Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 522

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 522 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 522); 522 Gesetzblatt Teil I Nr. 55 Ausgabetag: 6. Oktober I960 § 5 (1) Die TKO hat Qualitätsfestlegungen gemäß § 1 Abs. 1 Buchst, a der Kontrolltätigkeit zugrunde zu legen. (2) Die TKO berät die Entwicklungsstelle des Betriebes hinsichtlich der zur Qualitätssicherung und -Steigerung zu stellenden Anforderungen schon bei Beginn und laufend während der Entwicklung neuer Erzeugnisse. (3) Der Werkleiter kann bei ununterbrochener guter Qualitätsproduktion von mindestens 6 Monaten und einem hohen Verantwortungsbewußtsein der Abteilungsleiter, Meister und übrigen Mitarbeiter im Einverständnis des Leiters der TKO die Aufgaben der Fertigungskontrolle den Produktionsabteilungen übertragen: der Leiter der TKO ist in diesen Fällen zur fachlichen Aufsichtführung sowie zur Durchführung von Inspektionskontrollen in den Abteilungen verpflichtet. Bei einem Absinken der Qualität sind die Aufgaben der Fertigungskontrolle wieder der TKO zu übertragen und die entsprechenden Voraussetzungen dazu zu schaffen. (4) Die TKO ist von allen Änderungen der Qualitätsfestlegungen (Konstruktionsänderungen, Bauabweichungen usw.) unverzüglich zu unterrichten. § 6 Rechte und Pflichten des Leiters der TKO (1) Der Leiter der TKO trägt die Verantwortung für die planmäßige Durchführung der Aufgaben der TKO des Betriebes. Er ist dem DAMW in allen Fragen der staatlichen Material- und Warenprüfung und der Qualitätsbeurteilung . rechenschaftspflichtig. (2) Der Leiter der TKO soll an Betriebsbesprechungen, z. B. Produktionsberatungen in Qualitätsfragen und zu allen Investitions- und Rekonstruktionsvorhaben zum Zwecke der Qualitätssicherung und -Steigerung teilnehmen. (3) Der Leiter der TKO soll in Auswertung der Ergebnisse der Arbeit der TKO der Ständigen Produktionsberatung Vorschläge unterbreiten, die es ihr ermöglichen. ihre Aufgaben entsprechend Abschnitt II Abs. 1 des Beschlusses vom 9. April 1959 über die Unter-' Stützung der Ständigen Produktionsberatung in den sozialistischen Betrieben durch die Betriebsleitungen und die Organe der staatlichen Verwaltung (GBl. I S. 329) wahrzunehmen. i (4) Der Leiter der TKO ist weisungsberechtigt für sämtliche Mitarbeiter innerhalb des Arbeitsbereiches der TKO. Er bestätigt die Unterlagen der Berichterstattung der Betriebe an die übergeordneten Organe über die Erfüllung der geplanten Qualitätsmerkmale mit seiner Unterschrift. (5) Der Leiter der TKO ist verpflichtet, auf Wunsch der Betriebsgewerkschaftsleitung an der Auswertung innerbetrieblicher sozialistischer Wettbewerbe teilzunehmen sowie die vor allem in der sozialistischen Wettbewerbs- und Aktivistenbewegung erzielten hohen Arbeitsergebnisse der zur Prämiierung vorgeschlage-nen Kollektive bzw. einzelnen Arbeiter und Angestellten vom Standpunkt ihres Beitrages zur Gütesicherung einzuschätzen. (6) Die Mitarbeiter der TKO werden nur mit Einverständnis des Leiters der TKO eingesetzt oder abgelöst. (7) Der Leiter der TKO hat das Recht, bei der Festlegung der Stellenpläne und deren Beratung sowie bei der Festlegung der Gehälter und Löhne der Mitarbeiter der TKO mitzuwirken. (8) Der Leiter der TKO hat das Recht, die Entwürfe von MaterialversorgungsVerträgen einzusehen. § 7 Arbeitsmethoden der TKO (1) Die TKO ist verantwortlich für die Durchsetzung der von der Technologie vorgegebenen fortschrittlichen