Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 522

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 522 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 522); 522 Gesetzblatt Teil I Nr. 55 Ausgabetag: 6. Oktober I960 § 5 (1) Die TKO hat Qualitätsfestlegungen gemäß § 1 Abs. 1 Buchst, a der Kontrolltätigkeit zugrunde zu legen. (2) Die TKO berät die Entwicklungsstelle des Betriebes hinsichtlich der zur Qualitätssicherung und -Steigerung zu stellenden Anforderungen schon bei Beginn und laufend während der Entwicklung neuer Erzeugnisse. (3) Der Werkleiter kann bei ununterbrochener guter Qualitätsproduktion von mindestens 6 Monaten und einem hohen Verantwortungsbewußtsein der Abteilungsleiter, Meister und übrigen Mitarbeiter im Einverständnis des Leiters der TKO die Aufgaben der Fertigungskontrolle den Produktionsabteilungen übertragen: der Leiter der TKO ist in diesen Fällen zur fachlichen Aufsichtführung sowie zur Durchführung von Inspektionskontrollen in den Abteilungen verpflichtet. Bei einem Absinken der Qualität sind die Aufgaben der Fertigungskontrolle wieder der TKO zu übertragen und die entsprechenden Voraussetzungen dazu zu schaffen. (4) Die TKO ist von allen Änderungen der Qualitätsfestlegungen (Konstruktionsänderungen, Bauabweichungen usw.) unverzüglich zu unterrichten. § 6 Rechte und Pflichten des Leiters der TKO (1) Der Leiter der TKO trägt die Verantwortung für die planmäßige Durchführung der Aufgaben der TKO des Betriebes. Er ist dem DAMW in allen Fragen der staatlichen Material- und Warenprüfung und der Qualitätsbeurteilung . rechenschaftspflichtig. (2) Der Leiter der TKO soll an Betriebsbesprechungen, z. B. Produktionsberatungen in Qualitätsfragen und zu allen Investitions- und Rekonstruktionsvorhaben zum Zwecke der Qualitätssicherung und -Steigerung teilnehmen. (3) Der Leiter der TKO soll in Auswertung der Ergebnisse der Arbeit der TKO der Ständigen Produktionsberatung Vorschläge unterbreiten, die es ihr ermöglichen. ihre Aufgaben entsprechend Abschnitt II Abs. 1 des Beschlusses vom 9. April 1959 über die Unter-' Stützung der Ständigen Produktionsberatung in den sozialistischen Betrieben durch die Betriebsleitungen und die Organe der staatlichen Verwaltung (GBl. I S. 329) wahrzunehmen. i (4) Der Leiter der TKO ist weisungsberechtigt für sämtliche Mitarbeiter innerhalb des Arbeitsbereiches der TKO. Er bestätigt die Unterlagen der Berichterstattung der Betriebe an die übergeordneten Organe über die Erfüllung der geplanten Qualitätsmerkmale mit seiner Unterschrift. (5) Der Leiter der TKO ist verpflichtet, auf Wunsch der Betriebsgewerkschaftsleitung an der Auswertung innerbetrieblicher sozialistischer Wettbewerbe teilzunehmen sowie die vor allem in der sozialistischen Wettbewerbs- und Aktivistenbewegung erzielten hohen Arbeitsergebnisse der zur Prämiierung vorgeschlage-nen Kollektive bzw. einzelnen Arbeiter und Angestellten vom Standpunkt ihres Beitrages zur Gütesicherung einzuschätzen. (6) Die Mitarbeiter der TKO werden nur mit Einverständnis des Leiters der TKO eingesetzt oder abgelöst. (7) Der Leiter der TKO hat das Recht, bei der Festlegung der Stellenpläne und deren Beratung sowie bei der Festlegung der Gehälter und Löhne der Mitarbeiter der TKO mitzuwirken. (8) Der Leiter der TKO hat das Recht, die Entwürfe von MaterialversorgungsVerträgen einzusehen. § 7 Arbeitsmethoden