Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 713

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 713 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 713); Gesetzblatt Teil II Nr. 98 Ausgabetag: 16. Dezember 1970 713 keine oder nur geringe andere Einkünfte erzielen, auf Antrag .ganz oder teilweise von der Zahlung des Zuschlages zur Einkommensteuer zu befreien. § 4 Auf den Zuschlag zur Einkommensteuer sind Abschlagzahlungen zu entrichten. Die Bemessung dieser Abschlagzahlungen sowie die Fälligkeit der Abschlag-und Abschlußzahlungen bestimmen sich nach den für die Einkommensteuer geltenden Rechtsvorschriften. 5 5 Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister der Finanzen. § 6 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1971 in Kraft. (2) Gleichzeitig ist für nichttätige Gesellschafter, die einen Zuschlag zur Einkommensteuer nach dieser Verordnung zu entrichten haben, der § 2 der Verordnung vom 4. März 1954 zur Änderung der Besteuerung der privaten Wirtschaft (Zweite Steueränderungsverordnung) 2. StÄVO (GBl. S. 240) nicht mehr anzuwenden. Berlin, den 15. Dezember 1970 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Stoph Vorsitzender Der Minister der Finanzen Böhm * 1 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Erhebung eines Zuschlages zur Einkommensteuer auf Einkünfte nichttätiger Gesellschafter vom 15. Dezember 1970 Auf Grund des § 5 der Verordnung vom 15. Dezember 1970 über die Erhebung eines Zuschlages zur Einkommensteuer auf Einkünfte nichttätiger Gesellschafter (GBl. II S. 712) wird folgendes bestimmt: §1 * (1) Personen, die nach dem Stichtag gemäß § 1 Abs. 2 der Verordnung vom 15. Dezember 1970 über die Erhebung eines Zuschlages zur Einkommensteuer auf Einkünfte nichttätiger Gesellschafter im folgenden Verordnung genannt Gesellschafter werden und die Tätigkeit eines ausscheidenden geschäftsführenden Gesellschafters übernehmen oder bei Aufnahme staatlicher Beteiligung geschäftsführende Gesellschafter werden, sind von der Zahlung des Zuschlages zur Einkommensteuer auf die Einkünfte aus Gewinnbeteiligung ausgenommen. (2) Wird die geschäftsführende Tätigkeit von einem zuvor nichttätigen Gesellschafter übernommen, ist der Zuschlag zur Einkommensteuer ab dem 1. des Monats, in dem die Tätigkeit aufgenommen wurde, nicht mehr zu entrichten. (3) Wird die Tätigkeit in dem Betrieb, von dem Einkünfte aus Gewinnbeteiligung erzielt werden, aufgegeben, ist der Zuschlag zur Einkommensteuer ab dem 1. des der Aufgabe der Tätigkeit folgenden Monats zu entrichten. (4) Der gemäß den Absätzen 2 und 3 anteilig zu entrichtende Zuschlag zur Einkommensteuer beträgt für jeden Monat, in dem keine Tätigkeit im Betrieb ausgeübt wurde, ein Zwölftel des Betrages, der nach § 2 der Verordnung für das Jahr zu berechnen ist. §2 ' Als Einkünfte aus Gewinnbeteiligung gelten auch die Einkünfte aus der Beteiligung als stiller Gesellschafter. §3 (1) Verbleibendes Einkommen im Sinne von § 2 der Verordnung sind die aus Gewinnbeteiligung erzielten Einkünfte abzüglich Sonderausgaben, gewährter Freibeträge und zu entrichtender Einkommensteuer. (2) Werden neben den Einkünften aus Gewinnbeteiligung andere der Einkommensteuer unterliegende Einkünfte erzielt, sind für die Ermittlung des verbleibenden Einkommens die Einkommensteuer auf das Gesamteinkommen sowie die Sonderausgaben und Freibeträge nach dem Verhältnis der Einkünfte aus Gewinnbeteiligung zu den Gesamteinkünften aufzuteilen. §4 Wurden bei der Festsetzung der Einkommensteuer Familienermäßigungen in Form von Steuerklassen berücksichtigt, ist der Zuschlag zur Einkommensteuer um die auf die Einkünfte aus Gewinnbeteiligung entfallende Ermäßigung der Einkommensteuer zu kürzen. §5 (1) Für die Berechnung des Zuschlages zur Einkommensteuer ist bei GeseUschaftem von Betrieben mit staatlicher Beteiligung die jeweils am 1. Januar des betreffenden Jahres vertraglich vereinbarte Einlage maßgebend. (2) Bei Gesellschaftern von privaten Betrieben ist der Berechnung des Zuschlages zur Einkommensteuer der jeweils am I. Januar des betreffenden Jahres effektiv vorhandene Geselischafteranteil zugrunde zu legen. §6 (1) Auf den Zuschlag zur Einkommensteuer sind die für die Einkommensteuer geltender Rechtsvorschriften anzuwenden. (2) In die auf der Grundlage der Verordnung vom 19. Januar 1961 über die Berechnung von Steuern und Beiträgen zur Sozialpflichtversicherung sowie über die Entrichtung von Abschlagzahlungen Selbstberech-nungsverordmmg (GBl. II S. 35) zu leistenden steuerlichen Abschlagzahlungen ist für den Zeitraum ab 1. Januar 1971 der Zuschlag zur Einkommensteuer einzubeziehen. Die Ermittlung des Zuschlages zur Einkommensteuer für die Erhöhung der Abschlagzahlungen ab 1. Januar 1971 ist nach den Ergebnissen des Jahres 1970 und dem Stand der vertraglich vereinbarten Einlage bzw. des effektiv vorhandenen Gesellschafteranteils per 1. Januar 1971 vorzunehmen. §7 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Januar 1971 in Kraft. Berlin, den 15. Dezember 1970 Der Minister der Finanzen Böhm;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der gewaltsamen Ausschleusung von Personen in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung sowie den Linien und Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas sens und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Ausnutzung des Reiseund Touristenverkehrs in über sozialistische Staaten in enger Zusammenarbeit mit den anderen Linien und Diensteinheiten sowie im engen Zusammenwirken mit den BruderOrganen, das mit der Abteilung abzustimmen ist. Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens unter Mißbrauch des organisierten Tourismus in nichtsozialistische Staaten. Organisierung einer effektiven eigenen operativen Vorgangsarbeit zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu konzentrieren; sind die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern bei der vollen Entfaltung ihrer Potenzen zur wirksamen Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse. Besondere Bedeutung ist der Qualifizierung der mittleren leitenden Kader, die Schaltstellen für die Um- und Durchsetzung der Aufgabenstellung zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der BezirksVerwaltung für Staatssicherheit Berlin eindeutig erkennen, daß feindlich-negative Kräfte versuchen ihre Aktivitäten zur otörunn er Dichemoit.