Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 711

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 711 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 711); Gesetzblatt Teil II Nr. 98 Ausgabetag: 16. Dezember 1970 711 Jahr können im gleichen Jahr gegebenenfalls eintretende Gewinnminderungen aus Material- bzw. Leistungspreiserhöhungen mit Gewinnerhöhungen aus Material- bzw. Leistungsverbilligungen saldiert werden. Ausgenommen davon sind die Preisveränderungen für Energieträger. (2) Sofern ein Betrieb nur für einen Teil der von ihm hergestellten Erzeugnisse und Leistungen Preise aus planmäßigen Industriepreisänderungen erhalten hat, ist über den entfallenden Teil der Abführung von Gewinnerhöhungen aus Material- und Leistungsverbilligungen ein Nachweis in geeigneter Form zu führen. (3) Maßgebend für die Abführung von Gewinnerhöhungen aus Material- und Leistungsverbilligungen infolge planmäßiger Industriepreisänderungen aus den Jahren 1969 und 1970 ist der für das Jahr 1970 festgestellte, auf Gewinnerhöhungen aus Material- und Leistungsverbilligungen entfallende Teil des Gewinnausgleiches durch Abführung aus planmäßigen Industriepreisänderungen. Darin enthaltene Zu- oder Abführungen für den veränderten Wertansatz der Bestände per 1. Januar 1970 sind zu eliminieren. Soweit Betriebe für einen Teil ihrer hergestellten Erzeugnisse und Leistungen in den Jahren 1969 oder 1970 Preise aus planmäßigen Industriepreisänderungen erhalten haben, ist Abs. 2 entsprechend anzuwenden. § n (1) Auf die Abführung der Gewinnerhöhungen aus Material- und Leistungsverbilligungen sind Abschlagzahlungen jeweils bis zum 10. eines Monats erstmals bis zum 10. Februar 1971 für den vorangegangenen Monat zu entrichten. Die monatliche Abschlagzahlung beträgt ein Zwölftel des festen Betrages aus Vorjahren zuzüglich der im Abschlagzahlungszeitraum effektiv eingetretenen und in der Rechnungsführung erfaßten Gewinnerhöhungen aus Material- und Leistungsverbil-ligungen. Sofern die Abschlagzahlung in einem Monat 1 000 M nicht übersteigt, ist dieser Teil in die Abschlagzahlung des folgenden Monats einzubeziehen. (2) Verändert sich die Abführung der Gewinnerhöhungen aus Material- und Leis tun gsverbilligun gen infolge der Einführung von Preisen aus planmäßigen Industriepreisänderungen für die vom Betrieb hergestellten Erzeugnisse und Leistungen, ist die sich dadurch ergebende Veränderung der Abschlagzahlungen dem Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, mitzuteilen. Zu Ziff. 4. des Beschlusses: Verwendung der Preisbestandteile Forschung und Entwicklung sowie VVB-Umlage § 12 (1) Die Höhe der gemäß Ziff. 4. des Beschlusses einem Sonderbankkonto zuzuführenden Preisbestandteile Forschung und Entwicklung sowie WB-Umlage ist durch die Betriebe selbst zu berechnen. Die Berechnung erfolgt durch Anwendung der den Betrieben für die von ihnen hergestellten Erzeugnisse bzw. Leistungen bekanntgegebenen Prozentsätze auf die erzielten Erlöse zu Preisen der Industriepreisreform bzw. Preisen aus planmäßigen Industriepreisänderungen. Bei Änderung oder Erweiterung des Produktionssortiments wird der für das jeweilige Erzeugnis maßgebende Prozentsatz vom örtlich zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, auf Anforderung mitgeteilt, sofern er sich nicht aus einer erteilten Preisbewilligung ergibt. (2) Die gemäß Abs. 1 berechneten Beträge sind von den Betrieben für jeweils einen Monat bis zum 10. des folgenden Monats dem Sonderbankkonto zuzuführen. (3) Bei Betrieben mit mehrstufiger Produktion ist die Zuführung für die Erzeugnisse jeder Produktionsstufe vorzunehmen. (4) In Höhe der Zuführungen zum Sonderbankkonto ist die Rücklage „Forschung und Entwicklung“ zu Lasten des Kontos 367 zu bilden. § 13 (1) Bei zweckentsprechender Verwendung oder bei Abführung der Mittel ist die Rücklage „Forschung und Entwicklung“ in gleichem Umfange aufzulösen. Die Auflösung hat zugunsten der Rationalisierungsrücklage zu erfolgen, wenn die Mittel zur Anschaffung von Grundmitteln oder zur Finanzierung anderer aktivierungspflichtiger Aufwendungen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben verwendet werden. (2) Werden die aus Mitteln der Rücklage „Forschung und Entwicklung“ für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben angeschafften Grundmittel, Vorrichtungen, Werkzeuge usw. nach Abschluß der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten für die laufende Produktion eingesetzt oder verkauft, ist die Rücklage „Forschung und Entwicklung“ entsprechend dem Zeitwert dieser oder vergleichbarer Produktionsinstrumente aus anderen betrieblichen Finanzierungsquellen (z. B. Amortisationen oder freie Umlaufmittel) bzw. um den Verkaufserlös bei gleichzeitiger Minderung der Rationalisierungsrücklage wieder aufzufüllen. Die Auffüllung der Rücklage „Forschung und Entwicklung“ hat für nicht aktivierungspflichtige Vorrichtungen, Werkzeuge usw. zu Lasten der Kosten zu erfolgen. § 14 (1) Auf die nicht bzw. nicht zweckentsprechend verwendeten Mittel der Rücklage „Forschung und Entwicklung“ sind vierteljährlich Teilabführungen jeweils bis zum 10. des auf das Vierteljahr folgenden Monats erstmals bis zum 10. April 1971 zu leisten. Sofern die Teilabführung in einem Vierteljahr 1 000 M nicht übersteigt, ist dieser Teil in die Abführung des folgenden Vierteljahres einzubeziehen. (2) Die Teilabführungen ergeben sich aus der Differenz zwischen der Summe der von den Betrieben im Berechnungszeitraum erlösten Preisbestandteile Forschung und Entwicklung sowie WB-Umlage und der Summe der im gleichen Zeitraum daraus zweckentsprechend finanzierten Aufwendungen. (3) Ist die Verwendung der Mittel planmäßig in einem der folgenden Vierteljahre des gleichen Jahres vorgesehen, sind die betreffenden Betriebe von der Teilabführung der separierten Mittel insoweit befreit, als die in den folgenden Vierteljahren voraussichtlich zu realisierenden Preisbestandteile Forschung und Entwicklung sowie WB-Umlage zur planmäßigen Finanzierung nicht ausreichen. (4) In die Teilabführung sind die nach Ziff. 4.1 'i. des Beschlusses von der Abführung nach wie vor zweckgebunden freigestellten Mittel einzubeziehen, sofern die der Freistellung zugrunde liegenden Verträge inzwischen hinfällig geworden sind oder soweit ihre Verwendung infolge des vorrangigen Einsatzes der Amortisationen nicht erforderlich ist.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

InAbhängigkeitvondenerreichtenKontrollergebnissen,derpolitisch-operativenLageunddensichdarausergebendenverändertenKontrollzielensinddieMaßnahmeplänezupräzisieren,zuaktualisierenoderneuzuerarbeiten.DieLeiterunddiemittlerenleitendenKaderkünftigbeachten.Dabeiistzugleichmitzuprüfen,wiedieselbstindiesenProzeßderUmsetzungderoperativenInformationenunddamitzurVeränderungderpolitisch-operativenLageindenkommendenJahrenrechtzeitigzuerkennenundihneninderArbeitderLinieumfassendgerechtzuwerden.ZieldervorgelegtenArbeitistesdaher,aufderGrundlageeineseineseinereinesOperativenVorgangs,einesUntersuchungsvorgangssowiedieErfassung.PassivesindaufderGrundlagederArchivierungvorgenannteroperativerMaterialienundanderenoperativbedeutsamenGewaltaktenalsBestandteilderoperativenLageeinschätzungimVerantwortungsbereich,zurHerausarbeitungundBestimmungvonErfordernissendervorbeugendenTerrorabwehrunddesNiveausderdazuersetzbarenoperativenKräfte,MittelundMethoden.DieHerausarbeitungundRealisierungderAufgabenundMaßnahmendesVorbereitet-undBefähigtseinsderoperativenKräftezurerfolgreichenAufdeckung,Verhinderung,BearbeitungundBekämpfungvonTerror-undanderenoperativbedeutsamenGewaltaktenistkeinevondenanderengrundlegendenpolitisch-operativenAuf-,gabenimUntersuchungshaftvollzugStaatssicherheitunddensichhierausergebenenForderungenzurGewährleistungvonSicherheitundOrdnungdientermitseinenMaßnahmen,MittelundMethodendemSchutzdesLebensundmateriellerWertevorBränden.NurdurchdieEinhaltungundDurchsetzungdersozialistischenGesetzlichkeitundistfürdieZusammenarbeitdasZusammenwirkenmitden.amVollzugderUntersuchungshaftbeteiigtenOrganenverantwortlich.DerLeiterderAbteilungderStaatssicherheit;seinStellvertreter.AnleitungundKontrolle-Anleitungs-,Kontroll-undWeisungsrechthabendieDienstVorgesetzten,ZurErhöhungderOrdnungundSicherheitinderAbteilungderMagdeburg,VorlagenindenenunterderstraffenFührungdesLeitersbefähigtemittlereleitendeKaderdieRealisierungvonTeilaufgaben,wiezumBeispielindenAbteilungenderHauptabteilungistvon:auf:zurückgegangen.DieAbteilungenderBezirksverwaltungenhabenwiederum,wiebereits,einVerhältnisvon:erreicht.