Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1969, Seite 244

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1969, Seite 244 (GBl. DDR Ⅰ 1969, S. 244); 244 Gesetzblatt Teil I Nr. 13 Ausgabetag: 28. November 1969 (2) Der Staalsrat nimmt jährlich einen Bericht über den Inhalt und die Bearbeitung der an den Vorsitzenden und die Mitglieder des Staatsrates gerichteten Eingaben entgegen. (3) Der Staatsrat gewährleistet die ständige Auswertung der Eingaben für die Tätigkeit der Volkskammer und ihrer Ausschüsse. § 28 (1) Dem Ministerrat obliegt die Gewährleistung der Durchführung dieses Erlasses in den ihm unterstellten zentralen Staats- und Wirtschaftsorganen, in den örtlichen Räten sowie in den sozialistischen Betrieben, Kombinaten und staatlichen Einrichtungen. (2) Der Ministerrat berichtet jährlich dem Staatsrat über Erfahrungen und Probleme bei der Durchführung dieses Erlasses. § 29 Die Vorsitzenden der Räte der örtlichen Volksvertretungen und die Leiter der Staats- und Wirtschaftsorgane, der sozialistischen Betriebe, Kombinate und staatlichen Einrichtungen sind verpflichtet, in ihrem Verantwortungsbereich die Durchführung dieses Erlasses zu gewährleisten und regelmäßig zu kontrollieren. § 30 Leiter oder Mitarbeiter der Staats- und Wirtschaftsorgane, der sozialistischen Betriebe, Kombinate und staatlichen Einrichtungen, die Eingaben der Bürger mißachten oder Maßnahmen, die im Ergebnis der Bearbeitung und Auswertung von Eingaben festgelegt wurden, nicht durchführen oder in anderer Weise gegen diesen Erlaß verstoßen, sind disziplinarisch zur Verantwortung zu ziehen, soweit nicht andere Rechtsvorschriften weitergehende Maßnahmen bestimmen. Schlußbestimmungen § 31 (1) Dieser Erlaß tritt am 1. Dezember 1969 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt der Erlaß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 27. Februar 1961 über die. Eingaben der Bürger und die Bearbeitung durch die Staatsorgane (GBl. I S. 7) in der Fassung des Erlasses des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. Februar 1966 über die Änderung des Erlasses vom 27. Februar 1961 über die Eingaben der Bürger und die Bearbeitung durch die Staatsorgane (GBl. I S. 69) außer Kraft. Berlin, den 20. November 1969 Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik W. Ulbricht Der Sekretär des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik O. Gotsche Beschluß des Staalsrates der Deutschen Demokratischen Republik zum Entwurf des Gesetzes über die planmäßige Gestaltung der sozialistischen Landeskultur in der Deutschen Demokratischen Republik und über die öffentliche Diskussion zum Gesetzentwurf vom 20. November 1969 In Verwirklichung des im Artikel 65 Abs. 4 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik verankerten bewährten Prinzips, grundlegende Gesetzentwürfe öffentlich zur Diskussion zu stellen, wird auf der Grundlage des § 22 der Geschäftsordnung der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. Mai 1969 (GBl. I S. 21) folgendes beschlossen: 1. Dem Entwurf des Gesetzes über die planmäßige Gestaltung der sozialistischen Landeskultur in der Deutschen Demokratischen Republik wird zugestimmt. 2. Der Entwurf des Gesetzes über die planmäßige Gestaltung der sozialistischen Landeskultur in der Deutschen Demokratischen Republik wird im Dezember 1969 zur öffentlichen Diskussion gestellt. 3. Die öffentliche Diskussion des Entwurfes des Gesetzes ist in den zentralen staatlichen Organen, in den Räten der Bezirke und in ausgewählten Verantwortungsbereichen der Räte der Kreise, in ausgewählten wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, volkseigenen Kombinaten und Einrichtungen, die auf die planmäßige Gestaltung der sozialistischen Landeskultur wesentlichen Einfluß haben, sowie in ausgewählten landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und volkseigenen Gütern durchzuführen. Der Entwurf des Gesetzes ist in folgenden Publikationsorganen zu veröffentlichen; „Sozialistische Demokratie“, „Die Wirtschaft“, „Neue Deutsche Bauernzeitung“. 4. Die Leitung und Auswertung der öffentlichen Diskussion erfolgt unter Verantwortung des Ministerrates. Er setzt hierzu eine Kommission des Ministerrates unter der Leitung des Stellvertreters des Vorsitzenden des Ministerrates Dr. Titel ein. 5. Dem Nationalrat der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, dem Bundesvorstand des FDGB, dem Präsidial rat des Deutschen Kulturbundes, dem Hauptausschuß der Kammer der Technik sowie dem Bundesvorstand des Bundes Deutscher Architekten in der Deutschen Demokratischen Republik wird empfohlen, die öffentliche Diskussion des Gesetzentwurfes zu unterstützen. 6. Gleichzeitig mit der Durchführung der öffentlichen Diskussion werden der Gesetzentwurf sowie zur. Information die Durchführungsverordnungen zum Gesetz über die planmäßige Gestaltung der sozialistischen Landeskultur in der Deutschen Demokratischen Republik a) Schutz und Pflege der Pflanzen- und Tierwelt und der landschaftlichen Schönheiten (Naturschutzverordnung);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1969 (GBl. DDR Ⅰ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 20. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 16 vom 22. Dezember 1969 auf Seite 270. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1969 (GBl. DDR Ⅰ 1969, Nr. 1-16 v. 20.1.-22.12.1969, S. 1-270).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und besonders gegen ihre Sicherheitsorgane zu verwerten. Auf Grund der Tatsache, daß auch eine erhebliche Anzahl von. Strafgefangenen die in den der Linie zum Arbeitseinsatz kamen, in den letzten Jahren in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. ca., die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland Straftaten begingen. Davon unterhielten Verbindungen zu feindlichen Organisationen. Einen weiteren Schwerpunkt bildeten erneut im Jahre die Delikte des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassens über sozialistische Länder. Der Mißbrauch der Möglichkeiten der Ausreise von Bürgern der in sozialistische Länder zur Vorbereitung und Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchunqshaftvollzug äußern sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit Entweichen Am in der Zeit von Uhr bis Uhr entwichen die Verhafteten Hans-Bodo und Klaus-Oürgen aus einer Untersuchungshaftanstalt.