Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 242

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 242 (GBl. DDR 1954, S. 242); 242 Gesetzblatt Nr. 26 Ausgabetag; 11. März 1954 (2) Die Lohnfonds der Sachkonten 500 und 501 innerhalb des Aufgabenbereiches 0/1 und in den übrigen Aufgabenbereichen die Sachkonten 700 und 701 innerhalb des gleichen Kapitels sind untereinander deckungs-fähig. (3) Die Anwendung der in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Deckungsfähigkeit bedarf jeweils der Zustimmung des für die Durchführung eines Einzelplanes oder des für die Bewirtschaftung von Unterkonten oder Nebenkonten Verantwortlichen. § 3 (1) Das Ministerium der Finanzen übergibt den Ministerien und Staatssekretariaten die Monatsabrechnungen über dje Erfüllung des Haushaltsplanes in den örtlichen Organen des Staates für das jeweilige Aufgabengebiet bis zum 25. des folgenden Monats und die Quartalsabrechnungen bis zuro 10. des zweiten auf das Berichtsvierteljahr folgenden Monats- (2) Die Leiter der Finanzabteilungen in den Bezirken und Kreisen übergeben den Leitern der Fachabteilungen monatlich bis zum 10. des auf den Berichtszeitraum folgenden Monats und vierteljährlich bis zum 25. des auf den Berichtszeitraum folgenden Monats die Berichte über die Erfüllung der für sie in Frage kommenden Einzelpläne und Kapitel in den nachgeordneten Organen des Staates. § 4 Mehreinnahmen und Haushaltseinsparungen im Sinne des § 87 Abs. 8 des Gesetzes über die Staatshaushaltsordnung Sind für das Jahr 1954: a) Mehreinnahmen aus den Anteilen an Republiksteuern und MTS-Einnahmep, b) Mehreinnahmen aus Gemeindesteuern und Boden-reform-Kaufgeldraten, c) überplanmäßige Einnahmen an Nettogewinnen, d) überplanmäßige Einnahmen aus Umlaufmittelabführungen, die auf Erhöhung der Umlaufmitiel-geschwindigkeit des Umlaufmittelfonds in den Betrieben der örtlichen volkseigenen Wirtschaft beruhen, e) Mehreinnahmen, die aus freiwilliger Mitarbeit der Bevölkerung bei der Durchführung von Investitionsvorhaben und Generalreparaturen den örtlichen Haushalten zufließen, f) Einsparungen von planmäßigen Umlaufmittelzuführungen und von Stützungen, sofern der Produktions- bzw. Leistungsplan erfüllt wird, g) Einsparungen durch freiwillige Hilfe der Bevölkerung bei der Erfüllung des Planes der Enttrümmerung, h) Einsparungen, die sich aus der freiwilligen Mithilfe der Bevölkerung bei der Durchführung von im Plan der Werterhaltung vorgesehenen Hauptinstandsetzungen ergeben. § 5 (1) Die auf Gruj*d von Sammlungen und Spenden für das Nationale Aufbauwerk aufkommenden Mittel sind bei den in der Direktive für die Aufstellung des Staatshaushaltsplanes 1954 vorgesehenen Einzelplänen und Kapiteln naeh der Gliederung des Sachkontenrah-mens außerplanmäßig zu vereinnahmen und zu verausgaben. (2) Sammlungen und Spenden, die bis zum Jahresende nicht verbraucht worden sind, können über die Verwahrgeldreehnung auf das neue Rechnungsjahr übertragen werden. § 6 (1) Die Zuweisungen an die Bezirke, Kreise und Gemeinden gemäß § 7 Abs. 1 des Gesetzes über den Staatshaushaltsplan 1954 sind nur bei Bedarf zu überweisen. (2) Die von den Kreisen festgesetzten Abführungsbeträge der Gemeinden sind monatlich in gleichhohen Raten an die Kreise abzuführen. Diese Regelung gilt auch in den Stadtkreisen, die Stadtbezirke gebildet haben- § 7 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1- Januar 1954 ip Kraft, Berlin, den 5. März 1954 Ministerium der Finanzen I, V.: Rumpf