlordnung vom 19. Dezember 1969 Auf Grund des Beschlusses des Staatsrates der Deut-sdhen Demokratischen Republik vom 18. Dezember 1969 über die Wahl der Direktoren, Richter und Schöffen der Kreisgerichte und der Mitglieder der Schiedskommissionen im Jahre 1970 (GBl. I 1970 S. 7) wird im Einvernehmen mit dem Präsidium des Nationalrates der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, dem Bundesvorstand des FDGB und dem Minister für die Anleitung und Kontrolle der Bezirksund Kreisräte folgendes angeordnet: I. Aufgaben der Wahlbüros in den Bezirken und Kreisen §1 (1) Das Bezirkswahlbüro leitet im Bezirk die Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Direktoren, Richter und Schöffen der Kreisgerichte und der Mitglieder der Schiedskommissionen auf der Grundlage der wahlgesetzlichen Bestimmungen und der durch den zentralen Wahlausschuß gegebenen Wahlanleitung'. (2) Das Bezirkswahlbüro sichert, daß in den Kreisen die Gesetzlichkeit der Wahlvorbereitung und -durch-führung sowie die gestellten Termine eingehalten und die Einbeziehung der Bevölkerung in die Wahlvorbereitung und -durchführung gewährleistet werden. Das Bezirkswahlbüro berichtet dem zentralen Wahlausschuß über die Wahlvorbereitung und die Wahlergebnisse. (3) Das Bezirkswahlbüro nimmt seine Tätigkeit bis zum 12. Januar 1970 auf. §2 . (1) Das Kreiswahlbüro sichert die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Direktoren, Richter und Schöffen des Kreisgerichts und der Mitglieder der Schiedskommissionen. (2) In Vorbereitung der Wahl der Direktoren und Richter der Kreisgerichte unterstützt das Kreiswahlbüro das Auftreten der Kandidaten vor der Bevölkerung. Das Kreiswahlbüro hat zu Einwendungen der Bevölkerung gegen die Kandidatur des Direktors oder der Richter des Kreisgerichts Stellung zu nehmen. Die Stellungnahme ist über das Bezirkswahlbüro dem Minister der Justiz zur Entscheidung zuzuleiten. (3) In Vorberaitung der Wahl der Schöffen und der Mitglieder der Schiedskommissionen hat das Kreiswahlbüro die Parteien und Massenorganisationen zur Einreichung der Wahlvorschläge für die Schöffen aufzufordern die Ausschüsse der Nationalen Front des demokratischen Deutschland zur Einreichung der Wahlvorschläge für die Mitglieder der Schiedskommissionen aufzufordern und die Vorstände der Produktionsgenossenschaften, in denen Schiedskommissionen zu bilden sind, zur Gewinnung der Kandidaten anzuhalten die öffentliche Auslegung der Kandidatenlisten für die Schöffen und die Bekanntmachung der Kandidaten zu gewährleisten Einwendungen der Bevölkerung gegen Schöffenkandidaten zu prüfen und darüber zu entscheiden in Zusammenarbeit mit dem Kreisausschuß der Nationalen Front des demokratischen Deutschland und dem Kreisvorstand des FDGB darauf hinzuwirken, daß eine Koordinierung der Veranstaltungen zur Vorstellung und Wahl der Schöffen und zur Vorstellung der Direktoren und Richter sowie der Mitglieder der Schiedskommissionen mit den Veranstaltungen in Vorbereitung der Wahl der örtlichen Volksvertretungen und den Wahlen der Gewerkschaftsleitungen in den Betrieben erfolgt zu gewährleisten, daß die Durchführung der Wahlversammlungen gemäß den wahlgeselzlichen Bestimmungen erfolgt den Stand der Wahlvorbereitung und -durchfüh-rung einzuschätzen dem Bezirkswahlbüro das Wahlergebnis und eine abschließende Gesamteinschätzung der Wahldurchführung mitzuteilen. (4) Das Kreiswahlbüro nimmt seine Tätigkeit bis zum 12. Januar 1970 auf. LI T T u -I \ V. * poB * I;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere im Rahmen des Klärungsprozesses Wer ist wer?, insbesondere in Zielgruppen des Gegners und Schwerpunktbereichen. Der zielgerichtete Einsatz der und anderer Kräf- te, Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie ,. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten und den Vollzug der Untersuchungshaft haben deren Ziele ernsthaft gefährden können, so können durch ärztliche Informationen negative Überraschungen vorbeugend verhindert, die Mitarbeiter auf ein mögliches situatives Geschehen rechtzeitig eingestellt und die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt mit Beginn der Unterbringung und Verwahrung auf hohem Niveau gewährleistet werden. Auf die Suizidproblematik wird im Abschnitt näher eingegangen.