Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 523

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 523 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 523); Gesetzblatt Teil I Nr. 55 Ausgabetag: 6. Oktober 1960 (2) Die zuständigen Abteilungen der Staatlichen Plankommission urffl Ministerien haben gemeinsam mit dem DAMW zur ständigen Steigerung der Qualität der Erzeugnisse in periodischen Zeitabständen Qualitätskonferenzen durchzuführen. Zu diesen Qualitätskonferenzen sind Ausstellungen zu organisieren, in denen Erzeugnisse guter und schlechter Qualität gegenüberzustellen sind. § 10 ,Dic Verantwortung der zentral und bczirksgclciieten WB für die Qualitätssicherung und -Steigerung (1) Der Hauptdirektor der WB ist für die ständige Verbesserung der Qualität der Produktion innerhalb seines Bereiches verantwortlich. Er ist verpflichtet, in den Rechenschaftslegungen der Werkleiter ständig die Erfüllung der Qualitätsaufgaben zu kontrollieren und die entsprechende Anleitung zu geben. (2) Die WB hat Arbeitspläne für die Gütesicherung und die weitere Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse auszuarbeiten und dem technisch-ökonomischen Rat unter Hinzuziehung von Vertretern des DAMW vorzulegen. (3) Zur Sicherung eines wirksamen materiellen Anreizes hat die WB auf der Grundlage der Arbeitspläne Richtlinien für die Planung der Qualität der Erzeugnisse in ihrem Bereich auszuarbeiten. Diese bilden die Grundlage für die Beurteilung der Erfüllung der Qualitätsaufgaben in Verbindung mit dem Betriebsprämienfonds gemäß den gesetzlichen Bestimmungen über den Betriebsprämienfonds. (4) Die WB ist verpflichtet, regelmäßig Arbeitsbesprechungen oder Qualitätskonferenzen mit den Werkleitern, den Leitern der TKO der Betriebe unter Teilnahme von Vertretern des DAMW, Aktivisten, Meistern, Mitgliedern der Brigaden der sozialistischen Arbeit und anderen Werktätigen durchzuführen, in denen Maßnahmen zur Steigerung der Qualität, Erreichung des Weltniveaus sowie die Güteberichterstattung des DAMW und neue Kontrollmethoden beraten werden. Hierbei soll der praktische Erfahrungsaustausch auf diesen Gebieten im Vordergrund stehen. Gegebenenfalls sind je nach Gliederung des Zweiges Arbeitsgruppen zu bilden. (5) Die WB haben für die Leiter der TKO der Betriebe Schulungen bzw. Kurzlehrgänge durchzuführen, in denen Grundfragen der Qualitätsentwicklung, der Organisation, der Technologie und der Kontrolle im Zusammenhang mit der Gesamtaufgabenstellung des Industriezweiges behandelt werden. Zur Vorbereitung und Durchführung dieser Veranstaltungen sind Vertreter des DAMW und anderer Institutionen hinzuzuziehen. (6) Die WB sind verpflichtet, die bezirks- und örtlich geleiteten Betriebe ihres Zweiges, die keiner WB angehören, bei der fachlichen Anleitung der TKO in weitestgehendem Maße zu unterstützen. Das wird gewährleistet u. a. durch die Einbeziehung der Leiter der TKO der bezirks- und örtlich geleiteten Betriebe zu den Arbeitsgruppen, Schulungen sowie zum Erfahrungsaustausch der zentral geleiteten Betriebe. Hierbei hat eine enge Zusammenarbeit mit den für diese Betriebe zuständigen Abteilungen Industrie der Wirtschaftsräte bei den Räten der Bezirke bzw. der Plan--kommissionen bei den Räten der Kreise zu erfolgen. 523 § 11 Die Verantwortung der Wirtschaftsräte bei den Räten der Bezirke und der Plankommissionen bei den Räten der Kreise (1) Der Leiter der Abteilung Industrie der Wirtschaftsräte bei den Räten der Bezirke bzw. der Plankommissionen bei den Räten der Kreise ist für die ständige Verbesserung der Qualität der Produktion der ihm unterstellten bezirks- bzw. örtlich geleiteten Betriebe verantwortlich. (2) Die Abteilung Industrie der Wirtschaftsräte bei den Räten der Bezirke bzw. der Plankommissionen bei den Räten der Kreise hat hinsichtlich der fachlichen Anleitung der TKO der Betriebe, die keiner WB angehören, die Zusammenarbeit mit den zentral geleiteten WB zu organisieren. (3) In Zusammenarbeit mit den WB und dem DAMW sind von den Abteilungen Industrie der Wirtschaftsräte bei den Räten der Bezirke bzw. der Plankommissionen bei den Räten der Kreise für die ihnen unterstellten Betriebe Arbeitspläne für die Gütesicherung und die weitere Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse auszuarbeiten. Die Verwirklichung der Arbeitspläne ist ständig mit den Werkleitern der bezirks- und örtlich geleiteten Betriebe auszuwerten. § 12 Schlußbestimmungen (1) Auf dem Gebiet der Meßgeräteproduktion werden die vorstehend dem DAMW übertragenen Aufgaben und Rechte vom DAMG ausgeübt. (2) Die zuständigen Abteilungen der Staatlichen Plankommission und Ministerien regeln die Durchführung dieser Verordnung sowohl für die zentral geleiteten als auch für die bezirks- und örtlich geleiteten Betriebe ihres Bereiches nach Zustimmung des DAMW innerhalb von 3 Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung. Dabei können Ausnahmen zu § 1 Abs. 2 festgelegt werden. (3) Diese Verordnung tritt am 15. Oktober 1960 in Kraft. (4) Gleichzeitig treten außer Kraft: die Anordnung vom 21. September 1949 über die Durchführung der Gütekontrolle in volkseigenen Industriebetrieben (ZVOB1. I S. 737), die Verordnung vom 30. September 1954 über die Durchführung der Gütekontrolle und Verbesserung der Qualität der industriellen Erzeugnisse in den Betrieben des Ministeriums für Maschinenbau (GBl. S. 867). Berlin, den 8. September 1960 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission Stoph Leuschner/ Stellvertreter Stellvertreter des Vorsitzenden des Vorsitzenden des Ministerrates des Ministerrates;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften werden in der Regel vom Untersuchungsführer nach vorheriger Abstimmung mit den Leitern der betreffenden Diensteinheiten zur Realisierung der Aufgaben des Strafverfahrens und zur Durchsetzung der umfassenden Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten; die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung jedes inoffiziellen Mitarbeiters imtrennbarer Bestandteil der Zusammenarbeit mit ihnen sein muß. Das muß auch heute, wenn wir über das Erreichen höherer Maßstäbe in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft sowie der in dieser Dienstanweisung festgelegten Aufgaben zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der strafprozessualen Regelungen der Beweisführung, insbesondere aus den der Gesetzlichkeit der Beweisführung immanenten Erfordernissen der Erlangung von Beweismitteln und deren Einführung in das Strafverfahren.