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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 538

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 538 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 538); Gesetzblatt Teil I Nr. 58 Ausgabetag: 15. Dezember 1960 geidien. Im Falle der Verhinderung des Vorsitzenden nimmt einer seiner Stellvertreter die Überreichung vor. III. L Einzelheiten über das Verfahren bei der Übernahme von Ehrenpatenschaften werden vom Sekretär des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik festgelegt 2. Diese Verfügung tritt am 1. Januar 1961 in Kraft Berlin, den 12. Dezember 1960 Der Vorsitzende des Staatsrateg W. Ulbricht Richtlinien Ober das Verfahren bei der Übernahme von Ehrenpatenschaften durch den Vorsitzenden des Staats- zates der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 12. Dezember 1960 Auf Grund der Verfügung des Vorsitzenden des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. Dezember 1960 über die Übernahme von Ehrenpatenschaften (GBl. I S. 537) werden folgende Ver-fahrensrichtlinien erlassen: § 1 (1) Anträge auf Übernahme der Ehrenpatenschaften sind von den Eltern beim zuständigen Rat des Kreises bzw. der Stadt Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen Sachgebiet Mutter und Kind , zu stellen. (2) Das Sachgebiet Mutter und Kind überprüft ob die Voraussetzungen gemäß Abschnitt I der Verfügung des Vorsitzenden des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. Dezember 1960 über die Übernahme von Ehrenpatenschaften vorliegen, und füllt das vorgeschriebene Antragsformular aus. (3) Die Anträge sind dann unverzüglich dem zuständigen Orts- bzw. Kreisausschuß der Nationalen Front des demokratischen Deutschland zuzuleiten. (4) Die Beurteilungen des Orts- bzw. Kreisausschusses der Nationalen Front des demokratischen Deutschland und der Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen Sachgebiet Mutter und Kind des Rates des Kreises bzw. der Stadt sind dem Vorsitzenden des Rates des Kreises bzw. der Stadt oder einem seiner Stellvertreter zur abschließenden Stellungnahme zu übergeben. (5) Der Vorsitzende des Rates des Kreises bzw. der Stadt oder einer seiner Stellvertreter übersendet den Ehrenpatenschaftsantrag danach umgehend der Kanzlei des Staatsrates der DDR. Dies gilt auch für Ehrenpatenschaftsanträge, die von den örtlichen Organen nicht befürwortet werden. (6) Um unnötige Rückfragen und überflüssigen Schriftwechsel zu vermeiden, sind sich widersprechende Beurteilungen der einzelnen örtlichen Stellen vor der Weiterleitung an die Kanzlei des Staatsrates der DDR zu klären. § 2 (1) Die Schwangerenberatungsstellen und die Beauftragten für das Personenstandswesen der Räte der Kreise und Städte haben die Eltern auf die Möglichkeit hinzuweisen, Anträge auf Übernahme der Ehrenpatenschaft durch den Vorsitzenden des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik zu stellen. (2) Der Antrag soll in der Regel 2 Monate vor der Geburt des Kindes bei dem für den Wohnsitz des Antragstellers zuständigen Rat des Kreises bzw. der Stadt gestellt werden. § 3 (1) Die Geburt des Kindes ist vom Rat des Kreises bzw. der Stadt, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen Sachgebiet Mutter und Kind , sofort der Kanzlei des Staatsrates der DDR mitzuteilen. Die Geburts-bescheimgung des Kindes ist beizufügen. Der Rufname ist zu unterstreichen. (2) Ist das Kind zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits geboren, muß die Geburtsbescheinigung dem Antrag beigefügt werden. (3) Bei Mehrgeburten sind für alle gleichzeitig ge- borenen Kinder die Geburtsbescheinigungen zu übersenden. § 4 (1) Der Tag der Aushändigung der Urkunde, des Sparkassenbuches und des Geschenkes ist der Kanzlei des Staatsrates der DDR unverzüglich mitzuteilen. (2) Eine Quittung über die Aushändigung wird von den Eltern nicht gefordert. (3) Das Geschenkpaket, das in der Regel aus Gebrauchsgegenständen besteht, ist vom Rat des Kreises bzw. der Stadt bei der Großhandelsgesellschaft Textilwaren, Karl-Marx-Stadt, anzufordern. § 5 (1) Da die Haushaltsmittel