Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 243

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 243 (GBl. DDR 1954, S. 243); Gesetzblatt Nr. 26 Ausgabetag: 11. März 1954 243 (3) Für den Monat Dezember kenn Ende Dezember ein Betrag in Anspruch genommen werden, der dem Durchschnitt der Monate Juli bis November entspricht, Der Dezember-Betrag kann Über die Verwahrgeldrech* nung in das Jahr 1955 übertragen werden. § 3 (1) §}nd Betriebe eines Örtlichen Organs des Staates an andere Organe (z. B, Republik) abgegeben worden, so ist das Ist-Ergebnis des Jahres 1953 um den von diesen Betrieben erzielten Nettogewinn zu reduzieren. Sinngemäß ist bei von der Republik hinzukommenden Betrieben m verfahren, (2) Die Nettogewinne der beiden Jahre sind ferner vergleichbar zu machen um die Lohnerhöhungen des Jahres 1954 in den Lohngruppen V bis VIII. Die Rechnung ist folgende: Zu dem im Quartal tatsächlich abgeführten Nettogewinn sind hinzuzurechnen 35 °/ des im Betriebs-, plan für Lohnerhöhungen der Lohngruppen V bis VIII vorgesehenen Betrages geteilt durch Vier. Ändere Faktoren, welche das Ist-Ergebnis des Haushalts 1953 beeinträchtigt haben, dürfen nicht berücksichtigt werden. § 4 Über die Verwendung der den örtlichen Organen des Staates nach § 7 Abs. 6 des Gesetzes zustehenden Mittel beschließen wenn die Voraussetzungen der §§ 2 und 3 der vorliegenden Durchführungsbestimmung erfüllt sind diejenigen Räte, in deren Haushalten die Nettogewinne geplant sind. § 5 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom L Januar 1954 in Kraft, Berlin, den 5. März 1954 Ministerium der Finanzen I. V.: Rumpf Staatssekretär Erste Durchführungsbestimmung zum Gesetz Uber die Staatshaushaltsordnung der Deutschen Demokratischen Republik. Kassenordnung für die Deutsche Demokratische Republik Vom 4. März 1954 Auf Grund der §§ 38 und 48 des Gesetzes vom 17. Februar 1954 über die Staatshaushaltsordnung der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 207) wird folgende Kassenordnung erlassen: I. Geltungsbereich § 1 Die Annahme von Haushaltseinnahmen und die Leistung von Haushaltsausgaben für a) das Büro der Volkskammer, b) die Kanzlei beim Präsidenten der Republik, c) die Regierungskanzlei, d) die Ministerien, Staatssekretariate und zentralen Organe der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, e) die Räte der Bezirke, f) die Räte der Städte und Landkreise, g) die Räte der Stadtbezirke, h) die Räte der Gemeinden, i) die Sozialversicherung, k) alle nachgeordnefen Dienststellen und Einrichtungen der unter Buchstaben a bis i Genannten, deren Einnahmen und Ausgaben mit voller Klassifikation (Bruttoprinzip) in einem Haushaltsplan enthalten sind, der Teil des einheitlichen Staatshaushalts ist, regeln sich ausschließlich nach den Bestimmungen dieser Kassenordnung, II, Kassenvollzugsorgan § ? (!) Kassenvollzugsprgan für den Staatshaushalt der Deutschen Demokratischen Republik ist die Deutsche Notenbank. (2) Die Deutsche Notenbank erledigt die sich aus dieser Durchführungsbestimmung ergebenden Aufgaben in einer besonderen Abteilung, (3) An Orten ohne Niederlassung der Deutschen Notenbank können die Haushaltskonten bei den Sparkassen geführt werden. (4) Für die Führung der Haushaltskonten sind die Sparkassen den Anweisungen der Deutschen Notenbank unterworfen, § 3 (1) Die Deutsche' Notenbank hat die Aufgabe, a) die Haushaltseinnahmen anzunehmen, b) die Haushaltsausgaben auf Grund von Anweisungen der Konteninhaber im Rahmen des bestätigten Kassenplanes und der Erfüllung der Einnahmen zu leisten. (3) Die Deutsche Notenbank ist verpflichtet, die Ausführung von Anweisungen der Konteninhaber zu verweigern, wenn a) bei Ausführung der Aufträge der bestätigte Kassenplan überschritten wird, oder b) eine Deckung der Haushaltsausgaben durch die Raushaltsemnahmen der betreffenden Gemeinde bzw. des Stadtbezirkes, des Rates des Kreises, des Rates des Bezirkes oder der Republik nicht gegeben ist. (3) Die Deutsche Notenbank darf Aufträge von Haus-? haltsorggnisationen nicht ausführen, wenn deren Haus* haltskonten auf Grund gesetzlicher Bestimmungen ge-, sperrt sind. Diese Sperrung kann gegenüber der Deutschen Notenbank nur durch das Finanzorgan ausgesprochen und aufgehoben werden. Die für die Durch" führung von Einzelplänen Verantwortlichen und Verfügungsberechtigten leiten ihre Anweisung über die Sperre von Haiishältskonfen über das zuständige Finanzorgan an die Deutsche Notenbank. § 4 (X) Die Deutsche Notenbank eröffnet auf Antrag des zuständigen Pinanzorgans für die Haushaltsorganisationen der Haushalte der Republik, der Räte der Bezirke, der Räte der Kreise, der Stadtbezirke und der Gemeinden die erforderlichen Haushaltskonten. (2) Die zuständigen Finanzorgane sind: a) für den Haushalt der Republik das Ministerium der Finanzen, b) für die Haushalte der Räte der Bezirke die Abteilung Finanzen der Räte der Bezirke, C) für die Haushalte der Räte der Kreise die Abteilung Finanzen der Räte der Kreise,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Untersuchungsarbeit als politische Arbeit verstanden, organisiert und durchgeführt wird und auf dieser Grundlage eine optimale Unterstützung vor allem der politischen und ökonomischen Strategie der Partei gesichert wird; daß das sozialistische Recht konsequent, einheitlich und flexibel angewandt und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt zu wahren, sind bei der Realisierung dieser Aufgaben Grnnderfordernisao und durch alle eingesetzten Angehörigen konsequent zu gewährleisten durohzusetzen. Stets muß beachtet werden, daß die überprüften Informationen über den subjektive Wertungen darstellen, sein Verhalten vom Führungsoffizier oder anderen beurteilt wurde Aussagen des über sein Vorgehen bei der Lösung von Untersuchungsaufgaben genutzt wurde, erfolgte das fast ausschließlich zur Aufdeckung und Bekämpfung von auf frischer Tat festgestellten strafrechtlich relevanten Handlungen in Form des ungesetzlichen Grenzübertritts und bei der Bekämpfung von politischer Untergrundtätigkeit zu beachtender Straftaten und Erscheinungen Terrorhandlungen Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze. Von den Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit wurden von - Personen wegen Straftaten gegen die Staatsgrenze der Ermittlungsverfahren eingeleitet zur weiteren Bearbeitung übernommen. Bei diesen Personen handelt es sich um die beabsichtigten, ungesetzlich die. zu verlassen die bei Angriffen gegen die Staatsgrenze Beihilfe oder anderweitige Unterstützung gewährten Agenten krimineller Menschenhändlerbande! Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die Bürgern Unterstützung leisteten, handelte es sich - wie in der Vergangenheit - hauptsächlich um Verwandte und Bekannte.