Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 205

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 205 (GBl. DDR 1954, S. 205); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1954 Berlin, den 26. Februar 1954 Nr. 23 Tag Inhalt Seite 17. 2. 54 Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1954 205 17. 2. 54 Gesetz über die Staatshaushaltsordnung der Deutschen Demokratischen Republik 207 17. 2. 54 Warenzeichengesetz : 216 17. 2. 54 Gesetz über die Entschuldung der Klein- und Mittelbauern beim Eintritt in Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften 224 4.2.54 Verordnung über die Einführung des Inhabersparbuches 224 1. 2. 54 Bekanntmachung des Beschlusses über die Bildung des Ministeriums für Schwerindustrie 225 5. 2. 54 Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Bewirtschaftung freier Betriebe und Flächen und die Schaffung von Betrieben der örtlichen Landwirtschaft 225 Hinweis auf Verkündungen im Zentralblatt der Deutschen Demokratischen Republik 228 Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1954. Vom 17. Februar 1954 Die entscheidende Aufgabe des Staatshaushaltsplanes 1954 besteht darin, die finanziellen Mittel des Staates so zu verteilen, daß der neue Kurs der Regierung zur Verbesserung der Lebenslage der Bevölkerung auch im Jahre 1954 mit Erfolg weitergeführt werden kann. Der schnelle Aufstieg unserer Friedenswirtschaft und die Verbesserung der Lebenslage der Bevölkerung sind die Grundlagen für den erfolgreichen Kampf um die Vereinigung unseres Vaterlandes und um den Abschluß eines Friedensvertrages auf demokratischer Grundlage. Durch die großzügige Hilfe der Sowjetunion ist die Möglichkeit gegeben, das Tempo für den Aufbau eines besseren und schöneren Lebens wesentlich zu beschleunigen. Diese Hilfe ist Ansporn für die Werktätigen der Deutschen Demokratischen Republik, ihre Anstrengungen zu vervielfachen und im Jahre der großen Initiative durch ihre vorbildlichen Leistungen zu garantieren, daß die gestellten Aufgaben erfüllt und überboten werden. Unter Anwendung der strengsten Sparsamkeil akkumuliert der Staatshaushalt erhebliche Teile des so geschaffenen Nationaleinkommens und stellt die Mittel für den weiteren Aufbau unserer Volkswirtschaft und für die weitere Verbesserung der Lebenslage der Bevölkerung bereit. Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik hat daher beschlossen: § 1 Bestätigung des Staatshaushaltsplanes Der Staatshaushaltsplan der Deutschen Demokratischen Republik für das Jahr 1954 wird wie folgt bestätigt: Einnahmen 35.696,1 Millionen DM Ausgaben 35.681,3 Millionen DM Uberschuß der Einnahmen über die Ausgaben des Jahres 1954 14,8 Millionen DM Überschuß aus dem Jahre 1953 1.031,4 Millionen DM Überschuß am Ende des Jahres 1954 1.046,2 Millionen DM § 2 Bestätigung des Haushaltsplanes der Republik Einnahmen 28.492,3 Millionen DM Ausgaben 28.479.6 Millionen DM Überschuß der Einnahmen über die Ausgaben des Jahres 1954 12,7 Millionen DM Überschuß aus dem Jahre 1953 833,4 Millionen DM Überschuß am Ende des Jahres 1954 846,1 Millionen DM;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung im Staatssicherheit im strafprozessualen Prüfungsstadium zwecks Prüfung von Verdachtshinweisen zur Klärung von die öffent liehe Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalten mittels Nutzung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalt zu klären. Dies bedeutet, daß eine Zuführung von Personen erfolgen kann, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der eine gefährdende öder störende Auswirkung auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu deren Gefährdung oder Störung und gebietet ein Einschreiten mit den Mitteln des Gesetzes. Die oben charakterisierte Vielschichtigkeit der vom Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit wirkt. Die allgemeine abstrakte Möglichkeit des Bestehens einer Gefahr oder die bloße subjektive Interpretation des Bestehens einer Gefahr reichen somit nicht aus, um eine bestehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit bestanden hat. Die Befugnisse können auch dann wahrgenommen werden, wenn aus menschlichen Handlungen Gefahren oder Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Verhalten beenden. Art und Umfang dieser Aufforderung sind exakt zu dokumentieren, da sie für eine evtl. Feststellung der strafrechtliehen Verantwortlichkeit von Bedeutung sein können. So verlangt der Strafgesetzbuch in Abgrenzung zu den, Strafgesetzbuch das Nichtbefolgen einer Aufforderung durch die Sicherheitsorgane oder andere zuständige Staatsorgane.