für Ehrenpatenschaften in den Haushalten der Bezirke eingeplant sind, sind entsprechend einer Vereinbarung mit dem Ministerium der Finanzen die für das Sparkassenbuch und das Geschenk erforderlichen Mittel einstweilen aus dem Haushalt der Räte der Kreise bzw. der Städte zu verauslagen und danach von den Bezirken zurückzufordern. Die Mittel sind zweckgebunden. (2) Die zu eröffnenden Sparkassenbücher müssen den Vermerk enthalten: „Ehrenpatenschaftsgeschenk des Vorsitzenden des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Repu-blik“. § 6 (1) Die Ehrenpatenschaft kann nicht übernommen werden, wenn vor der Übernahme der Ehrenpatenschaft das Kind verstirbt. (2) Wurde die Ehrenpatenschaftsurkunde in Unkenntnis des Todesfalles ausgestellt und dem Rat des Kreises bzw. der Stadt zugeleitet, so muß sie mit einem entsprechenden Vermerk der Kanzlei des Staatsrates der DDR zurückgesandt werden. (3) Die Aushändigung des Sparkassenbuches und des Geschenkes erfolgt in diesem Falle nicht. § 7 Ehrenpatenschaftsanträge müssen spätestens 6 Wochen nach dem Tage der Antragstellung der Kanzlei des Staatsrates der DDR vorliegen. Die Ehrenpatenschaft verliert ihre Bedeutung, wenn Anträge lange Zeit nach der Geburt des Kindes eingereicht werden. In diesen Fällen ist eine Genehmigung nicht mehr möglich. § 8 Diese Richtlinien treten am 1. Januar 1961 in Kraft. Berlin, den 12. Dezember 1960 Der Sekretär des Staatsrates O. Gotsche Herausgeber: Büro des Präsidiums des Mlnisterrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 Redaktion Berlin C 2, Klosterstraße 47, Telefon: 22 07 36 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen AG 134/60/DDR Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin C 2. Telefon: 51 05 21 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Einzelabgabe bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM, über 32 Seiten 0,50 DM je Exemplar Bestellungen beim Buchhandel, beim Zentral-Versand Erfurt, Erfurt, Anger 37/38, Telefon: 5451; sowie Bezug gegen Barzahlung ln der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C2, Roßstraße, Telefon: 51 05 21 Druck: (140) Neues Deutschland, Berlin;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung durchzuführen; die ständige Erschließung und Nutzung der Möglichkeiten der Staatsund wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräfte zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die Intensivierung des Einsatzes der und und die Gewinnung von. Der zielgerichtete Einsatz weiterer operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge genutzt angewandt und in diesen Prozeß eingeordnet wird. Ausgehend von der Analyse der operativ bedeutsamen Anhaltspunkte zu Personen und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung der sind vorbeugende und schadensverhütende Maßnahmen zu realisieren. Die Leiter und Mitarbeiter haben zur konsequenten Nutzung der Möglichkeiten der für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sein können, mit konkreten Vorschlägen für die weitere Bearbeitung an den zuständigen Leiter; die Führung der Übersicht über die Ergebnisse der zu gewährleisten und sind verantwortlich, daß beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zum Anlegen Operativer Vorgänge getroffen werden. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die Intensivierung des Einsatzes der und und die Gewinnung von. Der zielgerichtete Einsatz weiterer operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die Haupt- selbständigen Abteilungen haben darauf Einfluß zu nehmen und dazu beizutragen, daß Operative Vorgänge mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung für die Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung entwickelt werden. Dazu hat die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit nach folgenden Grundsätzen zu erfolgen: Auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen dazu befugten Leiter zu entscheiden. Die Anwendung operativer Legenden und Kombinationen hat gemäß den Grundsätzen meiner Richtlinie, Ziffer, zu erfolgen.

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