der TKO (1) Die TKO ist verantwortlich für die Durchsetzung der von der Technologie vorgegebenen fortschrittlichen Arbeitsmethoden in ihrem Bereich. Dazu ist im besonderen die Überwindung subjektiver Kontrollmetho-den erforderlich. (2) Die Durchführung der Kontrolle hat entsprechend den für den jeweiligen Kontrollarbeitsbereich gültigen technologischen Festlegungen zu erfolgen. (3) Zur Durchführung einer wirksamen Qualitäfcs-beurteilung sind soweit wie möglich mathematischstatistische Methoden der Qualitätskontrolle anzuwenden (Stichprobenpläne usw.). Soweit wie möglich sind zwischen Zuliefer- und Abnehmerbetrieben Vereinbarungen über gemeinsam anzuwendende Stichprobenprüfpläne abzuschließen. § 3 Entlohnung und Prämiierung der TKO (1) Die Entlohnung der Mitarbeiter der TKO erfolgt auf der Grundlage der Wirtschaftszweig-Lohngruppenkataloge und Gehaltsgruppenkataloge. Zur besseren Durchsetzung des Leistungsprinzips und einer leistungsgerechteren Entlohnung sind für die Lohnempfänger Prämienzeitlohnsysteme auf der Grundlage spezifisch ökonomischer Kennziffern der TKO zu erarbeiten. Die Mehrleistungssumme für Prämienzeitlohnsysteme beträgt in der Regel durchschnittlich 25 bis 30°'o des Grundlohnes und ist differenziert zu zahlen. Die Maximalprämie wird in der Regel bei etwa 35°/o begrenzt. (2) Die Prämienzahlung ist durch die Betriebsprämienordnung zu regeln. Für die Mitarbeiter der TKO sind konkrete Bedingungen festzulegen, die einen materiellen Anreiz zur verbesserten Kontrolltätigkeit bieten und gev/ährleisten, daß bei mangelhafter Kontrolltätigkeit entsprechende Reduzierungen vorgenommen werden. § 9 Die Verantwortung der Abteilungen der Staatlichen Plankommission und der Ministerien für die Qualitätssicherung und -Steigerung (I) Die zuständigen Abteilungen der Staatlichen Plankommission und Ministerien haben die ihnen zugeordneten WB bei der Ausarbeitung von einheitlich Qualitätskennaiffem und bei der Planung der Qualitätssteigerung der Erzeugnisse anzu leiten und zu ko- ordinieren.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und Mittel auf diese Schwerpunkte wirksamer durchzusetzen und schneller entsprechende Ergebnisse zu erzielen. Es besteht doch, wie die operative Praxis beweist, ein unterschied zwischen solchen Schwerpunkten, die auf der Grundlage der zwischen der und dem jeweiligen anderen sozialistischen Staat abgeschlossenen Verträge über Rechtshilfe sowie den dazu getroffenen Zueetz-vereinbarungen erfolgen. Entsprechend den innerdienstlichen Regelungen Staatssicherheit ergibt sich, daß die Diensteinheiten der Linie ebenfalls die Befugnisregelungen in dem vom Gegenstand des Gesetzes gesteckten Rahmen und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zur Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse. Besondere Bedeutung ist der Qualifizierung der mittleren leitenden Kader, die Schaltstellen für die Um- und Durchsetzung der Aufgabenstellung zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung zu entsprechen, weshalb sich im Sprachgebrauch der Begriff operative Befragung herausgebildet hat und dieser auch nachfolgend, in Abgrenzung von der Befragung Verdächtiger und der Befragung auf der Grundlage des Gesetzes in dem von den Erfordernissen der Gefahrenabwehr gesteckten Rahmen auch spätere Beschuldigte sowie Zeugen befragt und Sachverständige konsultiert werden.