Staatssekretär Zweite Durchführungsbestimmung * zum Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1954. Vom 5. März 1954 Auf Grund des § 7 Abs. 6 und des § 11 des Gesetzes vom 17. Februar 1954 über den Staatshaushaltsplan 1954 (GBl. S. 205) wird bestimmt: § 1 (1) Die Betriebe der örtlichen volkseigenen Wirtschaft planen ihre Nettogewinne für das Jahr 1954 entsprechend der Beauflagung laut Volkswirtschaftsplan und dem Haushaltsgesetz in ihren Betriebsplänen und führen diese voll an den Haushalt des zuständigen Organs des Staates ab. (2) Die Abführungen der Nettogewinne der Betriebe werden im Haushalt des zuständigen Organs des Staates voll als Einnahme geplant und gebucht. Auf der Ausgabenseite des zuständigen Haushaltsplanes wird bei Epl. 08 Kap. 964 Sachkonto 990 eine Sonderreserve gebildet. Die Höhe dieser Reserve soll 25 °/o der das Ist-Aufkommen des Jahres 1953 übersteigenden Nettogewinne der Betriebe, wie sie für 1954 geplant sind, entsprechen, ■ Soweit die Bezirke die Planung der Reserve in den Kreisen und Gemeinden nicht veranlaßt haben, stellen sie die Beträge durch Sopderfinanzgus-gleich zur Verfügung. § 2 (1) Die Sonderreserve darf in Anspruch genommen Werden, wenn das Ist-Ergebnis an Nettogewinnen 1954 das Ist-Ergebnis an Nettogewinnen 1953 überschreitet. Dabei ist von den haushaltsmäßigen Quartalsergebnissen auszugehen. Beispiel: Die Betriebe eines örtlichen Organs des Staates führten im I. Quartal 1953 an Nettogewinnen an den Haushalt ab im I. Quartal 1954 führten sie an Nettogewinnen an den Haushalt ab die Sonderreserve darf in Anspruch genommen werden mit (2) Unter der Bedingung, daß das Ist im H. und III. Quartal 1954 das Ist-Ergebnis an Nettogewinnen 1953 überschreitet, kann die Sonderreserve wieder in Anspruch genommen werden. Im IV. Quartal kann die Sonderreserve monatlich auf Grund des haushaltsmäßigen Ergebnisses des Vormonats in Anspruch genommen werden, wobei sjcher-gestellt sein muß, daß auch dieses Ist-Ergebnis das des Jahres 1953 überschreitet. = 100 TDM = 120 TDM 5 TDM * 1. Durchfb. (GBl. S. 241);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Positionen herausgebildet, gesellschaftswidrige Verhaltensweisen hervorgerufen oder verstärkt und feindliche Handlungen ausgelöst werden können, um langfristig Jugendliche im Sinne konterrevolutionärer Veränderungen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung. Der Begriff der inneren dient dem Ziel, vorhandene feindliche, negative und unzufriedene Kräfte zum poiitisch-organisatorisohen Zusammenschluß zu inspirieren Vorhandensein eines solchen Zusammenschlusses in den sozialistischen Staaten antisozialistische Kräfte zur Schaffung einer inneren Opposition und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit zu fördern und zu aktivieren. VgT. Mielke,E., Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei . und Forschungsergebnisse Grund-orientierungen für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit zur Aufdeckung, vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Feindes zum-Mißbrauch der Kirchen für die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache - Grimmer, Liebewirth, Meyer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Ertnittlungsverfahren durch die zielstrebige und allseitige Nutzung der damit verbundenen vielfältigen Möglichkeiten der Gewinnung politisch-operativ bedeutsamer und zuverlässiger Informationen zur Erfüllung der Gesant-aufgabenstellung Staatssicherheit beizutranen.