Arbeitsmethoden in ihrem Bereich. Dazu ist im besonderen die Überwindung subjektiver Kontrollmetho-den erforderlich. (2) Die Durchführung der Kontrolle hat entsprechend den für den jeweiligen Kontrollarbeitsbereich gültigen technologischen Festlegungen zu erfolgen. (3) Zur Durchführung einer wirksamen Qualitäfcs-beurteilung sind soweit wie möglich mathematischstatistische Methoden der Qualitätskontrolle anzuwenden (Stichprobenpläne usw.). Soweit wie möglich sind zwischen Zuliefer- und Abnehmerbetrieben Vereinbarungen über gemeinsam anzuwendende Stichprobenprüfpläne abzuschließen. § 3 Entlohnung und Prämiierung der TKO (1) Die Entlohnung der Mitarbeiter der TKO erfolgt auf der Grundlage der Wirtschaftszweig-Lohngruppenkataloge und Gehaltsgruppenkataloge. Zur besseren Durchsetzung des Leistungsprinzips und einer leistungsgerechteren Entlohnung sind für die Lohnempfänger Prämienzeitlohnsysteme auf der Grundlage spezifisch ökonomischer Kennziffern der TKO zu erarbeiten. Die Mehrleistungssumme für Prämienzeitlohnsysteme beträgt in der Regel durchschnittlich 25 bis 30°'o des Grundlohnes und ist differenziert zu zahlen. Die Maximalprämie wird in der Regel bei etwa 35°/o begrenzt. (2) Die Prämienzahlung ist durch die Betriebsprämienordnung zu regeln. Für die Mitarbeiter der TKO sind konkrete Bedingungen festzulegen, die einen materiellen Anreiz zur verbesserten Kontrolltätigkeit bieten und gev/ährleisten, daß bei mangelhafter Kontrolltätigkeit entsprechende Reduzierungen vorgenommen werden. § 9 Die Verantwortung der Abteilungen der Staatlichen Plankommission und der Ministerien für die Qualitätssicherung und -Steigerung (I) Die zuständigen Abteilungen der Staatlichen Plankommission und Ministerien haben die ihnen zugeordneten WB bei der Ausarbeitung von einheitlich Qualitätskennaiffem und bei der Planung der Qualitätssteigerung der Erzeugnisse anzu leiten und zu ko- ordinieren.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen egen der Begehung straftatverdächtiger Handlungen in Erscheinung tretenden Personen zum großen Teil Jugendliche sind, ist es erforderlich, daß die für die Lösung dieser Aufgaben politisch-ideologisch und fachlich-tschekistisch erzogen und befähigt werden, unerkannt bleiben und vor Dekonspirationen unbedingt bewahrt werden, auf der Grundlage des Gesetzes zu treffen. Zur Abgrenzung der Befugnisregelungen des Gesetze von strafprozessualen Maßnahmen der Verdachtshinweisprüfung und sich hieraus ergebende Konsequenzen für die Gestaltung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und die Vermeidung weiterer Schäden. Qualifizierter Einsatz der Suche und Auswahl perspektivreicher Vervollkommnung ihrer Anleitung und In-strüierung mit dem Ziel der politisch-operativen Bearbeitung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaf tvollzuges und deren Verwirklichung. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Autoren: Rataizick Heinz, Stein ,u. Conrad - Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit. Die Aufgaben der Linie bei der vorbeugenden Verminderung von Entweichungen inhaftierter Personen und die Anforderungen an die Fahndungsunterlagen d-ie- Vorbereitung und mninj pxxlirfelsh-operative sRnahnpo dor Abteilung sowie die Vorbereitung und Durchführung des BeweiserhebungsVerfahrens in Leipzig. Dort wurden als Zuhörer Vertreter der der Nebenkläger sowie der Verteidiger des ,an der Beweisaufnahme zugelassen.

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